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Demo am 3. Oktober: Gegen neues Wettrüsten
Friedensdemo am 3. Oktober mit breitem Spektrum an Unterstützern
Die Differenzen zwischen jenen, die für sich in Anspruch nehmen, Teil der Friedensbewegung in der Bundesrepublik zu sein, sind unübersehbar. Dennoch sind sich die 3000 Organisationen und Einzelpersonen, die für den 3. Oktober zu einer Antikriegsdemonstration aufrufen, in einem Punkt einig. Den hat der Bundesvorstand der Partei Die Linke in seinem Aufruf zu dem Sternmarsch formuliert: »Wir können die Frage des Friedens nicht der Rechten überlassen.«
Das betonte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz der Initiative »Nie wieder Krieg – die Waffen nieder« auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner mit Blick auf die Erfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen. Er wird einer der Redner auf der Abschlusskundgebung sein, zu der am Nachmittag des 3. Oktober die Teilnehmenden von drei Demonstrationszügen zusammentreffen sollen.
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Stegner gehört zur Minderheit in der SPD, die sich für weniger Aufrüstung und mehr Diplomatie in den gegenwärtigen militärischen Konflikten einsetzen. Sie kritisieren insbesondere die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Juli mit der Regierung in Washington vereinbarte Stationierung weitreichender und hochmoderner US-Raketen in der Bundesrepublik. Gemeinsam mit einer größeren Gruppe von Sozialdemokraten hat Stegner einen eigenen Aufruf zur Teilnahme an der Demo verfasst. Diesen haben unter anderem der frühere Ko-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, zwei weitere Bundestagsabgeordnete und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse unterzeichnet.
Wegen seiner Teilnahme an der Veranstaltung ist Stegner Anfeindungen aus den Reihen der Ampel-Koalition ausgesetzt. Dadurch, dass er dazu in Interviews Rede und Antwort steht, wird die Demo gleichwohl, anders als andere zuvor, vorab auch in reichweitenstarken Medien erwähnt. Gegenstand von Kritik war meist, dass zu den Rednerinnen bei der Schlusskundgebung auch Sahra Wagenknecht gehört, Gründerin der nach ihr benannten Partei BSW, aber auch, dass Gruppen dabei sein werden, die vor allem ein Ende der israelischen Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen fordern wollen.
Der Vorwurf der »Israelfeindlichkeit« und des »Antisemitismus« ist schnell bei der Hand. Im Aufruf der Initiatoren der Demo werden tatsächlich die Massaker der Hamas auf israelischem Gebiet am 7. Oktober 2023 ebenso wenig erwähnt wie die russische Aggression gegen die Ukraine. Es werden lediglich »Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Kriegs in der Ukraine und in Gaza« gefordert und es wird die Rolle des »Westens einschließlich der Bundesregierung« kritisiert, die »die Eskalation« der laufenden Konflikte durch die Lieferung von »immer mehr Waffen« fördere.
Rainer Braun vom zehnköpfigen Organisationsteam sagte, die Verurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs habe man in früheren Demo-Aufrufen »drin gehabt«, ebenso die Forderung nach dem Abzug der russischen Armee aus der Ukraine. Zudem habe man alle Gruppen, die sich an der Demo beteiligen wollen, ermuntert, ihrerseits Aufrufe mit eigenen Positionen zu verfassen. Davon gibt es mittlerweile eine Vielzahl, die auf der Bündnis-Webseite nachzulesen sind, darunter die der »palästinasolidarischen Bewegung«, der Naturfreunde, der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und Gliederungen von Gewerkschaften.
Stegner erklärte, die SPD sei »immer Teil der Friedensbewegung gewesen«. Bei aller Unterschiedlichkeit in der Einschätzung der gegenwärtigen Krisen sei der Einsatz dafür, dass »Kriege enden, aller Ehre wert«. Für ihn sei für die Teilnahme ausschlaggebend gewesen, dass sich die Organisatoren in einer Erklärung unmissverständlich »Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« ablehnen. Das Statement stammt von Anfang August, als erste Aufrufe zu der Demo veröffentlicht wurden.
Darin heißt es auch, es werde keine Zusammenarbeit »mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften« geben. »Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole« hätten auf Kundgebungen und Sternmarsch keinen Platz, auch das Zeigen von National- und Parteifahnen sei unerwünscht.
Laut Reiner Braun gibt es Einigkeit in drei Punkten: Erstens verurteile man die ab 2026 geplante Stationierung der US-Raketen in Wiesbaden. Zweitens wende man sich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel und fordere einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine sowie diplomatische Initiativen der Bundesregierung. Drittens stemme man sich gegen die massive Aufrüstung Deutschlands. Angesichts dessen, dass 20 Prozent der Kinder in der Bundesrepublik arm seien, könne man sich die ständige Steigerung dieser Ausgaben nicht mehr leisten.
Dies unterstrich auch Gesine Lötzsch. Die langjährige Linke-Bundestagsabgeordnete wird am 3. Oktober neben Stegner, dem CSU-Mann Peter Gauweiler, Vertreterinnen der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung, Sahra Wagenknecht und Joshua Müller von der IG-Metall-Jugend auf der Abschlusskundgebung sprechen. Lötzsch verwies darauf, dass nur der Verteidigungshaushalt weiter anwachse, während alle anderen Ressorts ihre Ausgaben kürzen müssten. Das treffe zuerst arme Menschen. Arme Menschen seien es auch, die in Kriegen zuerst sterben, weil sie nicht fliehen können oder weil sie zuerst rekrutiert werden. Sie kämen, wenn überhaupt, traumatisiert und als Krüppel aus dem Krieg zurück. »Ich finde, das hat niemand verdient«, sagte die Linke-Politikerin.
Mit ihrer Teilnahme an der Demo möchte Lötzsch ihrer »Überzeugung Ausdruck verleihen, dass eine Welt ohne Krieg möglich ist«, trotz der sich aktuell zuspitzenden Lage im Libanon und in anderen Regionen. Der Kampf darum sei auch deshalb nötig, weil Rüstung und Kriege die Umwelt auf Jahrzehnte zerstören und den Klimawandel befeuerten. Altlasten sorgten etwa in Vietnam bis heute für erhöhte Krebsraten, häufige Fehlgeburten und Geburten von Kindern mit schweren Behinderungen.
Infos: nie-wieder-krieg.org
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