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Laut gebrüllt und nichts gewonnen
Statt mit seinem Plan für ein Kriegsende zu überzeugen, greift Wolodymyr Selenskyj die Uno an
Wolodymr Selenskyj hat seinen Willen nicht bekommen. Mit großen Worten war der ukrainische Präsident in die USA gereist, um seinen »Siegesplan« vorzustellen und ihn sich von den westlichen Verbündeten absegnen zu lassen. Sie haben ihm den Gefallen aber nicht getan.
Wie das »Wall Street Journal« (WSJ) berichtet, sei die Administration von US-Präsident Joe Biden von dem Dokument nicht angetan. »Ich bin nicht beeindruckt, dort steht nicht viel Neues drin«, zitiert das WSJ einen Beamten aus der Biden-Administration. Kernpunkte des »Siegesplans« sind fortgesetzte Kämpfe in der russischen Region Kursk und Angriffe auf das russische Hinterland mit westlichen Raketen. Biden weigert sich aber weiter, dafür die Erlaubnis zu erteilen.
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US-Präsdient nicht angetan vom »Siegesplan«
Der »Siegesplan« soll auch politische und wirtschaftliche Reformen beinhalten. Sie seien aber sehr unkonkret, heißt es aus Kreisen US-amerikanischer und europäischer Beamter. Vier Monate vor dem Ende seiner Amtszeit habe Biden jedoch erwartet, ausgearbeitete Vorschläge präsentiert zu bekommen, die er unterstützen könne, schreibt das WSJ.
Dass ein Plan, der vor allem das Weiterkämpfen als Kern hat, nicht aufgeht, hatte der tschechische Präsident Petr Pavel vor Selenskyjs US-Reise angedeutet. »Ein Sieg zum Preis der Vernichtung der halben Bevölkerung der Ukraine kann kein Sieg sein«, sagte der ehemalige Nato-General der Nachrichtenagentur »Česká tisková kancelář«.
Selenskyj beschimpft in Uno China und Brasilien
Selenskyj ist mittlerweile zu sehr im Tunnel, um die Worte eines seiner treuesten Unterstützers überhaupt noch wahrzunehmen und über einen nötigen Kurswechsel überhaupt auch nur nachzudenken. In der Uno machte er klar, dass er allein bestimme, wie der Krieg in seinem Land ende, und dass jeder, der ihm nicht folge, ein Verräter sei. Überheblichkeit inklusive, als er seine »Friedensformel« als Ersatz für das Vetorecht im Sicherheitsrat forderte.
Den chinesisch-brasilianischen Friedensplan ließ er vor seiner Rede durch seine Diplomaten diskreditieren, nur um anschließend Peking und Brasilia Einmarschpläne anzudichten. »Wenn jemand auf der Welt Alternativen zu irgendeinem dieser Punkte (seines «Siegesplans», Anm. d. Red.) sucht oder versucht, sie zu ignorieren, heißt das höchstwahrscheinlich, dass sie selbst das tun wollen, was Putin macht«, polterte Selenskyj in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.
US-Republikaner wittern Wahlkampfhilfe für Harris
Unzufrieden mit Selenskyjs Auftritt sind auch die US-Republikaner. Sie schäumen, weil sich der ukrainische Staatschef nicht wie angekündigt mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump getroffen hat. Dass Selenskyj stattdessen eine Munitionsfabrik ausgerechnet im wichtigen Swing-State Pennsylvania besuchte, ist in ihren Augen Wahlkampfunterstützung für die demokratische Kandidatin Kamala Harris. Aus Wut darüber leiteten sie im Kongress eine Untersuchung der Reise ein und forderten die Ausweisung des ukrainischen Botschafters.
Selenskyj hat in wenigen Tagen in den USA mehr politisches Porzellan zerbrochen, als er an Unterstützung gewinnen konnte. Das Einzige, das der ukrainische Präsident in die Heimat mitnehmen kann, ist das milliardenschwere Versprechen neuer Waffen, darunter auch völkerrechtswidrige Streumunition. Zu gern hätte ihm das Pentagon auch Phosphorbomben mitgegeben. Das Weiße Haus sprach sich jedoch dagegen aus.
Moskau droht erneut mit der Atombombe
Mit mehr Waffen droht auch der Kriegsgegner Russland. Am Mittwochabend änderte Moskau seine Atombombenstrategie. Demnach will der Kreml die Vernichtungswaffen bereits einsetzen, sollte das Land von Drohnen angegriffen werden. Man wolle die Änderung als »Signal an den Westen« verstanden wissen, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte. Auch angesichts der Tatsache, dass Russland bereits beinahe täglich mit Drohnen angegriffen wird, ohne dass es eine Reaktion gibt, sendet Moskau allerdings ein sehr schwaches Propagandasignal, vor dem niemand zittern wird.
Ein stärkeres Signal will US-Präsident Biden nach dem gescheiterten Selenskyj-Besuch im Oktober senden. Am Donnerstag rief er zu einem neuen Ramstein-Gruppen-Treffen während seines Deutschland-Besuchs auf.
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