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»Gerechter Frieden«: NGOs fordern Stopp deutscher Waffenexporte
Deutsche Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Israel-Politik der Ampel-Regierung scharf
Mit ihrer Petition »Für einen gerechten Frieden in Gaza« haben deutsche Nichtregierungsorganisationen die Ampel-Regierung ungewöhnlich scharf zu einem Kurswechsel in der Israel-Politik aufgefordert. Der von Oxfam, Pax Christi, Weltfriedensdienst, Care, Medico international, dem IPPNW und der NRC Flüchtlingshilfe initiierte Aufruf verlangt eine Einstellung der Waffenlieferungen an Israel und die Aufhebung der gegen Gaza verhängten Hilfsblockade.
Dabei gehen die NGOs auch mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Gerold König von der deutschen Sektion von Pax Christi warf der Ampel vor, mit ihren Waffenlieferungen »Öl ins Feuer zu gießen«, statt zu einer Deeskalation beizutragen. Tsafrir Cohen von Medico international kritisierte, die Bundesregierung unterlaufe die Verfolgung israelischer Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. »Damit verliert sie nicht nur weltweit zunehmend an Glaubwürdigkeit, sondern unterwandert auch die internationale Gerichtsbarkeit und fördert eine Kultur der Straflosigkeit«, so Cohen.
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Die NGOs gehen davon aus, dass mittlerweile 40.000 Palästinenser*innen durch israelische Angriffe direkt getötet worden sind, mehr als eine halbe Million unter »katastrophalem Nahrungsmittelmangel« leiden und »pro Person und Tag weniger als fünf Liter Wasser für Trinken und Hygiene« zur Verfügung stehen. Serap Altinisik, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, warf der israelischen Regierung in diesem Zusammenhang vor, die Beschneidung der Wasserversorgung als Kriegsmittel einzusetzen – was von der Uno in anderen Konflikten als schwere Menschenrechtsverletzung bewertet worden ist.
Die offene Petition fordert die Bundesregierung auf, politischen Druck auf Tel Aviv auszuüben, um den »völkerrechtswidrigen Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen« zu beenden. Zudem verteidigt die Petition einen innenpolitischen Kurswechsel. Die »Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel« müsse beendet werden, so die Petition.
Siedler-Angriffe im Westjordanland
Währenddessen kam es in den Autonomiegebieten zu neuen Angriffen extremistischer jüdischer Siedler auf palästinensische Zivilisten. Etwa 100 maskierte und bewaffnete Täter setzten in der zwischen Nablus und Kalkilija gelegenen Ortschaft Dschit Fahrzeuge und Gebäude mit Molotowcocktails in Brand und töteten dabei einen Palästinenser. Eine weitere Person wurde schwer verletzt.
Israelische Linke bezeichneten den Angriff auf der Plattform X als »Pogrom«, die palästinensische Autonomiebehörde sprach von »organisiertem Staatsterrorismus«. Zwar verurteilte auch Israels Präsident Isaac Herzog den Vorfall »aufs Schärfste«. Doch der Umstand, dass die Siedler weitgehend ungestört vorgehen konnten und nur ein Angreifer verhaftet wurde, verweist darauf, dass die Sicherheitskräfte die Rechtsextremen zumindest gewähren ließen. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden im Westjordanland seit dem Hamas-Überfall im Oktober 2023 mindestens 633 Palästinenser durch israelische Soldaten oder Siedler getötet.
Für die Gespräche, die unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens zwischen Israel und der Hamas in Doha geführt werden, verheißt die neuerliche Eskalation nichts Gutes. Die Hoffnungen auf ein Abkommen, das einen Waffenstillstand und eine Freilassung der Geiseln ermöglichen soll, waren ohnehin gering. Der Angriff der jüdischen Rechtsextremen in Dschit dürfte von den palästinensischen Akteuren als neuerliche Provokation interpretiert werden. Mit Agenturen
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