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Deutsche Bahn: Wissings Tatenlosigkeit
Rechnungshofkritik zum Umgang mit Deutschen Bahn
Nichts scheuen Wirtschaftsliberale mehr als direktes Eingreifen in die Welt der Unternehmen. Es klingt daher paradox, wenn der Bundesrechnungshof kritisiert, dass FDP-Mann Volker Wissing als Verkehrsminister zu wenig Einfluss auf die Deutsche Bahn nimmt und die akuten Probleme auf der Schiene quasi aussitzt. Die Behörde hat recht mit der Diagnose, denn die Steuerungsruppe Wissings hat wenig gebracht. Kein Wunder, denn laut aktuellem Organigramm sind wichtige Posten nur interimsmäßig oder gar nicht besetzt.
Allerdings ist fraglich, ob ein aktiveres Einwirken Wissings, der nicht gerade als Förderer des Schienenverkehrs bekannt ist, das bundeseigene Unternehmen voranbringen würde. Nicht unbedingt positiv muss auch sein, dass der Staat die DB direkt steuert, denn mit jedem Ministerwechsel könnten sich die Prioritäten ändern. Würde nicht eine adäquate Finanzausstattung reichen, damit die DB ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen kann? Das allerdings ist eine Grundsatzfrage nicht für den Rechnungshof.
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