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Oberbürgermeisterwahlen in NRW: Wer wird am Dom regieren?
In vielen nordrhein-westfälischen Städten ist der OB-Wahlkampf 2025 noch komplett offen
Der vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verkündete Termin für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr war eigentlich ganz klug gewählt. Am 14. September 2025 soll abgestimmt werden. Stichwahlen für die Oberbürgermeister*innen-Wahlen sollten, wo sie notwendig werden, zwei Wochen später parallel zur Bundestagswahl stattfinden. Doch die wird nach dem Bruch der Ampel spätestens im März abgehalten.
Kandidat*innen braucht es trotzdem. Doch der Findungsprozess gestaltet sich mancherorts äußerst kompliziert. Das prägnanteste Beispiel ist Köln, die größte Stadt des Bundeslandes. Dort regiert seit 2015 Henriette Reker. Die Parteilose wurde 2015 und 2020 jeweils von den Grünen aufgestellt und von der CDU unterstützt. Bei der ersten Wahl auch von weiteren Parteien. Nun will Reker allerdings aufhören. Und Bündnisse wie jene für ihre Wahl stehen in Köln derzeit nicht auf der Tagesordnung.
Besonders viel Mühe bei der Kandidat*innenfindung hat sich die CDU gemacht. Eine Findungskommission wurde eingesetzt. Ihr gehörten unter anderem der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet und die Bundestagsabgeordnete Serap Güler an. In der »FAZ« berichtete der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, der dem Team auch angehörte, dass die Kommission sich entweder nicht einigen konnte oder Absagen bekam. Mögliche Kandidaten aus der Wirtschaft hätten mit Verweis auf die geringe Bezahlung und die mangelnde »Beinfreiheit« abgesagt. Die Kölner Verwaltung gelte als schwierig, die Stadt als »unregierbar«.
OB-Kandidat soll nun einer werden, der es eigentlich ausgeschlossen hatte, schon allein, weil er der Findungskommission angehörte: der Kölner CDU-Chef Karl Alexander Mandl. In der vergangenen Woche wurde seine Kandidatur bei einer Vorstandssitzung vorgeschlagen. Entscheiden muss allerdings eine Mitgliederversammlung am 30. November. Mandl hatte bei seiner Wahl zum Kölner Vorsitzenden im Mai 2023 »CDU pur« versprochen und dass er sowohl den Arbeitnehmerflügel als auch ehemalige Mitglieder der Werteunion einbinden wolle. Mandl selbst kommt aus der Mittelstandsunion.
Die CDU ist trotz der verunglückten Kandidatenfindung allerdings schon ein gutes Stück weiter als die anderen aussichtsreichen Parteien. Die SPD hat noch niemanden, hofft aber, Torsten Burmester, den Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) als Kandidaten gewinnen zu können. Burmester kann, das ist sein Pluspunkt, umfassende Verwaltungserfahrung vorweisen. Im Bundesinnenministerium leitete er die Abteilung für Sport, später war er im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium tätig.
Die Grünen hatten in der Reker-Nachfolge wieder über ein Bündnis nachgedacht. Diesmal mit der SPD. Doch die Pläne wurden nicht konkret, und eine Findungskommission konnte bislang keine Kandidat*in präsentieren. Der »Kölner Stadtanzeiger« berichtete aber kürzlich, dass die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz für die Partei ins Rennen gehen könnte. Aymaz gab sich gegenüber dem Blatt »überrascht«, dass die Debatte an Fahrt aufgenommen habe. Eigene Ambitionen wollte sie nicht kommentieren. Laut dem Bericht macht sie ihre Entscheidung von der parteiinternen Zustimmung abhängig.
Nicht nur in Köln tut man sich schwer mit der Kandidat*innenaufstellung. In Wuppertal ist noch völlig offen, ob der Transformationsforscher Uwe Schneidewind wieder antritt. 2020 war der Grüne mit Unterstützung der CDU zum Oberbürgermeister gewählt worden. Doch das Bündnis hielt nur kurz, und Schneidewind kommt weder mit der CDU noch mit der SPD zurecht. Seine Ambitionen weiterzumachen scheinen auch gering zu sein. Der »Westdeutschen Zeitung« teilte er mit, dass er nicht wieder antreten werde, wenn ein »vernünftiger Kandidat mit Gestaltungswillen« aufgestellt werde.
Davon sind aber SPD wie CDU noch weit entfernt. Bei der CDU wird erwogen, Bäderamtschefin Alexandra Szlagowski zu nominieren. Sie sorgte vor einigen Wochen für bundesweite Schlagzeilen, als sie in einem Bad eine Mittagspause einführte, um so junge Migranten aus dem Bad zu vertreiben, die angeblich Badegäste belästigten. Die Mittagspause wurde nach kurzer Zeit wieder abgeschafft. Sicherheitskräfte sollen nun die Probleme lösen. Auch Szlagowski hat Verwaltungserfahrung. Das ist vielen Parteien im Wahlkampf 2025 offenbar wichtig.
In Münster wiederum tritt der Christdemokrat Markus Lewe nach 16 Jahren im Amt nicht mehr an. Sein Nachfolger soll der jetzige Chef des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Georg Lunemann, werden.
In Bochum, wo Thomas Eiskirch nach zehn Jahren aufhört, setzen seine SPD und die Grünen auf Jörg Lukat. Vor seiner Tätigkeit als Bochumer Polizeipräsident leitete Lukat unter anderem den Staatsschutz der Dortmunder Polizei. Als er vor wenigen Jahren im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags aussagte, brachte er Abgeordnete aller Parteien mit demonstrativem Desinteresse zur Weißglut. Bei den OB-Wahlen in der Ruhrgebietsstadt hat der Ex-Polizist allerdings gute Aussichten. Seit 1946 regieren in Bochum ununterbrochen Sozialdemokrat*innen.
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