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Linke würde Brombeere dulden – aber nicht ohne Gegenleistung
Linke bietet Tolerierung einer potenziellen Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen an
Im Zuge der Diskussionen darum, wie in Thüringen stabile Mehrheitsverhältnisse im Landtag geschaffen werden könnten, hat Die Linke einer möglichen Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD so offensiv wie nie zuvor eine sogenannte Duldung angeboten. Nach einem Gespräch unter anderem mit dem Vorsitzenden der Thüringer CDU, Mario Voigt, zeigte sich die Linke-Vorsitzende im Freistaat, Ulrike Grosse-Röthig, zuversichtlich, dass eine Duldung für Thüringen eine Phase der politischen Ruhe und Verlässlichkeit bringen könne. »Wir bieten der Brombeere an, zu stabilen Verhältnissen in Thüringen zu kommen – über eine Vereinbarung«, sagte Grosse-Röthig am Montag in Erfurt. Sie bewertete es grundsätzlich als positiv, dass das Treffen zwischen ihr und Voigt überhaupt stattfand, an dem noch andere Vertreter von BSW, SPD und Linke teilnahmen: für das BSW Katja Wolf, für die SPD Lutz Liebscher und für die Linken, neben Grosse-Röthig, Christian Schaft. Die Thüringer Linken hatten seit Wochen auf ein solches Gespräch zwischen ihnen und Voigt gedrängt. »Ein erster Gesprächsfaden ist aufgenommen worden«, sagte Grosse-Röthig. Die CDU sendet allerdings weiterhin ablehnende Signale.
Die angepeilte Regierung aus CDU, BSW und SPD käme auf 44 von 88 Sitzen im Parlament. Dieser Zusammenschluss wäre also auf eine Zusammenarbeit mit den Linken angewiesen, wenn im Parlament nicht die Stimmen der AfD entscheidend sein sollen oder eine Brombeer-Koalition nicht mit der AfD zusammenarbeiten will. Eine solche Zusammenarbeit haben die möglichen Regierungsparteien bislang kategorisch ausgeschlossen.
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Obwohl eine Brombeer-Koalition also keine eigene, echte Mehrheit im Landtag hätte, heißt es seit Wochen vor allem von CDU-Vertretern immer wieder, das potenzielle Bündnis verfüge über eine »De-facto-Mehrheit« im Landtag. Der Hintergrund dieser Überlegung hat zwei zentrale Facetten.
Erstens könnte eine solche Koalition nicht von der Opposition überstimmt werden, weil sie – anders als die bis vor Kurzem regierende rot-rot-grüne Minderheitskoalition – genauso viele Stimmen im Landtag hätte wie die Opposition. Der rot-rot-grünen Vorgängerregierung fehlten vier Stimmen zu einer eigenen Mehrheit, weshalb die bisherige Opposition aus CDU, AfD und FDP teilweise Gesetze gegen den Willen der Regierungskoalition verabschiedet hatte.
Zweitens setzt vor allem die CDU darauf, dass Linke und AfD im Landtag nicht gemeinsam mit Nein gegen Gesetzesvorhaben der Brombeer-Koalition stimmen würden und 44 Ja-Stimmen etwa für einen Gesetzesvorschlag damit ausreichend sein würden, um ihn durch den Landtag zu bringen. Diesen Überlegungen nach müssten sich die Linken bei wichtigen Abstimmungen mindestens enthalten oder dafür sorgen, dass zumindest einzelne ihrer Abgeordneten gar nicht an den entsprechenden Abstimmungen teilnehmen, sollte die AfD gegen Brombeer-Gesetzesentwürfe stimmen. Dafür, dass die Linken sich so verhalten werden, gibt es allerdings derzeit keine belastbaren Hinweise.
Nach Angaben von Grosse-Röthig wurde bei dem Gespräch vom Montag über eine ganze Reihe von Themen gesprochen, bei denen sich die Linken eine Tolerierung der Brombeer-Koalition offenbar grundsätzlich vorstellen können: Unter anderem sei über die nötige Verabschiedung des Landeshaushalts für 2025, über Bildungspolitik und über die Zukunft der Krankenhäuser in Thüringen gesprochen worden, sagte sie. Konkrete Vereinbarungen habe es aber nicht gegeben.
»Wir bieten der Brombeere an, zu stabilen Verhältnissen in Thüringen zu kommen – über eine Vereinbarung.«
Ulrike Grosse-Röthig Landesvorsitzende Die Linke Thüringen
Die CDU zog es vor, auf das Duldungsangebot der Linken nicht einzugehen – was deshalb logisch ist, weil es einen Beschluss der Partei gibt, der jegliche Zusammenarbeit zwischen Union und Linke beziehungsweise Union und AfD verbietet. Es sei richtig, dass es ein Gespräch zwischen Vertretern von CDU, BSW, SPD sowie Linken gegeben habe, sagte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion lediglich. Dabei waren für die CDU offenkundig ganz andere Themen zentral als für die Linken. »CDU, BSW und SPD appellieren an die gemeinsame Verantwortung, mit der Wahl des Ministerpräsidenten sicherzustellen, dass Thüringen zu einer handlungsfähigen Regierung kommt«, sagte der Sprecher. Vertreter von SPD und BSW wollten sich nach dem Treffen überhaupt nicht zu dem Inhalt der Gespräche äußern.
In der Politik gilt es als Tolerierung oder Duldung, wenn Oppositionsparteien einer Regierungskoalition, die keine eigene Mehrheit hat, zu einer Mehrheit verhelfen, indem sie mit der Regierungskoalition stimmen oder sich bei Abstimmungen enthalten, um Koalitionsprojekte nicht zu blockieren. Zwischen 2019 und 2024 hatte die CDU de facto die rot-rot-grüne Minderheitsregierung toleriert, auch wenn die Union dieses Verhalten stets bestritten hatte und Voigt davon sprach, die CDU habe die Rolle einer »konstruktiven Opposition« gespielt.
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