- Kommentare
- Katalonien
Zäsur in Katalonien
Martin Ling über die Wahl des Unabhängigkeitsgegners Salvador Illa
Es ist fraglos eine Zäsur für Katalonien: Nach 14 Jahren wird die katalanische Regierung mit dem Sozialdemokraten Salvador Illa erstmals wieder von einem Politiker angeführt, der einer Unabhängigkeit Kataloniens nichts abgewinnen kann. Das war nach den Wahlen im Mai absehbar, da dort das Unabhängigkeitslager seine absolute Mehrheit an Sitzen verlor.
Salvador Illa wurde denkbar knapp zum Präsidenten gewählt, mit 68 Stimmen im 135-Sitze-Parlament. Er steht künftig einer fragilen Minderheitsregierung vor wie sein Parteigenosse Pedro Sánchez in Madrid. Beide sind auf Stimmen aus dem Unabhängigkeitslager angewiesen. Das zwingt beide zu realen Kompromissen. Illa hat sich nach seiner Wahl eindeutig für die Anwendung der Amnestie für den Exilpräsidenten Carles Puigdemont ausgesprochen, gegen den immer noch ein Haftbefehl in Kraft ist. Ohne das Amnestiegesetz wäre Sánchez 2023 wiederum nicht von Puigdemonts Partei Gemeinsam für Katalonien (JxCat) zum spanischen Regierungschef mitgewählt worden.
Illa braucht weiter die Unterstützung der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC). Die ERC trägt Illa mit, weil er in Absprache mit Sánchez die Aushandlung eines neuen Finanzierungsmodells für Katalonien zugesagt hat. Künftig soll Katalonien die Steuern einziehen und danach wird umverteilt an Zentralstaat und Regionen, bisher ist es umgekehrt. Katalonien bekäme damit ein Modell ähnlich dem Baskenland, was bereits 2010 gefordert und von Madrid verweigert wurde. Illa muss liefern. Sonst wird aus der Zäsur eine Momentaufnahme.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
