Palästina-Camp an der FU Berlin: Zelte werden abgebrochen

Das Palästina-Camp an der Freien Universität löst sich nach 19 Tagen selbst auf. Das gaben die Organisatoren am Dienstag – eine Woche vor Beginn der Semesterferien – bei einer Pressekonferenz bekannt. Man wolle nun über neue Aktionsformen beraten. Zuletzt hatten sich etwa 20 Personen an dem Camp auf einer Wiese vor dem Henry-Ford-Bau in Dahlem beteiligt.

»Wir konnten nicht einfach weiterstudieren, während in Gaza ein Genozid stattfindet«, sagte Camp-Sprecherin Caro Vargas zu der Frage, warum die antiisraelischen Aktivisten das Camp errichteten. Mit dem Camp hätten sie erreichen wollen, dass sich die Uni-Leitung gegen »den Genozid und die Apartheid« in Nahost einsetze, so Vargas. Dies ist nicht gelungen. »Das Präsidium konnte uns ignorieren«, sagte Vargas zu »nd«. Zu einem öffentlichen Gespräch mit Uni-Präsident Günter M. Ziegler sei es trotz entsprechender Angebote nicht gekommen. Vargas warf der Uni-Leitung daher »Komplizenschaft mit dem Genozid« vor.

Auch ein letzter Versuch der Kontaktaufnahme blieb erfolglos: Mit etwa 40 Personen zog im Anschluss an die Pressekonferenz eine Demonstration zum Sitz des Präsidiums in der Kaiserswerther Straße, um einen offenen Brief mit Forderungen zu übergeben. Unter anderem fordern die Aktivisten in dem Schreiben, dass sich die Uni-Leitung zu Waffenlieferungen nach Israel positionieren und die FU eine Zivilklausel einführen soll, die militärische Forschung verbieten würde, sowie dass alle nach vergangenen Protesten ergangenen Anzeigen fallengelassen werden sollen. Ein Vertreter des Präsidiums erschien allerdings nicht zu der Übergabe der Forderungen. So musste der offene Brief in den Briefkasten vor dem Verwaltungsgebäude eingeworfen werden.

In den 19 Tagen seiner Existenz gab es keine größeren Vorfälle im Umfeld des legal angemeldeten Camps. Aktivisten hatten im Juni ein Sommerfest an der FU mit propalästinensischen Parolen gestört. Im Camp selbst fanden zahlreiche Vortragsveranstaltungen statt. Unter anderem traten die Wissenschaftler Hajo Funke und Vanessa Thompson sowie der Violinist Michael Barenboim in dem Camp auf.

Vorherige Proteste an Berliner Universitäten waren weniger friedlich geblieben. Sowohl ein Protestcamp im Innenhof der FU als auch eine Institutsbesetzung an der Humboldt-Universität wurden von der Polizei geräumt. Im besetzten HU-Institut verursachten die Demonstranten eine sechsstellige Schadenssumme und besprühten mindestens ein Namensschild eines Wissenschaftlers, der zu Antisemitismus forscht, mit einem roten Dreieck – einem Symbol, das von der Hamas zur Feindmarkierung genutzt wird.

Vargas sprach dagegen von »einem neuen Niveau der Repression« und einem »anhaltenden Angriff auf die Rechte der Studierenden«. Insgesamt seien in den vergangenen zwei Monaten Strafanzeigen gegen 150 Menschen ergangen. Bei den Räumungen habe die Polizei massiv Gewalt angewandt. Auch zu einem sexualisierten Gewaltvorfall kam es nach Angaben der Aktivisten – eine Festgenommene sei an Körperstellen berührt worden, an denen sie nicht berührt werden wollte.

Zu kontroversen Positionen gaben sich die Aktivisten bedeckt. Im Verlauf der Pressekonferenz erklärte etwa Camp-Sprecherin Cecilia Mastrangeli ihre »volle Solidarität mit dem Widerstand in Palästina«. Auf die Nachfrage, ob dies auch die Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad umfasse, antwortete Ko-Sprecherin Vargas: »Ich will mich nicht zu jeder einzelnen Gruppe äußern.« Der Widerstand in Palästina sei »sehr divers«. Das Völkerrecht spreche Völkern in besetzten Ländern ein Widerstandsrecht zu. Eine Distanzierung klingt anders.

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