Berliner Grüne Schmidberger: Vom Land zum Bund

Die mietenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus will als Bundestagsabgeordnete kandidieren

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich in ihrer Bewerbung als Bundestagsabgeordnete für Umverteilung von oben nach unten aus.
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich in ihrer Bewerbung als Bundestagsabgeordnete für Umverteilung von oben nach unten aus.

»Wenn der Bund Berlin den Mietendeckel nicht gibt, muss Berlin ihn sich eben holen!«, schreibt Katrin Schmidberger, mieten- und haushaltspolitische Sprecherin für die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf der Plattform X. Schmidberger kündigte am Dienstag an, 2025 im Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg-Ost kandidieren zu wollen.

In ihren 13 Jahren als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe sie immer wieder feststellen müssen, »dass die entscheidenden politischen Hebel auf der Bundesebene liegen«, wie die gebürtige Bayerin in ihrer Bewerbung als Bundestagskandidatin schreibt. Dabei bezieht sie sich in erster Linie auf die Mietenpolitik, in der sich in den vergangen Jahren »so gut wie gar nichts bewegt« habe. Schmidberger kritisiert die FDP dafür, diese habe soziale Schere in den Städten auseinandergehen lassen und damit das Gefühl politischer Ohnmacht und Resignation bei vielen Mieter*innen vergrößert.

Schmidberger verbindet in ihrer Bewerbung Mietenschutz mit Klimaschutz. So will sie nicht diejenigen für den Klimaschutz zahlen lassen, »die ohnehin wenig Geld haben«. Das gelte für dringend nötige Sanierungen der Häuser, aber auch beim Schutz vor explodierenden Mieten. Als positive Beispiele für eine solche Politik nennt sie Wien und Kopenhagen.

Für bezahlbare Mieten und das Recht auf Wohnraum will sie als laute Stimme aus dem Wahlkreis antreten. Sie fordert »einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt« und »ein neues, faireres Miet- und Baurecht, in denen das Recht auf Wohnen über dem Recht auf Rendite steht«. Zentral dafür ist ihrer Meinung zufolge eine »Länderöffnungsklausel«, die es den Städten ermöglicht, einen Mietendeckel einzuführen, sowie eine gerechtere Modernisierungsumlage. Zum Schutz vor Bodenspekulation schlägt Schmidberger beispielsweise ein Immobilienregister vor.

Umverteilung gehört für die Politikerin zu einem zukunftsfähigen Deutschland. »Es ist in unserer Gesellschaft auch schlicht nicht mehr vermittelbar, dass Geld für Soziales, für Schulen, den ÖPNV, die Verwaltung, Bürgergeld oder die Integration von Geflüchteten fehlt«, so schreibt sie, »während wenige Superreiche immer reicher werden und sich durch Steuervermeidung ihrer Verantwortung entziehen«.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal