- Kommentare
- Bürgergeld
Neue Freiheitsdefinitionen
Sarah Yolanda Koss zu Lindners Bürgergeld-Plänen
Die Freien Demokraten versprechen neue Formen der Freiheit. Geht es nach FDP-Finanzminister Christian Lindner, dürfen Bürgergeld-Empfänger*innen künftig ganz eigenständig entscheiden, ob sie lieber in eine kleinere Wohnung ziehen – oder nicht heizen wollen. Freedom! Durch pauschalisierte Wohnkostenbeiträge (inklusive Nebenkosten!) will Lindner Geld im Staatshaushalt sparen. Das ist erstens Zynismus allererster Güte, macht aber zweitens auch ökonomisch keinen Sinn.
Die Wohnkosten sind gerade in Ballungsräumen, in denen es viele Jobs gibt, besonders hoch. Will die sogenannte Fortschrittskoalition nun lieber mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringen (Stichwort beschworener Fachkräftemangel) oder Kosten sparen? Letzteres könnte die Ampel über einen nicht menschenverachtenden Weg erreichen: billigeren Wohnraum. Der wäre auch für die Jobcenter eine Ersparnis. Gibt es aber nicht, weil das FDP-geführte Finanzministerium weder eine greifende Mietpreisbremse einführt noch den Mietwucherparagrafen überarbeitet, während die SPD beim sozialen Wohnungsbau hinterherhinkt. So zahlen bereits über zwölf Prozent der Bürgergeldbezieher*innen über 100 Euro zu ihren Wohnkosten dazu. Vor diesem Hintergrund billigeren Wohnraum zu suchen bedeutet häufig: »schlecht saniert«. Die Aufforderung, an Heizkosten zu sparen, ist deswegen eine besondere Farce. Lindner hat wohl Janis Joplin zu wörtlich genommen. »Freiheit ist ein anderer Begriff, für ›nichts mehr zu verlieren‹«? Was hier auch verloren scheint, sind Hopfen und Malz.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
