- Berlin
- Herrenberg-Urteil
Streit um Honorarkräfte an Berliner Musikschulen
Verdi: Senat soll Wort halten und freiberufliche Musikschullehrer fest anstellen
Die Gewerkschaft Verdi stellt sich gegen das Vorhaben des Berliner Senats, den Konflikt um die freiberuflichen Lehrkräfte von Musik- und Volkshochschulen über den Bundesrat zu lösen. Mit der vergangene Woche beschlossenen Bundesratsinitiative wolle der Senat nachträglich die Honorarverträge der Musikschullehrkräfte legalisieren, erklärte die Gewerkschaft in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Musikschullehrer*innen gelten als scheinselbständig, wenn sie in den organisatorischen und administrativen Ablauf der Schule eingebunden sind. Das hatte das Bundessozialgericht mit dem sogenannten Herrenberg-Urteil 2022 fest- und damit die bisherige Beschäftigungspraxis infrage gestellt. Lehrkräfte müssten so angestellt werden wie die übrigen Kolleg*innen: mit einer Festanstellung. Damit würden sie sozial und arbeitsrechtlich besser abgesichert, sagt Verdi.
»Der Senat sollte an der Umsetzung seiner Zusage arbeiten, statt zu versuchen, den Anspruch der Beschäftigten auf soziale Absicherung anzugreifen.«
Andrea Kühnemann (Verdi)
Der Senatsbeschluss hatte sich abgezeichnet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte vorab erklärt, eine Änderung des Bundesgesetzes anzuschieben, um weiter Honorarkräfte einsetzen zu können. Die Bildungsverwaltung begründete die Maßnahme damit, dass »viele Einrichtungen nicht auf freiberufliche Lehrkräfte verzichten könnten, da dies weder ihrem Betriebskonzept noch ihrer Angebotsstruktur entsprechen würde«.
Verdi kritisiert insbesondere das Argument des Senats, eine Mehrheit der freiberuflichen Lehrkräfte wünsche keine Festanstellung. Einer Verdi-Umfrage aus dem Jahr 2019 zufolge sprachen sich 80 Prozent für eine Festanstellung aus. Zudem sind in Hamburg und Bremen 100 Prozent der Lehrkräfte an öffentlichen Musikschulen festangestellt. Allein in Berlin hätten etwa 200 Honorarkräfte »Statusfeststellungsanträge« bei der Rentenversicherung gestellt, um ein festes Anstellungsverhältnis durchzusetzen.
Kultursenator Joe Chialo (CDU) hatte die Kosten für die Festanstellung aller Honorarlehrkräfte an den Musikschulen mit 20 Millionen Euro beziffert. Er habe zudem versprochen, dass alle, die eine Festanstellung wollen, diese auch bekommen, erklärte die Landesbezirksleiterin von Verdi Andrea Kühnemann. »Der Senat sollte an der Umsetzung dieser Zusage arbeiten, statt zu versuchen, den Anspruch der Beschäftigten auf soziale Absicherung anzugreifen«, sagte sie.
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