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Mietrechte durch Ampel-Aus auf der Kippe
Durch die vorzeitige Parlamentsauflösung sind Schutzrechte von Mieter*innen gefährdet. Die Linke fordert ihre Umsetzung
Welche Gesetze werden noch vom alten Bundestag beschlossen? Vergangenen Freitag beantragten die Unionsparteien eine aktuelle Stunde, in der sie gegen die begrenzte Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung Stimmung machte. Janine Wissler von der Gruppe Die Linke im Bundestag kritisierte sie in der Debatte dafür. Die meisten Menschen bedrücke nicht die Cannabis-Legalisierung, sondern dass sie nicht wüssten, ob sie bald aus ihrer Wohnung verdrängt würden.
»Damit hat Wissler einen wichtigen Punkt getroffen«, sagt Georg Schindler. Er engagiert sich in einer Berliner Mieter*inneninitiative gegen Verdrängung. »Wir haben in den letzten Tagen viel über die Einhaltung der Schuldenbremse gehört und darüber, dass der Militärhaushalt trotzdem steigen muss. Aber wer redet über die Probleme der Menschen mit wenig Einkommen?«, fragt Schindler. Für viele stelle sich jeden Monat neu die Frage, ob sie sich die Wohnung im nächsten Jahr noch leisten können, berichtet er über die Probleme seiner Nachbar*innen im Berliner Bezirk Neukölln.
Der Aktivist vermisste aber konkrete Beispiele in Wisslers Rede. Dazu gehört die Mietpreisbremse. Sie soll den Anstieg der Wohnraummieten in den Ballungsräumen verlangsamen. Der Landesverband der Linken in Bayern warnt deswegen vor den Folgen in dem Bundesland. »Sollte die Mietpreisbremse tatsächlich auslaufen, droht Mieter*innen in Bayern eine Explosion der Mietpreise. Das wäre ein sozialpolitisches Desaster«, erklärt die Landessprecherin Kathrin Flach Gomez. Sie fordert SPD und Grüne auf, noch vor der Neuwahl die Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen.
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Die Mietpreisbremse ist jedoch nicht die einzige Schutzmaßnahme, die auf der Kippe steht. Auch die Verordnung, die verhindern soll, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, wackelt. Dieses Verbot läuft Ende 2025 aus. Damit der Schutz für Mieter*innen bestehen bleibt, muss der sogenannte Genehmigungsvorbehalt von der Mehrheit des Bundestags über 2025 hinaus bestätigt werden.
»Wir wissen, wie groß die Angst vieler Mieter*innen davor ist, dass ihre Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden«, erklärt Johannes Mihram gegenüber »nd«. Der sozial- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte hofft auf seine Parteifreund*innen: »Unsere bündnisgrünen Abgeordneten machen in jedem Fall Druck, dass die Verlängerung so schnell wie möglich kommt«, gibt er sich im Gespräch mit »nd« überzeugt.
Dass diese Aufgabe erst nach den Neuwahlen angegangen werden kann, könnte ihm zufolge sogar einen Vorteil haben. »Durch den Bruch der Bundesregierung wird das Umwandlungsverbot frühestens mit der neuen Regierung und voraussichtlich ohne den Bremsklotz FDP umgesetzt«, sagt Mihram.
Doch dafür bräuchte es gesellschaftlichen Druck. In den letzten Jahren haben sich in vielen Städten Mieter*inneninitiativen entwickelt. Bisher agierten sie meist regional. In letzter Zeit rückte die Bundespolitik dagegen stärker in den Fokus.
So mobilisieren die Initiativen am 5. Dezember zu bundesweiten Protesten nach Hamburg, gegen den zeitgleich stattfindenden Wohnungsgipfel der Bundesregierung. »Nicht einmal die wenigen im Koalitionsvertrag formulierten Maßnahmen zum Schutz der Mieter*innen wurden umgesetzt«, kritisieren sie im Aufruf.
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