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Österreich: »Kommunistische Partei muss mehr sein als Wahlverein«
Die KPÖ hatte erstmals seit 65 Jahren Chancen auf den Einzug ins österreichische Parlament – und scheiterte. Ein Gespräch über die Hintergründe
Die KPÖ hat den angestrebten Platz im Parlament mit 2,4 Prozent verpasst. Wie ist die Stimmung in der Partei nach dem Ergebnis?
Sie ist überraschend gut. Wir nehmen zur Kenntnis, dass dieses Ergebnis kein Wahlerfolg ist und nicht an das herankommt, was wir uns erhofft hatten. Zugleich schauen wir uns aber die Entwicklung der Partei insgesamt an. Uns ist in den letzten Jahren gelungen, die KPÖ zu einer Partei zu machen, die wieder an sich glaubt und sich gesellschaftlich verankert hat. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir kommunistische Politik machen können. Allein in Wien haben wir außerdem so viele Stimmen bekommen wie bundesweit bei der letzten Nationalratswahl.
Wie erklären Sie sich den ersten Platz der rechtsextremen FPÖ?
Das kam nicht unangekündigt. Die FPÖ profitiert seit Jahren von einer unglaublichen Spaltung der Gesellschaft. Zugleich gibt es am Land fast nur noch rechte Strukturen, die junge Wähler und Wählerinnen organisieren. In den Ergebnissen sehen wir eine starke Stadt-Land-Diskrepanz, aus linker Sicht fehlt eine Strategie für diese Gebiete.
Günther Hopfgartner ist seit drei Jahren im Bundesvorsitz der KPÖ und seit 40 Jahren KPÖ-Parteimitglied. Hauptberuflich ist er geschäftsführender Gesellschafter eines Gastronomiebetriebs in Wien.
Stichwort Strategie: Die Sozialdemokratische Partei hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Mit Wohnen und Kindergrundsicherung haben SPÖ und KPÖ auf ähnliche Themen gesetzt. Gab es zu viele Überschneidungen der Parteien links der Mitte?
Das Problem war eher, dass die SPÖ dazu aufgerufen hat, mit einer sozialdemokratischen Stimme eine rechte Regierung zu verhindern. Wollen Unentschlossene gegen rechts wählen, entscheiden sie sich meist für die Sozialdemokratie, weil sie die historisch stärkere Partei ist.
In den Umfragen sah es lange so aus, als lieferten sich die KPÖ und das ehemalige Satireprojekt Bierpartei ein Rennen um den Sprung ins Parlament. Wie kommt es zur Konkurrenz zwischen Kommunismus und Bier?
Das war immer schon eine Legende. Das bisschen Programmatik der Bierpartei zeigt, dass sie ein ganz klar neoliberales Profil hat. Ihr hat in Wahrheit der Erfolg der neoliberalen Partei, der NEOS, geschadet.
Wenn weder die Themen, die SPÖ noch Bier viel mit dem Ergebnis zu tun haben – wo liegt dann der Grund für den Misserfolg?
Ich glaube, dass wir noch nicht bereit waren. Ich habe aber noch nie einen Wahlkampf erlebt, in dem so viele Aktivisten und Aktivistinnen mobilisiert werden konnten. Das ist eine Folge unseres Parteiaufbaus, der viel damit zu tun hat, dort, wo man lebt, aktiv zu werden und solidarische Projekte aufzubauen. Wir brauchen einfach noch ein bisschen Zeit.
Apropos nächste Male – liegt der Fokus der KPÖ nun auf den kommenden Wahlen, geht es wieder um Regionales oder wird die Partei den Protest gegen eine mögliche rechte Regierung unterstützen?
Ein bisschen von allem. Bald kandidieren wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten in Vorarlberg, dann folgt die wichtige Landtagswahl in der Steiermark. Das sind kurzfristige Ziele, aber nur ein Moment der Parteiarbeit. Eine kommunistische Partei muss mehr sein, als ein Wahlverein. Es gibt viele andere Projekte, die es aufzubauen gilt. So wie die berüchtigten Sozialsprechstunden.
Auf welchen Themen wird der Schwerpunkt liegen?
Wir müssen die soziale Spaltung angehen. Das ist im Übrigen auch unser Beitrag zum Kampf gegen Rechts. Das zweite Thema wird der Antimilitarismus.
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