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Internationale Linke formulieren »Appell für den Frieden«
Janine Wissler, Jeremy Corbyn, Luciana Castellina: Der Westen soll »nicht in Waffen, sondern in Diplomatie investieren«
Eine Gruppe Linker hat am Wochenende in Berlin einen »Appell für den Frieden in der Ukraine« veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören Politiker und Aktivisten aus der ganzen Welt, die zur Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Diplomatie jetzt!« zusammengekommen waren. Darunter die Linke-Chefin Janine Wissler, der Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn, die italienische Linkspolitikerin Luciana Castellina, Mónica Valente von der brasilianischen Arbeiterpartei und Kazuo Shii von der Kommunistischen Partei Japans. Sie fordern: Westliche Regierungen sollen »nicht in Waffen, sondern in Diplomatie investieren«.
Den Großteil des Konferenztages hatten die linken Vertreter aus über zehn verschiedenen Ländern damit verbracht, sich über schon existierende Diplomatie-Initiativen aus Brasilien, Indien, China und Südafrika auszutauschen. Einen solchen dezidiert linken Austausch habe es noch nicht gegeben, sagt Ines Schwerdtner, die Moderatorin der Konferenz, dem »nd«.
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Am Morgen hatten der ukrainische Friedensaktivist und Kriegsdienstverweigerer Yurii Sheliazhenko und der russische Politiker Evgeni Stupin die Teilnehmenden über russische und ukrainische Perspektiven zu einer möglichen Friedenslösung nach dem russischen Angriffskrieg informiert.
Zum Ende der Tagung trugen Stiftungsleiter Heinz Bierbaum und Luciana Castellina den gemeinsamen erarbeiteten Friedensappell auf Deutsch und Englisch vor: »Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und aller Opfer dieses Krieges, die so schnell wie möglich Frieden, Wiederaufbau und Freiheit verdienen.« Klar sei aber, dass dies ohne diplomatische Verhandlungen nicht erreichbar ist. Deshalb müssten die Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft alle Anstrengungen unternehmen, um den Weg für einen Waffenstillstand und anschließende Gespräche für »einen dauerhaften Frieden zu ebnen«.
Statt sich damit zu befassen, welche »Waffen als Nächstes an die Ukraine geliefert werden sollen«, wollten die Linken Wege entwickeln, wie die europäischen und westlichen Regierungen dazu beitragen können, Friedensgespräche zu ermöglichen. Dabei komme es darauf an, »die diplomatischen Initiativen aus China, Brasilien, den afrikanischen oder anderen Ländern aufzugreifen, um die Kriegsparteien zu einem Ende des Krieges zu bewegen«.
Trotz unterschiedlicher Positionen innerhalb der Linken zur Ukraine-Frage sei eine gemeinsame Position möglich, so die Unterzeichner: »Ein gemeinsamer Appell für Verhandlungen und Druck auf die westlichen Regierungen, nicht in Waffen, sondern in Diplomatie zu investieren.«
Anscheinend gab es auch unter den Konferenzteilnehmenden unterschiedliche Ansichten zur Frage der Waffenlieferungen. In der englischen Version des Appells hieß es nämlich: »nicht nur in Waffen, sondern auch in Diplomatie« – statt: »nicht in Waffen, sondern in Diplomatie«. Die deutsche Version ohne »nur« sei aber die finale Vision, so Heinz Bierbaum.
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