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Investitionsfonds: Kein Befreiungsschlag
Felix Sassmannshausen über Habecks Milliarden fürs Kapital
Auch wenn es sonst nicht rund läuft in der Ampel-Koalition, das Timing für große Ankündigungen hat sie drauf. Die düsteren Befunde der letzten Konjunkturprognosen waren noch nicht verdaut und der Deutsche Arbeitgebertag kaum ausgeklungen, da geht Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einem Vorstoß für milliardenschwere Geschenke für Unternehmen an die Öffentlichkeit.
Mit dem Investitionsfonds aus dem Werkzeugkasten der neukeynesianischen Wirtschaftspolitik könnte der Grünen-Politiker gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: einerseits die zuletzt chronische Investitionszurückhaltung des hiesigen Kapitals beenden, um es auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu halten; andererseits könnte er damit auch den miesen Umfragewerten der Grünen und der schlechten Stimmung in den Wirtschaftsverbänden begegnen.
Ob dem Wirtschaftsminister mit dem Vorhaben aber tatsächlich ein Befreiungsschlag gelingt, ist mehr als fraglich. Nicht nur, dass der Staat eine erhebliche Menge an Schulden aufnehmen müsste, um die Förderung zu finanzieren, auch wirtschaftspolitisch steht der Vorschlag quer zu den Vorstellungen des neoliberalen Koalitionspartners FDP. Dass die einer Ausnahme von der Schuldenbremse zustimmt, kann wohl ausgeschlossen werden.
Das dürfte auch Habeck schon vor Bekanntgabe seiner Pläne gewusst und so vor allem den Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl eröffnet haben. Von den Fliegen dürften die Grünen also vorerst weiter geplagt werden.
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