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CDU und AfD: Zwei Herzen für Reiche
In Sachen Soziales haben CDU und AfD ähnliche Ideen: mehr Arbeit für die Armen, mehr Geld für die Wohlhabenden
Eine kleine Brandmauer fiel bereits Ende 2024 in Schwerin: Dort hatte die AfD gefordert, Asylbewerbende zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Diesen Antrag der AfD erweiterte die CDU und beantragte verpflichtende Arbeiten sowohl für Asylbewerbende wie auch für Bürgergeldempfänger*innen – lehnen sie die Arbeit ab, drohen Sanktionen. Mitte Dezember stimmte die Stadtvertretung dem CDU-Antrag mehrheitlich zu und beauftragte die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten.
Die Schweriner Episode könnte sich als modellhaft erweisen: Die AfD fordert Einschnitte, die CDU kommt dem nach, geht einen Schritt weiter und kommt damit durch – mit Unterstützung der AfD. Für solch ein Zusammenspiel muss man inhaltlich gut zusammenpassen. Und tatsächlich sind die Schnittmengen zwischen CDU, AfD und auch FDP in Sachen Sozialstaat groß.
Bislang sieht es so aus, als plane die CDU keine breit angelegten Sozialkürzungen, sondern konzentriere sich hierbei zunächst auf Bürgergeldempfänger*innen und Asylbewerbende. Wie auch die AfD sieht die CDU hier eine prinzipielle Arbeitspflicht: »Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen«, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der »Bild«. Ansonsten dürfe es keine Sozialleistungen mehr geben. Das Echo von der AfD: »Wir gehen von dem Grundsatz aus, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll, anstatt der Gesellschaft zur Last zu fallen.«
Wer arbeiten kann, muss arbeiten
Konservative wie Rechte betrachten das Bürgergeld mit Misstrauen, weil es Menschen ermöglicht, ohne Arbeit zu überleben – was den Zwang zur Lohnarbeit relativiert. »Das Bürgergeld schadet der Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen«, so das CDU-Wahlprogramm. »Es setzt nicht nur falsche Anreize, sondern gefährdet auch die Basis unseres Wohlstandes. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der es nicht tut – dieser Grundsatz wird durch das Bürgergeld oft untergraben.« Das klingt wie die AfD, laut der »die höheren Regelbedarfssätze des ‚Bürgergeldes‘ gegenüber Hartz4 dazu geführt haben, dass die Zahl derjenigen massiv angestiegen ist, für die sich eine Erwerbstätigkeit schlichtweg nicht mehr lohnt«.
Die CDU will daher das Bürgergeld durch eine »Neue Grundsicherung« mit mehr Zwangsmaßnahmen ersetzen. Bei der AfD heißt das »Aktivierende Grundsicherung«: Die Partei will das »Bürgergeld unattraktiver« machen und erwerbsfähige Bürgergeldempfänger*innen nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen. Auch beim Arbeitslosengeld hat sie Einschnitte im Programm.
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Mit diesen Ankündigungen senden CDU und AfD eine Botschaft auch an den Rest der Bevölkerung: Er ist als Arbeitskraft-Ressource für die Wirtschaft fest eingeplant. Ein Leben ohne Arbeit ist weiter nur für die Reichen vorgesehen – für die soll es aber immer angenehmer werden. Das zeigen die Steuerpläne des rechten Lagers.
Entlastung für Spitzenverdiener
So will die CDU eine »wettbewerbsfähige« – also niedrigere – Unternehmenbesteuerung, die AfD fordert eine »Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau«. Davon profitieren die Eigentümer*innen der Betriebe, also im Wesentlichen die reichsten zehn Prozent. Ähnlich beim Solidaritätszuschlag, den nur noch Spitzenverdienende und Kapitaleigentümer*innen bezahlen – und den CDU und AfD abschaffen wollen. Die AfD will zudem »die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen«. Da hat sie die CDU auf ihrer Seite: Eine Vermögensteuer lehnt die Partei ab, bei der Erbschaftsteuer will sie immerhin höhere Freibeträge gewähren.
CDU, AfD und FDP schlagen also massive Steuersenkungen vor, von denen nach Berechnungen von Stefan Bach vom DIW zwischen 37 (AfD) und über 50 Prozent (CDU) den reichsten zehn Prozent der Haushalte zugutekommen. Das bedeutet massive staatliche Einnahmeausfälle. Da alle drei Parteien die Schuldenbremse beibehalten und gleichzeitig aufrüsten wollen liegt die Vermutung nahe: Bleibt das Wirtschaftswachstum schwach, kommen massive Sozialkürzungen. »Um Rüstungsausgaben in Höhe von mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts finanzieren zu können, müsste eine ganze Reihe anderer Ausgaben gekürzt oder gestrichen werden«, schreibt Clemens Fuest vom Ifo-Institut und schlägt vor: höheres Rentenalter, geringere staatliche Zuschüsse zu Rente und Krankenversicherung, Leistungskürzungen für Geflüchtete und eine höhere Umsatzsteuer, die alle trifft, die ihr Geld nicht zum Investieren brauchen, sondern bloß zum Leben.
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