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Etliche Anträge zu Waffenlieferungen, Waffenstillstand und gegen Militarismus wurden auf dem Parteitag diskutiert – und abgelehnt
Es klang fast beschwörend: »Wir sind und bleiben eine Partei des Friedens und der Abrüstung«, sagte der frisch gewählte Linke-Ko-Vorsitzende Jan van Aken am Sonntag in Halle. Das Paradebeispiel dafür: »Gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket der Bundesregierung waren wir alle geeint, und darauf müssen wir aufbauen.« Auf diesem Gebiet könne »so unendlich viel mehr« erreichen, als man denke. So sei in den 90er Jahren das Verbot von Landminen durch eine globale Kampagne von Friedensinitiativen gelungen.
Jenseits der Ablehnung des Sondervermögens für die Bundeswehr und von Aufrüstung global ist man sich in der Linken weitgehend einig in der Gegnerschaft zur geplanten Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland und Wiederinführung der Wehrpflicht sowie in der Forderung nach Schutz und Asyl für Kiegsdienstverweigerer aller Seiten.
Insbesondere bei Waffenlieferungen wie auch bei Sanktionen gegen Aggressoren gibt es aber höchst unterschiedliche Auffassungen. Das zeigte sich in den Debatten auf dem Parteitag erneut. Zum Beispiel darin, welche Anträge nicht oder mit starken Veränderungen beschlossen wurden. Die neuen Formulierungen können verschieden interpretiert werden.
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An der Debatte über einen kurzen Antrag aus dem Landesverband Bayern, der in einer vom Parteivorstand vollkommen veränderten Version beschlossen wurde, lässt sich das illustrieren. Dessen Ursprungstext lautete: »Die Partei Die Linke tritt für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand ein. Diese Forderung gilt uneingeschränkt für alle Kriege auf dieser Welt. Für die Schaffung von Frieden braucht es Diplomatie und Interessensausgleich. Wir fordern dabei die Achtung des Völkerrechtes von allen Seiten.«
Beschlossen wurde ein faktischer Ersetzungsantrag des Vorstands, weshalb der ursprüngliche gar nicht mehr zur Abstimmung stand. Der verabschiedete Text lautet: »Als Friedenspartei vertritt Die Linke das Primat ziviler, nichtmilitärischer Lösungen. Verhandlungen, Deeskalation und zielgerechte Sanktionen, die auf die ökonomische und politische Machtbasis und die militärischen Fähigkeiten eines Aggressors zielen, sind für uns die Mittel der Wahl, um die Waffen zum Schweigen zu bringen und das Töten zu beenden.«
Die Begründung des Vorstands: Die Forderung nach Waffenstillstand werde im Ursprungsantrag »jenseits von Raum und Zeit« gestellt. Zu Ende gedacht heiße das zum Beispiel, man hätte das Hitlerregime nicht zur bedingungslosen Kapitulation aufgefordert, sondern ihm während eines »bedingungslosen Waffenstillstands« das Töten von Menschen in den Konzentrationslagern weiter ermöglicht.
Wulf Gallert, auf dem Parteitag wiedergewähltes Mitglied des Vorstands, spottete mit Blick auf den Titel des Antrags, »Frieden schaffen«: »Damit wollen wir beschließen, dass wir sofort alle Kriege beenden.« Ein Parteitag aber habe die Aufgabe zu bestimmen, »welche Prinzipien für uns gelten zur Vermeidung von Krieg«. Eine Unterstützerin des Ursprungsantrags monierte, dieser sei »komplett in sein Gegenteil verkehrt« worden. Es gehe um die aktuellen Kriege, in denen Waffenstillstand für jeden einfachen Soldaten und die Zivilbevölkerung eine Überlebensfrage sei.
Ähnlich verlief die Debatte zu einem umfangreicheren Antrag mit dem Titel »Schluss mit der Kanonen-statt-Butter-Politik«. Er war von der Kommunistischen Plattform, der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik, der BAG Cuba Si, zwei Berliner Bezirksverbänden und weiteren Gliederungen sowie zahlreichen Mitgliedern eingereicht worden, unter ihnen der Anfang des Jahres zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Tobias Bank.
Auch hier gab es einen Ersetzungsantrag des Vorstands, in dem dieser zwar einen großen Teil der Forderungen übernahm, so jene gegen die Wehrpflicht und die Stationierung der US-Raketen wie auch die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Zudem mahnt der Vorstand, Deutschland dürfe nicht »Teil einer neuen Blockkonfrontation werden und selbst imperialistische Interessen verfolgen«. Gestrichen wurde aber die Forderung nach einem Ende aller deutschen Waffenlieferungen.
Völlig entfernt waren die historische Begründung für die Forderung nach einer aufs Zivile beschränkten deutschen Außenpolitik, also Aussagen zum historischen Militarismus und seinen Folgen, aber auch Kritik an der Nato-Osterweiterung als einer Ursache für die heutige Lage.
Wulf Gallert begründete die umfangreichen Streichungen und »Korrekturen« mit fehlerhaften Argumenten der Antragsteller. Der Vorstand habe die Intention des Papiers aber nicht geändert, betonte er. »Richtig schlimm« sei die Darstellung gewesen, Russlands Präsident Putin habe versichtert, kein Nato-Land anzugreifen. Schließlich habe er vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine auch erklärt, dies nicht tun zu wollen.
Im Ursprungsantrag ist in der monierten Passage von der in Deutschland geschürten Kriegshysterie die Rede. Diese werde maßgeblich mit dem – angesichts der realen Kräfteverhältnisse tatsächlich wenig realistischen – Argument geschürt, Russland könne und wolle bald auch Nato-Territorium angreifen. Es folgt sinngemäß die kritisierte Aussage. Wäre es um einzelne strittige Passagen gegangen, hätte der Vorstand allerdings auch nur deren Änderung vorschlagen können.
Angesichts der starken Eingriffe und weil der Ursprungsantrag bei einem Mehrheitsvotum für dessen Papier nicht mehr zur Abstimmung gestanden hätte, gab es Unruhe und verschiedene Geschäftsordnungsanträge. Am Ende erhielt keiner der Anträge eine Mehrheit, weshalb sich die friedenspolitischen Positionierungen des Parteitags im wesentlichen auf jene im Leitantrag beschränken. Darin wird der Westen unter anderem aufgefordert, den von China vorgelegten Plan für eine Friedenslösung in der Ukraine nicht abzutun und Peking stattdessen »in die Pflicht« zu nehmen.
Weiter heißt es, Die Linke trete »dafür ein, dass am Ende eines Friedensprozesses der Rückzug der russischen Truppen stehen« müsse. Dieser Prozess müsse aber »mit einem Waffenstillstand beginnen, der Raum für weitere eröffnet und gleichzeitig sicherstellt, dass er keiner Partei militärische Vorteile für eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen verschafft«. Der russische Abzug solle »Ergebnis, nicht Vorbedingung für Verhandlungen sein«.
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