Burkhard Garweg: »Möglichkeit eines historischen Moments«

Nachfolgend dokumentieren wir einen Brief von Burkhard Garweg, der exklusiv »nd« zugegangen ist. Garweg gehört zu den von deutschen Polizeibehörden meistgesuchten Personen wegen mutmaßlicher RAF-Mitgliedschaft und mehrerer Überfälle, in der Millionen Euro erbeutet wurden. Sein Schreiben ist ein kritischer Abriss zur Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) und zugleich eine Antwort auf Caroline Braunmühl, Tochter des RAF-Opfers Gerold von Braunmühl, die sich im Januar im »nd« kritisch gegenüber dem »Ruf nach Aufklärung« ihres Bruders geäußert hat, aber auch auf ein vorheriges Schreiben Burkhard Garwegs reagierte. Auf Braunmühls Ausführungen geht nun Burkhard Garweg in seinem aktuellen Text ein. Er kritisiert dabei die RAF für eine von 1977 bis etwa 1990 dauernde Phase, in der die Stadtguerilla die militärische Konfrontation mit dem Staat in den Fokus ihrer Politik gerückt und sozialrevolutionäre Kämpfe vernachlässigt habe. Der 1968 geborene, aus der autonomen Hausbesetzerbewegung kommende und heute in der Illegalität lebende Autor wechselt in seinem Text zwischen zwei Ebenen: eine, die aus heutiger Sicht analysiert und bewertet und eine zweite, in kursiv gesetzt, die sehr persönlich aus der Vergangenheit und seiner Jugendzeit spricht. Burkhard Garwegs Beitrag ist nachfolgend vollständig dokumentiert.

»Die Möglichkeit eines historischen Moments ist jetzt«

Zur Geschichte der RAF und der Frage der Rekonstruktion einer antikapitalistischen, sozialrevolutionären, antipatriarchalen und internationalistischen Bewegung in der heutigen Zeit.

In ihrem Text in »nd.Die Woche« vom 18. Januar 2025 legt Caroline Braunmühl eine alternative Position zu jener bürgerlichen Haltung dar, die versucht, die Geschichte militanten und bewaffneten Widerstandes mit der Reduzierung dessen Inhalts auf Gewalt zu entpolitisieren und einen politischen Konflikt zu negieren.

Es war auch mir in meiner Erklärung vom Dezember 2024 ein Anliegen, Widerstand gegen den Kapitalismus im Kontext der Gewaltverhältnisse – der Ausbeutung, der Herrschaft des Menschen über den Menschen, des Nationalismus, des Militarismus und des Krieges – darzustellen und damit die Auseinandersetzung entsprechend der historischen Realität zu führen und der Geschichtsschreibung der Herrschenden und ihren Versuchen der Manipulation entgegenzutreten.

Das Ziel bürgerlicher Geschichtsschreibung ist die Delegitimierung und Kriminalisierung antikapitalistischen Widerstandes und seiner Geschichte. Ihre Eliten haben ein grundlegendes Interesse an der Beibehaltung, der Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse und daran, dass sie weiter ihren Profit machen können. Dafür steht die in die Geschichte eingegangene Proklamation der 1990er Jahre aus den Reihen ihrer Eliten: »there is no alternative«.

Caroline Braunmühl verbindet mit der RAF und anderen militanten Gruppen, wie zum Beispiel der Roten Zora, radikalen Widerstand gegen die »Gewalt gesellschaftlich dominanter Gruppen und Individuen gegen sozial Untergeordnete – wie etwa Klassenjustiz, patriarchale Gewalt oder transnationale Beziehungen der Ausbeutung, Unterdrückung und des Krieges, von denen die Wirtschaftseliten auch in der BRD profitiert haben und heute profitieren«. Sie benennt die Berechtigung militanten Widerstandes gegen Gewaltverhältnisse und verneint gleichzeitig die Legitimation gezielter Attentate durch die RAF in ihrer Geschichte.

Sie kritisiert meine Erklärung aus einer feministischen Perspektive und für Kritiklosigkeit an der RAF.

Ich stimme mit ihr überein, dass ein reflektiertes Bild der Geschichte der Kämpfe mit der Fähigkeit, auch deren Schwäche zu sehen, notwendig ist. Es geht doch vor allem darum, Rückschlüsse für die Kämpfe der Zukunft ziehen zu können.

Die Welt des dominierenden, kapitalistischen Systems bewegt sich in zunehmender Fahrt in Richtung gesellschaftlicher und globaler Erosionen: Krieg, Armut, Vertreibung und die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlage des Planeten. Der bürgerliche Staat – und das betrifft das gesamte kapitalistische Zentrum Europa und die USA – bedient sich zunehmend rechter und autoritärer Mittel. Er bedient sich der Konstruktion von »Volksgemeinschaft« in Abgrenzung zu Migrant*innen, Muslim*innen, Geflüchteten und Armen. Er bedient sich des Rassismus, des Nationalismus und einer rasanten Militarisierung nach innen und außen. Dies hat – die zum Teil auch beabsichtigten – Rückwirkungen auf die bürgerliche Gesellschaft.

Diese radikalisiert sich an den innergesellschaftlich tief verankerten rassistischen, patriarchalen und sozialen Formen der Differenzierungen, Ausgrenzung und Unterdrückung. Die Welt bewegt sich unverkennbar in Richtung eines infernalen Kipppunktes, der sozialen, ökologischen und militärischen Erosionen.

Der Kapitalismus bietet dafür keine Lösung an. Es wäre auch ein Widerspruch in sich. Die Krisenlösungen der Eliten sind nunmehr Autoritarismus, Faschisierung, Krieg und der Prozess der Vereinheitlichung bürgerlicher und faschistoider Politik. Das ist nichts anderes als die Fahrt in den möglichen Abgrund mit deutlichen Parallelen zu den historischen Krisenentwicklungen, die in den Weltkriegen von 1914 und 1939 mündeten – allerdings mit einem in der heutigen Zeit extrem gestiegenen, globalen Zerstörungspotenzial.

Wer das verhindern will, sollte sich weniger mit der aussichtslosen Rettung der bürgerlichen Demokratie als einer Facette des Kapitalismus und der damit einhergehenden Beibehaltung der grundlegenden Gewaltverhältnisse auseinandersetzen, sondern mit sozialrevolutionären Alternativen, die nur als Ergebnis sozialrevolutionärer und emanzipatorischer Kämpfe erreicht werden können.

Es ergeben sich existenzielle Fragen: In welchen Schritten, Initiativen und Prozessen ist die Rekonstruktion einer antikapitalistischen, sozialrevolutionären und internationalistischen Linken erreichbar?

Aber eben auch: Was nehmen wir mit in die Zukunft aus den Kämpfen und aus den Konzepten der Geschichte, aus den Versuchen, den insgesamt durch und durch gewalttätigen Kapitalismus und Imperialismus zu überwinden? Wie diskutieren und schreiben wir als revolutionäre Linke die Geschichte von unten und eignen sie uns an für die Kämpfe von heute und morgen und gegen die propagandistische, entpolitisierende und kriminalisierende Geschichtsschreibung von oben?

Ich sehe in der Geschichte der RAF Mut und Entschlossenheit, etwas zu wagen, zu riskieren und die Unbedingtheit und Ernsthaftigkeit und die Aufgabe eigener Privilegien, die es auch braucht, die Transformation des Elends von Herrschaft und Unterdrückung – mitsamt der Umwälzung von innergesellschaftlichen Machtgefällen – zu erreichen.

Wie sehr mich noch als Jugendlicher ihre Entschlossenheit und Unbedingtheit und das Sich-selbst-Zurückstellen in der tiefen und wahrhaften Solidarität mit den Armen und Kolonialisierten dieser Welt, mit den Ausgebeuteten in den Ländern des hungernden Trikonts und den dortigen Aufständischen bewegte. Wie sehr mich – noch grün hinter den Ohren und ohne großes Wissen und vor allem aus Empathie mit denen, die nichts oder fast nichts hatten – ihr kämpferischer Internationalismus, für den sie standen, ergriff. Es waren Zeiten, in denen ich die Texte von Ernesto Cardenal las oder später die letzten Texte von Ulrike, die voll und ganz zu verstehen, ich damals noch nicht in der Lage war.

Ich hörte von Nelson Mandela und Steve Biko, der eine jahrzehntelang politischer Gefangener in Südafrika, und der andere von der südafrikanischen Polizei gefolteter und ermordeter Aufständischer gegen das Apartheidsystem Südafrikas. Ich war empört von dieser unsäglichen auch staatlichen, rassistischen Gewalt, aber auch bewegt vom Widerstand so vieler und dem des ANC. Zugleich aber lernte ich auch, dass ich selbst in einem Land lebe, dessen Elite von diesem Apartheid genannten Gewaltsystem profitierte, und tief verbunden war mit dem rassistischen Regime in Südafrika, dessen Militär und dessen Polizei. Es war ein Regime aus vorwiegend südafrikanischem, deutschem oder US-Kapital, aus dortiger Regierung, Militär und Polizei, aus der selbsternannten Elite der weißen Kolonialisten, das Menschen wie Sklav*innen behandelte, ausbeutete, tötete und zu Menschen zweiter oder dritter Klasse erklärte, weil sie schwarz waren. Ich nahm sie wahr – und auch das prägte mein Leben – diese bedrückende und gewaltvolle Realität dieses kolonialen und staatlichen Verbrechens, diese »Normalität« der Welt des Kapitalismus. Die Täter und Komplizen dieses auch staatlichen, unsäglichen Rassismus und dieser Verbrechen des Kolonialismus saßen in ihren Zentralen in Pretoria oder Johannesburg. Sie saßen genauso in Frankfurt, Stuttgart, München oder Bonn in den Vorständen der Banken und Konzerne, in der deutschen Regierung oder den Kasernen der westlichen Welt, allen voran des deutschen, israelischen oder US-Militärs.

Es war die RAF für mich, die sich im Kampf mit den Armen und den Revolutionär*innen in Nicaragua, El Salvador oder Südafrika solidarisch im Kampf zeigte, jener Revolutionsversuche, die mich schon zu Zeiten frühester Jugend bewegten. Ich begann zu erkennen, dass es gemeinsamer Widerstand ist – der in der Metropole und der im Trikont. Und so war es ja auch von der RAF gemeint.

Geschichte ist auch die Geschichte von Fehlern, der Niederlagen und der Momente der Trauer

Für mich ist die Geschichte der RAF auch eine Geschichte strategischer und taktischer Fehler.

In der Geschichte der RAF sind auch Momente sichtbar, die nicht vom moralischen Kompass der Revolution geprägt waren.

Niemand muss heute die ganze Geschichte richtig finden. Für mich stellt das die grundsätzliche Legitimation des Beitrags unterschiedlicher Versuche in den Jahrhunderten des Widerstandes – auch dem der RAF – in der Geschichte zur Befreiung von den Gewaltverhältnissen nicht infrage.

Die RAF entstand aus dem Widerstand der (19)68er Bewegung. Die Bewegung der 68er rekonstruierte den antikapitalistischen Widerstand, der von den Nazis in Deutschland zerschlagen worden war. Sie brachte die personellen Kontinuitäten der Elite ins Bewusstsein der Gesellschaft. Es ist die armselige Realität der BRD, durch die alten Nazis aufgebaut worden zu sein. Sie machten – unter dem Schirm der USA – als gewendete Demokraten Karriere in allen staatlichen Institutionen und in den Vorständen der Banken und Konzerne. Die Elite der Nazis war über Nacht die Elite der westdeutschen Demokratie.

Es war ein Aufbegehren gegen den reaktionären Muff, der vom Nationalsozialismus geprägten BRD-Demokratie und eine Infragestellung der bestehenden kapitalistischen Ordnung, die gesellschaftlich reaktionär und repressiv war und strukturell auf Ausbeutung und Militarisierung beruhte.

Nach der Ermordung des Demonstranten gegen die Wiederaufrüstung, Philipp Müller, durch die Polizei und nach dem Verbot der KPD 1956 waren Polizeigewalt, Berufsverbote und Notstandsgesetze die Antwort des Staates am Ende der 60er auf die Bewegung der Student*innen und Lehrlinge, der Jugend, des Subproletariats und anderer Teile der Bevölkerung.

Es war die Zeit des Vietnamkrieges, der gnadenlosen Brutalität der US-Militärmaschine, die den vietnamesischen Versuch der Revolution auszulöschen versuchte und mit den Massakern an der vietnamesischen Bevölkerung und dem Einsatz des chemischen Kampfstoffes Napalm in die Geschichte einging. Weltweit entstanden riesige, solidarische Bewegungen gegen den imperialistischen Krieg und für das Recht auf Befreiung durch die vietnamesische, bewaffnete und revolutionäre Bewegung. »Bring the war home« – eine Parole der US-Antikriegsbewegung. Die 68er-Bewegung wie auch die RAF taten genau das und brachten den weltweiten Widerstand gegen den Vietnamkrieg in die Gesellschaft Deutschlands. Mit dem immensen Widerstand gegen den Terrorkrieg der westlichen Welt war die Möglichkeit der Befreiung weltweit in das Bewusstsein der Menschheit gelangt und auf dem Tisch der damaligen Zeit. Es entwickelten sich weltweit revolutionäre, antikoloniale und antirassistische Kämpfe. Kapitalismus und Imperialismus standen zur Disposition. Bewaffneter Kampf der Gauche Proletarienne in Frankreich, der Roten Brigaden in Italien, bewaffneter Kampf in Spanien, Nordirland, England, Baskenland, Griechenland, Japan, Palästina, der Black Panther und der Weather Underground in den USA, der Tupamaros in Uruguay, der Stadtguerilla in Mexiko und Brasilien oder der antifaschistische Aufstand der Nelkenrevolution in Portugal.

Es war die Zeit der antikolonialen Kämpfe im Süden, in Mosambique, Algerien und an vielen anderen Orten antikolonialer Befreiung gegen die dortigen Verbrechen des Westens.

Die »Rassentrennung« der Apartheid Südafrikas, der staatliche und gesellschaftliche Rassismus in den USA, die Ermordung von einer Million Menschen während der Zerschlagung der KP in Indonesien durch US-Militärs oder der CIA-angeführte Militärputsch gegen die Regierung Salvador Allendes in Chile sind Beispiele westlicher Selbstverständlichkeiten und Brutalitäten, die die Menschheit akzeptieren sollte.

Diese Gewalt des westlichen Kapitalismus und Imperialismus erzeugte weltweit revolutionäre Gegengewalt wie die des Widerstandes des ANC und der Black Panther. Es zeigte weltweit Millionen Menschen, dass Kapitalismus auf dem Fundament der Gewalt aufgebaut ist.

In Paris gingen eine Million Menschen auf die Straße, in den Streik und auf die Barrikaden – große Teile der Bevölkerung, Student*innen und Proletarier*innen gemeinsam.

Berlin, Turin, Paris, New York: Revolution schien nicht mehr undenkbar. Es wackelte gewaltig in der westlichen Welt.

In Deutschland versuchte der Staat mit harter Repression, Notstandsgesetzen, mit Berufsverboten, mit der Inhaftierung Tausender und mit Polizeigewalt die aufständische Bewegung niederzuschlagen. Der erste Schuss kam aus der Waffe des deutschen Staates: Die Polizei ermordete Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967.

Die sozialdemokratische Variante der Niederschlagung bestand aus Zuckerbrot und Peitsche, aus Repression und dem Angebot der Integration, was im Marsch durch die Institutionen jeglichen Widerstandes gegen Kapitalismus und Imperialismus zur Aufgabe bringen sollte – und sich bis heute fortsetzt.

Die damalige Lage in der Welt, dieses Zeitalter der Aufstände sowie des damaligen Imperialismus, dessen staatlicher Terror sich in jenem Bild des vor den Bomben des Westens fliehenden vietnamesischen Mädchens bildlich konzentriert, die gesellschaftliche Situation in der postnationalsozialistischen BRD, die harte und systematische staatliche Repression gegen den Aufbruch, die von Nazi-Tätern durchsetzte Elite der BRD, die – auch wilden, von Migrant*innen geprägten – Streiks am Ende der 60er und beginnenden 70er Jahre, die Virulenz von Vorstellungen der revolutionären Transformation des Bestehenden in allen Teilen der Gesellschaft und die weltweiten Aufstände gegen Imperialismus, staatlichen Rassismus und Kolonialismus sowie das Entstehen von Stadtguerillagruppen in vielen Ländern, auch der Metropolen – lassen aus meiner Sicht nur einen Schluss zu: Die Entstehung der verschiedenen bewaffnet kämpfenden Gruppen in der BRD, dieses Wagnis, dieses revolutionäre Experiment war vollkommen berechtigt und musste versucht werden. Es nicht zu versuchen, wäre ein Versäumnis in der revolutionären Geschichte gewesen. Ein historischer Moment war möglich.

1972

Das »Konzept Stadtguerilla« und andere Texte der RAF in dieser Zeit waren auch ein Versuch, den Niedergang der von Repression und Integration gebeutelten Bewegung aufzuhalten und sie in die Perspektive der Befreiung mitzunehmen.

Die Aktionen der RAF richteten sich gegen den imperialistischen Krieg, gegen die Herrschaftsmittel der Repression und die aggressiv-gewalttätige Manipulation der Gesellschaft durch die Springerpresse und andere Medien. Sie waren in allen Angriffen ein Anknüpfen an die Bewegung der (19)68er.

Mit der Aktion gegen das Hauptquartier der US-Armee und der Zerstörung des dortigen für das staatsterroristische Bombardement elementaren Computers stellte sich die RAF klar auf die Seite der Unterdrückten und der Sich-zu-befreien-Versuchenden und hatten damit einen Anteil daran, als Teil des weltweiten Widerstandes, den grausamen westlichen Imperialismus, der in Vietnam tobte, zu besiegen. Durch die Zerstörung des Heidelberger US-Militärcomputers musste das Bombardement und die damit einhergehende Massentötung von Menschen mehrere Tage eingestellt werden. In Vietnam wusste es die massakrierte Bevölkerung zu schätzen.

Die RAF hatte 1972 ein sozialrevolutionäres und antiimperialistisches Konzept, das im gesellschaftlichen Kontext stand und das Primat der Praxis proklamierte. Wie sympathisch und richtig als ein Teil des Klassenkampfes war der ernsthafte und glaubwürdige Bezug von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan Raspe, Holger Meins und Ulrike Meinhof und allen anderen auf die Ränder der Gesellschaft, das Subproletariat, die Heimkinder, die im System psychisch-krank Gewordenen oder zu den proletarischen Frauen des Märkischen Viertels – jenem proletarischen und armen Stadtteil von Berlin. Die Militanten der RAF kamen aus allen Klassen und aus der Geschichte verschiedener politischer Vorstellungen dieser Zeit des Aufbruchs: Anarchismus, Kommunismus, Feminismus, Sozialrevolutionäre und Antiimperialisten. Davon gehe ich aus. Wie offen doch diese RAF war.

Die RAF hatte eine Basis der sich im Niedergang befindenden aufständischen Bewegung. Ihre Praxis war der Versuch, diese gegen den Niedergang in den revolutionären Kampf mitzunehmen. Es stand im Verhältnis zur gesellschaftlichen Wirklichkeit und zum weltweiten, revolutionären und antikolonialen Aufbruch.

Die RAF in ihrer Entstehung – genauso wie 2. Juni und später die Revolutionären Zellen und die Rote Zora – war in ihrem Verhältnis zu staatlicher Gewalt und zu den grundlegenden Gewaltverhältnissen im Kapitalismus legitime revolutionäre Gegengewalt und legitimer Versuch der Befreiung. Alle Aktionen in ihrer Anfangszeit, die durch die Festnahmen der damaligen Militanten 1972 und ’73 beendet wurden, sind ein ganz klarer Ausdruck davon und vermitteln genau das.

In einer Umfrage der damaligen Zeit sagte jeder fünfte Bundesbürger, er*/sie* sei bereit, einem Mitglied der RAF Schutz vor Verhaftung zu gewähren.

Die Zeit war reif für diesen revolutionären Versuch und er war Teil weltweiter Revolutionsversuche. Die damalige Entstehung der Stadtguerillagruppen RAF und 2. Juni war in den historischen Bedingungen begründet.

Angesichts der Verhältnisse musste die Rekonstruktion fundamentalen Widerstandes und die Option der Befreiung versucht werden, die der NS-Staat mit der Auslöschung der Arbeiter*innenbewegung einst vernichtet hatte und dessen NS-Eliten sich ihm als gewendete, lupenreine Demokraten nun wieder entgegenstellten.

Wie wichtig mir – zurückblickend auf diese Geschichte des Widerstandes und diesen Beitrag zum Versuch der Befreiung – diese erste Zeit der RAF ist und mein Verhältnis zu ihr mitbestimmt. Ich würde die Geschichte von ihr in ihrer Gesamtheit – weder in ihren Berechtigungen noch in ihren Niederungen – gar nicht verstehen können, ohne mir dieser Zeit und der Legitimation ihrer Entstehung bewusst zu sein. Die damalige Zeit – an ihrem Beginn erblickte ich gerade das Licht der Welt – erscheint fern, doch der Inhalt ihres Versuchs, auch wenn er Geschichte ist, ist mir nah.

Nach den Verhaftungen 1972/73 gab es die RAF nur noch als Gefangene

»Mehr Demokratie wagen«, wie Willy Brandt 1972 sagte, hatte keine Realität in der Hinrichtung von Tommy Weisbecker, Georg von Rauch, von Petra Schelm oder von Unbeteiligten während der Fahndung, wie Ian McLeod – erschossen durch die geschlossene Tür –, oder der Tötung des unbewaffneten Lehrlings Richard Epple durch die Polizei.

In den Knästen war es die Bundesanwaltschaft, das Justizministerium und die Regierung – also der Staat, der sich für den Krieg gegen die gefangene RAF entschied und dafür Verantwortung trug: Isolationshaft gegen alle politischen Gefangenen, tägliche Zellenrazzien, körperliche Misshandlungen durch die Rollkommandos in den Knästen, der tote Trakt von Köln-Ossendorf, in dem Ulrike Meinhof und Astrid Proll von allen Sinneswahrnehmungen abgeschottet waren, oder etwa die Forschung an Isolation als Methode der Unterwerfung von Menschen in Haft an der Hamburger Universität.

Das staatliche Vorhaben der zwangsweisen Öffnung der Schädeldecke von Ulrike Meinhof, um ihr Gehirn zu untersuchen und »nachzuweisen«, dass ihr Widerstand auf einem »Hirnschaden« beruht, wurde nur aufgrund öffentlichen Protests verhindert. Die faktische Parallele zur Forschung des NS-Täters Josef Mengele, der in den deutschen Vernichtungslagern während der NS-Herrschaft Zwangsuntersuchungen an lebenden Menschen vornahm und diese dabei auch tötete oder verstümmelte, sind offensichtlich. Es sind Spuren dieser Zeit und des in ihren Auswüchsen auch faschistoid zu nennenden, staatlichen Versuchs der Vernichtung oder Unterwerfung derer, die die bestehende Ordnung revolutionär infrage gestellt hatten und als Gefangene dem System ausgeliefert waren.

Der Tod von Holger Meins 1974 im Hungerstreik gegen die Folter der Isolationshaft durch Zwangsernährung, die in ihrer Dosierung zielgerichtet zu seinem Tod führen musste, und der Verweigerung medizinischer Hilfe, war ein staatlicher Mord. Sie wussten und wollten, dass er durch ihre Maßnahmen sterben würde. Im Krieg gegen Gefangene und mit dem Versuch, sie zu unterwerfen oder zu vernichten, brach die Elite ganz offensichtlich mit dem von ihnen proklamierten Grundgesetz der bürgerlichen Demokratie »die Würde des Menschen ist unantastbar« und zeigte die dem bürgerlichen Staat innewohnende Gewalt unverhüllt.

Die ehemaligen Offiziere der Wehrmacht des NS-Staates: Schmidt, Buback, Herold und andere, waren jene, die diese extreme Form staatlicher Gewalt anordneten und dafür Verantwortung trugen.

Noch weit später im nächsten Jahrzehnt der (19)80er Jahre bewegte mich als Jugendlicher die gewaltvolle und staatsterroristische Realität dieser Zeit und trug dazu bei, zu verstehen, dass das Fundament des bürgerlichen Staates im Kapitalismus auf Gewalt, Terror, Krieg und Ausbeutung beruht.

Etwas später schon in den 80er Jahren – ich erinnere mich – selbst sehr bewegt davon, erzählte ich einmal meiner Mutter von der Folter der Isolationshaft gegen die Gefangenen. Sie regierte sichtlich berührt. Ich hatte, was sie nicht wusste, mit anderen die Scheiben irgendwelcher Banken entglast, um die Gefangenen im Hungerstreik zu unterstützen. Viele Jahre später sollte ich davon hören, dass sich mein Vater und meine Mutter selbst im Kontext der Solidarität mit den Gefangenen bewegt hatten und begonnen hatten, den Befreiungskampf der Kurd*innen als Teil ihres Lebens solidarisch zu unterstützten.

Soziale und gesellschaftliche Empathie sind ein Moment, das sie mir mit in das Leben gegeben hatten. Es spiegelte sich auch in ihren Entscheidungen, die sie dazu geführt hatten, sich selbst solidarisch in der Geschichte des Widerstands einzubringen, und dabei trotz der Repression deutscher oder türkischer »Sicherheitskräfte« bereit waren, in Momenten das Privileg der eigenen Unversehrtheit hinter sich zu lassen.

1975, Stockholm

Nach dem Tod von Holger Meins, dessen Tod auch dafür stand, dass der deutsche Staat 29 Jahre nach dem Ende des NS-Faschismus wieder Gefangene zu liquidieren bereit war, führte die berechtigte Angst vor weiteren staatlichen Morden an Gefangenen und in dem Versuch, die Gefangenen aus dem offensichtlichen Unterwerfungs- und Vernichtungsversuch in den Gefängnissen zu befreien, das neu formierte Kommando Holger Meins der RAF in die deutsche Botschaft von Stockholm. Es forderte von der deutschen Bundesregierung die Freilassung von 26 politischen Gefangenen und drohte andernfalls mit der Sprengung der Botschaft. Der Staat verweigerte die Kontaktaufnahme zu den Besetzer*innen und zog es vor, seine Botschaftsangehörigen zugunsten der deutschen Staatsräson zu opfern.

Das Kommando erschoss im Verlaufe der Besetzung und als Reaktion auf die Ablehnung der Bundesregierung, Verhandlungen aufzunehmen, die Diplomaten Andreas von Mirbach und Heinz Hillegaart.

Siegfried Hausner, Mitglied des Kommandos Holger Meins, wurde bei der Besetzung der Botschaft schwer verletzt. Mit Verbrennungen am ganzen Körper war er nicht mehr transportfähig. Entgegen den ärztlichen Weisungen bestand die Bundesregierung auf seinem Transport nach Stuttgart-Stammheim, was einem Todesurteil gleichkam. Sie wussten, er würde daran sterben, und er starb.

Die Reaktion der RAF auf die harte Haltung der Bundesregierung, die auf das Militärische über das Politische setzte, war mit der gleichen Logik zurückzuschlagen. Mit der Erschießung der beiden Geiseln, die selbst keine unmittelbare Verantwortung für die Gewaltverhältnisse hatten, auf die die RAF mit deren Ermordung reagierte, verlor die RAF in dieser Aktion das Moment revolutionärer Moral und Legitimation.

1976

Ulrike Meinhof starb nach vier Jahren in den Kerkern der Mächtigen.

Nach der gescheiterten Besetzung der Botschaft in Stockholm gab es bis ’77 sichtbar keine RAF mehr draußen. Es blieb der Krieg des Staates gegen die Gefangenen der RAF, die Isolationshaft, Sondergesetze und Sonderjustiz. Mit dem Urteil gegen die Stammheimer sollten die Gefangenen in den Isolationszellen der Macht auf ewig verschwinden. Das System der Vernichtung oder Unterwerfung und Sonderjustiz hatte ungebrochen Bestand.

Die Brutalität des fortwährenden, staatsterroristischen Krieges in den Knästen, der mit Stockholm sowenig wie mit den Hungerstreiks der Gefangenen zurückgedrängt werden konnte, zeigt heute eine historische Phase, in der der Versuch der Selbstverteidigung und grundsätzlich des Versuchs, die politischen Gefangenen aus der Folter der Isolationshaft zu befreien, begründet und legitim war. Unter diesem Vorzeichen stand die Besetzung der Botschaft von Stockholm wie auch die Offensive ’77 der RAF.

Dafür steht auch die erfolgreiche Befreiung von Gefangenen durch die Entführung des Peter Lorenz 1975 durch die Bewegung 2. Juni.

1977

Siegfried Buback, Generalbundesanwalt und maßgeblich mitverantwortlich für die Repression der damaligen Zeit und insbesondere für seine Anordnungen der Isolationshaft und Sonderjustiz wie auch für den Mord an Holger Meins, Siegfried Hausner und Ulrike Meinhof wurde durch das Kommando Ulrike Meinhof der RAF getötet. Aus der Perspektive derer, die sich der Gewaltverhältnisse im Kapitalismus bewusst waren und die extreme, staatliche Gewalt der damaligen Zeit wahrnahmen oder davon betroffen waren, war dieser Akt eine Form legitimer Gegengewalt und Selbstverteidigung. Eine Negierung dieses Zusammenhangs kann die historische Realität keinesfalls erfassen.

Es war dies der Auftakt der Offensive ’77, mit der die RAF versuchte, die »Sonderhaft« der Gefangenen aus der RAF mit deren Befreiung zu beenden und eine Neuorientierung der RAF und der Gefangenen zu ermöglichen.

Sie wollte den Chef der Dresdener Bank Jürgen Ponto entführen, was ihr misslang und mit dessen nicht beabsichtigter Tötung endete.

Bei der Entführung Hans Martin Schleyers wurden vier Polizisten, die Personenschützer Schleyers, erschossen.

Die Bundesregierung erklärte den Ausnahmezustand. Die Exekutive übernahm im Krisenstab die Entscheidungsgewalt. Die Presse erklärte sich selbst als gleichgeschaltet.

Der damalige Ausnahmezustand steht historisch für die faschistische Machtoption, derer sich die bürgerliche Demokratie im Kapitalismus bedienen kann. Er steht auch für die Bereitschaft der Elite, diese bei Bedarf auch zu nutzen.

Die Verantwortlichen des Krisenstabes entschieden sich, Schleyer zugunsten der Staatsräson zu opfern. Sie verweigerten dessen Austausch gegen die Gefangenen. Dies war auf Staatsseite die Entscheidung für eine rein militärische Lösung. Sie wurde von Diskussionen im damaligen Krisenstabes begleitet, Gefangene aus der RAF stündlich standrechtlich zu erschießen. Dies alles erzählt von der Verantwortung der Regierung für den Lauf der Geschichte.

Die RAF antwortete darauf in der Hoffnung, den regierenden Krisenstab zu einer anderen Haltung zu bewegen, mit der Autorisierung eines Kommandos der palästinensischen PFLP, der Entführung eines Flugzeuges mit unbeteiligten Zivilisten.

Die Offensive ’77 isolierte die RAF vollständig. Sie schuf eine Situation, in der sich die gesamte Linke von ihr abwendete und sie sich selbst der Linken verschloss. Revolutionäre Ziele, die eine gesellschaftliche Wirkung zu erzielen versuchten, waren kein sichtbares und direktes Moment mehr ihres Handelns. Sie handelte primär für sich selbst und daher subjektivistisch. Sie eskalierte die Machtfrage gegen den Staat auf einer rein militärischen Ebene und eröffnete damit einen Zweikampf gegen den Staat, den sie nur verlieren konnte.

Die militärische Dynamik führte gegen eine politische Analyse. Der isolierte und subjektivistische Kampf war die Voraussetzung für eine nicht zu rechtfertigende Flugzeugentführung, die revolutionären Prinzipien und der Vorstellung von Revolution als Klassenkampf entgegenstand.

Die Tötung der vier Polizisten als Voraussetzung für Verhandlungen sind von heute aus kaum nachvollziehbar und entsprechen einer rein militärischen Logik. Die Tötung von Ponto war nicht gewollt und stand für sich schon quer zu einer realistischen Verhandlungsposition zur Freilassung der Gefangenen. Daher reiht sich diese Aktion in das Handeln der damaligen Offensive ein, die ihre revolutionäre Legitimation verloren hatte.

18. Oktober 1977

Die Bundesregierung hatte jede politische Lösung abgelehnt und riskierte zugunsten der deutschen Staatsräson mit der Erstürmung des Flugzeugs in Mogadischu das Leben der Geiseln.

Gudrun Enslin, Jan Raspe und Andreas Baader überlebten die Nacht des 18. Oktober in Stammheim nicht. Irmgard Möller überlebte schwer verletzt und erklärte: Es war Mord.

Mit Schleyer starb ein Mensch, der als rechte Hand des SS-Führers Heydrich, Chef des Protektorats des vom NS-Staat besetzten tschechischen Böhmen/Mähren, in die Geschichte einging. Schleyer war Karrierist in der SS und verantwortlich für die Deportation von mehr als 40 000 Juden in die deutschen Vernichtungslager. Er war als Person mitverantwortlich für die Vernichtung der Juden in der Schoah.

Er starb als personifizierte Kontinuität von NS-Tätern, die in der BRD nach 1945 Karriere machten und deren Elite er repräsentierte. Er starb als Boss der Bosse, als Verantwortlicher für die Ausbeutungsverhältnisse des kapitalistischen BRD-Staates.

Er starb auch als Gefangener der RAF.

Der Tod des NS-Täters und des Repräsentanten der Kontinuität von NS-Faschismus im westdeutschen Kapitalismus ist sicher kein Moment der Trauer.

Die Tötung eines Gefangenen oder einer Geisel ist per se ein Moment der Schwäche und selbst ein Moment der Niederlage.

Mit der Niederlage von ’77 begannen lange Phasen, in denen das Militärische vor dem politischen Moment den sichtbaren Weg der RAF prägte. Die militärische Konfrontation zwischen Guerilla und Staat war der Fokus der Politik, anders als noch zur Mai-Offensive ’72.

’77 zeigt: Bewaffneter Kampf kann nur funktionieren, wenn er Teil politischer Bewegungen ist und diesen darin politisch verpflichtet. Bewaffneter Kampf ist immer nur eine Möglichkeit revolutionärer Bewegungen und nichts, was alleine funktionieren könnte. Die isolierte Guerilla läuft immer Gefahr, in eine militaristische und subjektivistische Dynamik zu gelangen. In der Auseinandersetzung, die auf der militärischen Logik basiert, kann sie in der Metropole nur verlieren.

Die RAF war nach ’77 vollkommen isoliert. Sie stand ohne Basis da und hatte sich mit ’77 gegen eine sozialrevolutionäre Politik entschieden.

Der militaristische Moment der Offensive ’77 setzte den Beginn einer auf Attentate fokussierten Politik der nächsten 14 Jahre.

Die sich auflösende Basis der Guerilla bis Mitte der 70er hatte die Stammheimer Gefangenen in ihren Erklärungen von 1976 zu beginnenden Akzenten geführt, mit denen sich die RAF im Antiimperialismus von den sozialrevolutionären und klassenkämpferischen Aspekten ihrer Vorstellung des revolutionären Kampfes zu lösen begann.

1979

Mit den Angriffen 1979 bis ’81 gegen das US-Militär und zwei ihrer Generäle als hohe Entscheidungsträger und Mitverantwortliche für den aggressivsten und mächtigsten Teil des westlichen Imperialismus, läutete die RAF die Politik der auf den Antiimperialismus fokussierten Stadtguerilla ein. Sie suchte fortan ihre Bestimmung in den internationalen Koordinaten zwischen Befreiung und der Counterstrategie des Imperialismus. Sie sah sich – und sie war Teil der antiimperialistischen Befreiungsbewegungen der Welt. Sie war jedoch getrennt von den gesellschaftlichen Verhältnissen ihres Kampfterrains. Die Analyse verlegte sie in die Koordinaten zwischen Befreiung und Imperialismus. Sie kannte nur noch das Weltproletariat, was ohne Ausrichtung auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zur Abstraktion mutierte.

Mai 1982

Die Strategieerklärung des »Maipapiers«, die die Politik der RAF formulierte und ihre Bestimmung beinhaltete, konzeptionalisierte die Fehler von ’77 und legte die Spur für die 80er Jahre. Die Vorstellung von Politik des 82er Konzepts war ein Antiimperialismus, dessen Fokus nicht mehr auf das Bewusstsein in der Gesellschaft, in der sie kämpfte, zielte. Die Bomben gegen Staat und US-Imperialismus waren gelegt. Nicht gedacht waren Bomben in das Bewusstsein der Gesellschaft.

Es war eine Abwendung von strategischen Grundlagen des »Konzepts Stadtguerilla« von 1972. Der Antiimperialismus der RAF war nun von jeglicher sozialrevolutionärer Strategie losgelöst.

Das Angebot an andere war der militante Angriff oder die Militanz überhaupt auf verschiedenen Ebenen im Kontext der antiimperialistischen Strategie der Guerilla und unter deren Führung.

Damit eignete sie sich einen Avantgardebegriff an, mit dem sie sich selbst zur Avantgarde erklärte. Jedoch, ob etwas avantgardistisch ist, entscheidet letztlich der Gang der Geschichte und das Potenzial, andere in den revolutionären Kampf mitzunehmen.

Durch die fehlende Klassenanalyse der RAF und die Reduzierung auf den Antiimperialismus in den internationalen Koordinaten blieb die Politik im Abstrakten und führte die Guerilla in den gesamten 80er Jahren nicht mehr aus ihrer Isolation. Isolation ist hier als Isolation in einem gesellschaftlichen Verhältnis gemeint. Die RAF war in der antiimperialistischen und auch in der westeuropäischen Front mit Genoss*innen des Widerstandes und anderen kleinen Stadtguerillagruppen, vor allem der Action Directe aus Frankreich, tief verbunden und organisiert. Doch für den revolutionären Prozess konnte das nicht reichen, denn der entwickelt sich grundsätzlich im gesellschaftlichen Kontext.

Ohne den gesellschaftlichen Bezug und ohne das Primat des Politischen blieb die Politik im Subjektivistischen und führte sie nicht aus dem Zweikampf Staat/Guerilla hinaus.

Daran änderten auch nichts die der RAF strategisch verbundenen »Kämpfenden Einheiten« oder sich auch anders nennende militante Gruppen, die eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen durch die ganzen 80er Jahre hindurch verübten – zum Beispiel 1982: militante Aktionen gegen Siemens, AEG, US-Militärkasernen; 1984/85 türkisches Konsulat, Nato-Piplines, Nato-/US-/Bundeswehr-Einrichtungen, US-Geheimdienst, Innenministerium Hannover, AEG Rechenzentrum; 1988 Niederlassung von Renault, Schulungszentrum Deutsche Bank; 1989 Frankfurter Börse; 1990 Rechenzentrum der Deutschen Bank und viele mehr – allesamt militante, nicht bewaffnete Aktionen, bei denen die Tötung von Menschenleben ausgeschlossen war und auch niemals passierte.

Die westeuropäische Front war in Wirklichkeit schwach und konnte die fehlende Strategie im gesellschaftlichen Verhältnis, die als Fundamentalopposition nur sozialrevolutionär und antiimperialistisch hätte sein können, nicht ersetzen.

Die auf den Antiimperialismus reduzierte, klassenkampffreie Politik war ein immenser strategischer Fehler und wurde beispielsweise durch die belgischen CCC, der belgischen kommunistischen Stadtguerillagruppe der 80er Jahre, zu Recht kritisiert und von der RAF die gesamten 80er Jahre hindurch vollständig ignoriert.

Die faktischen und historischen Voraussetzungen für eine Neubestimmung der Politik seit 1979 wären sowohl die vollständig isolierte RAF und deren Gründe als auch die Klassenlage im Neoliberalismus gewesen: die befriedeten proletarischen Schichten, die Einbindung des Proletariats mit dem Versprechen des Massenkonsums in den Metropolen; ebenso die Vereinzelung als neoliberales Lebensprinzip, die ein Ergebnis der Umstrukturierung der Industrie im globalisierten Neoliberalismus war. Dies war u.a. auch eine Konsequenz des Kapitalismus auf die Aufstände in den Fabriken am Ende der 60er und beginnenden 70er Jahre, wie sie sich in Italien und Frankreich ereignet hatten. Die Herrschenden fürchteten den*/die* »Massenarbeiter*in« und bevorzugten die Vereinzelung der Bevölkerung in Produktion und Gesellschaft.

Die Entwicklung der weltweiten Befreiungsbewegungen, die Strategien der Nato in den Koordinaten zwischen Befreiung und Imperialismus und das Vorhandensein verschiedener großer in ihrem Wesen nach natürlicherweise reformistischen aber zum Teil auch militanten Teilbereichsbewegungen wären ebenfalls die Voraussetzung der notwendigen strategischen Neuverortung der Stadtguerilla gewesen.

Eine auch sozialrevolutionäre und nicht nur antiimperialistische Stadtguerilla hätte vielleicht die Chance gehabt, die unabhängig von der RAF Ende der 70er und in den 80er Jahren entstandenen Bewegungen, die zum Teil auch militant waren: die Häuserkampfbewegung, die Anti-AKW-Bewegung, die Anti-Nato-Bewegung, die feministische Bewegung und die Solidaritätsbewegungen mit den Befreiungsbewegungen des Trikont in einer sozialrevolutionären und antiimperialistischen Fundamentalopposition zusammenzufassen. Dann wäre es zweifellos nicht möglich gewesen, den Fokus auf die Auseinandersetzung RAF/Staat innerhalb der internationalen Koordinaten zu legen und eine militaristische Dynamik in Gang zu setzen.

Doch die RAF war nur sich selbst verpflichtet und schaffte es in den 80er Jahren nicht, daraus auszubrechen.

Die Politik seit ’77 und durch die 80er Jahre hindurch nahm nur wenige mit. Die radikale Linke wurde in großen Teilen zur Zuschauerin in der Auseinandersetzung der antiimperialistischen RAF mit dem Staat.

1984

Den zu Recht als nicht nachvollziehbaren kritisierten militaristischen Aktionen der zweiten Hälfte der 80er Jahre, die politisch in kaum einem gesellschaftlichen Verhältnis standen und im Abstrakten und Subjektivistischen blieben, lagen die strategischen Fehler zugrunde, die sich 1977 ereignet hatten und 1982 zum Konzept erklärt wurden.

Mit der fehlenden Revision der strategischen Fehler seit ’77 und deren Konzeptionalisierung im Mai ’82 verselbstständigte sich im Laufe der 80er eine militaristische Logik, die aus revolutionärer Sicht Momente des Verlustes des moralischen Kompasses der Revolution und Momente des Verlustes von Legitimation in den Kampf brachten.

Die Erschießung des Gerold von Braunmühl 1986 ist ein Ausdruck davon. Die ausbleibende Antwort der Militanten der RAF auf berechtigte, damalige Fragen der Brüder von Braunmühls sind weiterer Ausdruck der politischen Schwäche und der destruktiven Entwicklung nach ’77.

Von der fehlenden Aufarbeitung der Offensive ’77 als Phase einer militaristischen Logik und deren in Folge davon ausbleibenden Revision über die militaristische Strategie des Mai ’82, in der die soziale Frage zu von der Gesellschaft losgelöster Abstraktion mutierte und in der Klassenkampf nur noch abstrakt eine Rolle spielte, und der ebenso klassenkampffreien und militaristischen Verselbstständigung mit der nicht gerechtfertigten Tötung des US-Soldaten Pimental, war es genau ein zusammenhängender Weg.

Die Reduzierung auf Antiimperialismus und »Attentatspolitik« nach ’77 erzählt mehr von Subjektivismus und der Verselbstständigung des Militärischen vor dem Politischen denn von Klassenkampf und sozialrevolutionären Prozessen. Das Primat der Praxis einer antiimperialistischen und sozialrevolutionären Stadtguerilla des Aufbruchs von 1970 bis ’72 landete in einer militaristischen Dynamik mit dem Trennungsstrich zwischen sich und dem Feind als nunmehr subjektivistisches Bewusstsein.

Das ausbleibende Innehalten seit der Niederlage von ’77 – gemeint als kollektives Fazit, Resümee, Reflexion, Neubegründung und Strategiewechsel – kennzeichnete die Politik des Primats der Praxis der RAF seit ’79 durch die 80er Jahre hindurch. 1979 wäre ganz offensichtlich der Zeitpunkt von gesellschaftlicher Analyse bzw. Klassenanalyse und einer Neuverortung der Fundamentalopposition in Form der RAF gewesen. Auch die Neuformierung der RAF 1984 hätte Anlass dazu geboten, innezuhalten wie auch der Epochenbruch 1989.

Gegen die Guerilla praktizierte der Staat nach ’77 die Killfahndung: Gefangene wurden nicht gemacht. Willy Peter Stoll und Elisabeth von Dyck wurden ohne Gegenwehr gezielt von der Polizei erschossen. Rolf Heißler überlebte den Kopfschuss beim Betreten einer Wohnung schwer verletzt.

Die harte Repression und massive Kriminalisierung erreichte weite Teile der Linken und zwang diverse Legale im Verlaufe der 80er in die Illegalität zu gehen, um willkürlichen Verhaftungen zu entgehen. Manche landeten für lange Jahre im Exil. Das Repressionsklima nicht nur gegen die RAF war außerordentlich und kann bei einer ernsthaften Betrachtung in seiner Struktur und Ausformung seit den 70er Jahren nur als Staatsterrorismus gesehen werden.

1989

Es kam der Epochenbruch und der Hungerstreik der politischen Gefangenen.

Der auf Vernichtung oder Unterwerfung ausgelegte dauerhafte Ausnahmezustand als Terror gegen die politischen Gefangenen hatte im 19. Jahr Bestand.

19 Jahre Ausnahmezustand in den Gefängnissen waren 19 Jahre Isolation, teilweise in Form der Kleingruppenisolation. 19 Jahre Isolation als weiße Folter und international geächtet. 19 Jahre diverser Hungerstreiks als verbleibender Möglichkeit des Kampfes für das Überleben und die Würde und des sich Wehrens gegen Folter und Vernichtung.

Günter Sonnenberg, durch Kopfschuss schwer verletzt, verweigerte der Staat über viele Jahre eine angemessene lebenserhaltende Behandlung, wofür seine Freilassung die Voraussetzung gewesen wäre. Sigurd Debus starb im Kampf des Hungerstreiks gegen die Isolationsfolter.

Das Elend der Gefängnisse und der Isolationsfolter war endlos.

1989 fielen der Epochenbruch und der Hungerstreik der Gefangenen in dasselbe Jahr. Es war das Ende des Realsozialismus als entscheidende Veränderung der weltweiten Koordinaten zwischen Realsozialismus, Befreiungsbewegungen und Kapitalismus.

Die Gefangenen versuchten mit dem Hungerstreik von 1989 ein letztes Mal, kollektiv eine Änderung ihrer Situation durchzusetzen. Sie erklärten zudem, dass sie die Diskussion mit anderen gesellschaftlichen Gruppen erreichen wollten.

Das Ende der internationalen Ordnung der 80er Jahre, die die Voraussetzung der Bestimmung der RAF vom Mai 1982 war: Die Auflösung des realsozialistischen Blocks und der Niedergang der verbliebenen Befreiungsbewegungen lösten den Bestimmungsrahmen der RAF auf.

Die staatliche Exekutive war sich nach dem Hungerstreik, den politischen Veränderungen auf verschiedenen auch internationalen Ebenen und mit der Hinfälligkeit der Strategie der Guerilla von Mai 1982 sicher, dass die RAF nicht mehr zu einer Praxis zurückkehren würde.

Der Staat reagierte auf die politische Öffnung der Gefangenen und ihrem Versuch, der Vernichtungshaft ein Ende zu setzen und trotz der breiten Solidarisierung für ihre Forderungen von vielen Menschen quer durch alle Bereiche der Gesellschaft so, wie er es seit 18 Jahren tat: Er hielt am Auslöschungsverhältnis in Form der Isolationsfolter fest.

Der Epochenbruch 1989 wäre rückblickend ein historisch zwingender Zeitpunkt gewesen – wie auch nach 1977 – den Fortbestand der RAF zu überprüfen, eine angemessene Untersuchung und Klassenanalyse durchzuführen und zu entscheiden, ob das Projekt transformiert oder beendet werden sollte.

Die RAF hatte in diesem Moment nicht die politische Stärke, die Dimension dieses historischen Momentes im Hinblick auf ihre eigene Situation vollständig zu erfassen. Jedoch war ihr Wille groß, nicht aufzugeben angesichts der Düsternis dieser Zeit, deren Aussicht sich abzeichnete, dass das deutsche Kapital nun gewann, was sie mit der nationalsozialistischen Herrschaft nicht erreicht hatten: der Aufstieg zu einer der Weltmächte hinter den USA, zur hegemonialen Macht Europas und zu einem aktiven Akteur imperialistischer Kriege.

Es ist rückblickend unrealistisch, dass die RAF angesichts des Epochenbruchs von 1989 einfach weitergemacht hätte, wenn zugleich ein Ende der auf Vernichtung angelegten Geiselhaft der Gefangenen hätte durchgesetzt werden können, und damit die Diskussion um die Aktualisierung von transformativen Strategien der Linken und der alten Fundamentalopposition drinnen und draußen möglich gewesen wäre.

Insofern trägt der Staat seinen Teil Verantwortung an der Tötung des Chefs der Deutschen Bank und des Treuhandchefs durch die RAF. Die Aktion gegen Herrhausen war sichtbar auch eine Antwort auf den Bestand des staatlichen Vernichtungswillens gegen die Gefangenen. Die RAF war ja objektiv an einem historischen Punkt, an dem sie sich nur hätte auflösen können oder als neues Projekt mit einer neuen Strategie hätte zurückkommen können – wenn überhaupt angesichts des gesellschaftlichen Realzustandes und dem der verbliebenen Linken.

1989

Die Aktion der RAF gegen Herrhausen stand in dieser Widersprüchlichkeit: Die RAF reagierte klar im Kontext der staatsterroristischen Gewalt immensen Ausmaßes, die seit 1970 Bestand hatte. Zugleich agierte sie nicht mehr innerhalb einer unzureichenden Strategie, sondern ohne Strategie. Hier ist natürlich ein sichtbarer Widerspruch: Eine Aktion dieser Dimension ohne erklärbare Strategie, sondern als Einleitung eines Prozesses der Suche und Neubestimmung, hat von vornherein ein Legitimationsdefizit.

Zugleich aber war eine Aktion gegen die Deutsche Bank zu dieser Zeit die Rückkehr zu einer Politik, die objektiv aus einem gesellschaftlichen Verhältnis bestimmt wurde. Herrhausen war der Weichensteller des deutschen Kapitals für die Wiedervereinigung, für das Erstarken Deutschlands zu einer der führenden Wirtschaftsmächte in der Welt und repräsentierte wie kein anderer aufseiten des deutschen Kapitalismus den aufstrebenden neuen deutschen Imperialismus nach dem Fall der Sowjetunion. Im Politischen war die Thematisierung und/oder ein Angriff auf den Konzern Deutsche Bank zu dieser Zeit – unabhängig von seiner Form – objektiv wieder die Möglichkeit einer sozialrevolutionären und antiimperialistischen Perspektive und markierte ein Abrücken vom Subjektivismus – also dem Agieren außerhalb des gesellschaftlichen Verhältnisses.

1990

Die Praxis der RAF der 90er war sichtbar ein unbedingtes Festhalten an Fundamentalopposition in Form der RAF angesichts des Aufstiegs Deutschlands zum »IV. Reich«, wie es damals von vielen in der Linken befürchtet wurde und dem Erstarken des deutschen Kapitalismus. Ihr Wille, am längst falsch Gewordenen etwas zu verändern, war unverkennbar. Ihr Mut, sich als Suchende zu definieren und nicht als Antwortende, deutlich.

Jedoch war sie auch von ihrer offensichtlichen theoretischen Schwäche geprägt. Insofern war sie sichtbar ein Kind der 80er Jahre. Die Anfangsgruppe der RAF und die Genoss*innen der 70er Jahre schöpften noch aus dem Fundus der tiefgreifenden und vielfältigen, weltweiten Diskussionen der Zeit von ’68 und dem Bemühen, sich theoretisches Wissen kollektiv zu anzueignen. In den 80er Jahren schöpften die Militanten der RAF dann aus dem Fundus des Mai ’82 und blieben darin hängen. Die 80er Jahre waren auch in den legalen Teilbereichsbewegungen eher Jahre der Praxis denn der Theorie.

Ich selbst war in den 80er Jahren und im geschichtlichen Moment des Epochenbruchs als Teil der Hausbesetzerbewegung und als Bewohner der Hamburger Hafenstraße – welch einzigartige, besondere und prägende Zeit in meinem Leben, ich dachte noch lange mit Wehmut und Zuneigung an sie – mehr von einer jugendlichen, emotionalen und unreifen Radikalität und Entschlossenheit getragen, denn von tiefgreifenden konzeptionellen Auseinandersetzungen oder der theoretischen Aneignung von Wissen.

Ich war mir der Wichtigkeit des Reichtums an Wissen meiner damaligen Mitbewohner*innen in der Hafenstraße, von denen manche schon Erfahrungen aus den 70er Jahren mitgebracht hatten, und manche Anarchist*innen, Sozialrevolutionäre oder ehemalige Gefangene des 2. Juni und RAF waren, noch nicht bewusst – auch nicht der Möglichkeit, daraus zu schöpfen und es mit in das Leben zu nehmen.

1990

Die Aktion gegen den damaligen Innenstaatssekretär Neusel zeigte, wie sehr die RAF trotz der in ihrer Erklärung spürbaren Erkenntnis, dass sich was verändern muss, noch geprägt von den 80er Jahren außerhalb des gesellschaftlichen Verhältnisses, das heißt, subjektivistisch agierte. Ein nicht tödlich vollendetes Attentat im Kontext des Hungerstreiks spanischer, revolutionärer Gefangener während des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der Übernahme der DDR durch die BRD, das heißt, des Siegeszuges des Kapitalismus mit seinen gravierenden sozialen Verwerfungen in Deutschland und Osteuropa, ist rückblickend absurd. Nicht dass Solidarität mit den spanischen Gefangenen nicht eine gute Sache gewesen wäre – aber ein Attentat in diesem Kontext während der fundamentalen Veränderungen in der Welt und den sozialen und politischen Auswirkungen davon in Deutschland war politisch vollkommen desorientiert. Ein wahrer Treppenwitz der Geschichte.

1991

Die Aktion gegen die US-Botschaft im Krieg gegen die Bevölkerung des Irak als ersten gewalttätigen Ausdrucks der neuen Weltordnung, in der es nur noch die Macht der kapitalistischen Zentren geben sollte, einem Krieg, der in der Folge von militärischer Gewalt und Sanktionen zu Millionen Toten führen sollte, war ein erstes Abrücken von der »Attentatspolitik« der 80er Jahre. Es war die erste politisch/militärische nicht tödliche Aktion, deren damals erklärtes Ziel war, andere nicht zu gefährden, seit der Aktion gegen den Springerkonzern von 1972, die vonseiten der RAF nur unbeabsichtigt zu Verletzten führte. Diese Aktion 1972 war der Versuch, auf eine absterbende Bewegung der 68er zuzugehen, die durch die ständigen Lügen der Springerpresse denunziert wurde.

Auch die Aktion gegen die US-Botschaft 1991 war in ihrer Erklärung das erste Mal seit den beginnenden 70ern ein deutliches Zugehen auf linke Bewegungen, und ein Versuch, sich mit diesen zu verbinden – auch ohne den Anspruch, dass diese sich mit Militanz hinter der Guerilla einfinden sollten. Faktisch war damit der falsche Begriff von Avantgarde vom Tisch und ohnehin im proklamierten Prozess der Suche obsolet.

1991

Mit der Aktion gegen Rohwedder kehrte die RAF widersprüchlich in das Agieren der »Attentatspolitik« zurück. Politisch handelte sie im Gegensatz zu den 80er Jahren in einem klaren Verhältnis zur Gesellschaft. Die Aktion erklärte sich selbst aus den gesellschaftlichen Verhältnissen: der »Einverleibung« der DDR durch den Kapitalismus und den sozialen Verwerfungen, die das hervorbrachte. Sie war im Kern klassenkämpferisch und sozialrevolutionär. Sie hatte einen offensichtlichen und erklärten Adressaten: die von den Verwerfungen und der Neuausrichtung des Kapitalismus betroffenen Arbeiter*innen und Massen, die den neuen Verwertungsbedingungen des Kapitalismus ausgesetzt waren. Die Entscheidung, in diesem Prozess die Treuhandanstalt als Frontinstitution des westdeutschen Kapitals anzugreifen, war sich selbsterklärend und als Angriff auf die Institution unabhängig von der Form politisch schlüssig.

Zugleich handelte die RAF im Prozess ihrer Suche nach einer neuen Konzeption und einem Weg zu einer aktualisierten Strategie und kannte daher eine mögliche Zukunft einer »politisch-militärischen« Konzeption noch nicht.

Auch war die »Attentatspolitik« der RAF seit ’77 durch und durch diskreditiert, was zwingend zum Bruch damit als politische Entscheidung hätte führen müssen und einen Moment politischer Schwäche und fehlender Weitsicht der damaligen RAF markiert.

Beides delegitimierte den Angriff auf den Treuhandchef. So passierte, was passieren musste: Es ließ Gesellschaft und Restlinke als Zuschauerinnen am Rande. Der Angriff stand durch seine Härte insofern quer zu einem Zusammenwachsen der Stadtguerilla und der verbliebenen Linken. Gleiches gilt auch für den offensichtlichen Versuch, andere zu erreichen, die im neuen Deutschland von großen Unsicherheiten und sozialen Verwerfungen gebeutelt, degradiert oder deklassiert waren. Viele nahmen diesen Versuch der RAF wahr, und nicht nur Linke, sondern auch auf breiter gesellschaftlicher Ebene – vor allem jener der deklassierten und verunsicherten, proletarischen Teile der Bevölkerung der untergegangenen DDR. Aber daraus folgte nichts. Zu einem Neuanfang konnte ein Attentat trotz der unverkennbar sozialrevolutionären Ausrichtung und Bestimmung nicht beitragen.

Einzelne Attentate in der langen Geschichte der Revolutionen und Aufstände der Jahrhunderte können nur differenziert und im historischen Kontext bewertet werden. In der Tat lässt sich Geschichte nur differenziert und politisch diskutieren. Hingegen eine »Attentatspolitik« – es führt kein Weg daran vorbei, sie in der zum Dogma erhobenen Form der Praxis so zu benennen (und die RAF nannte es zu keiner Zeit so, aber der Begriff bringt die Praxis von 1977 bis 1990 nun mal auf den Punkt) – und diese Begrifflichkeit erzählt schon von ihrer politischen Schwäche – konnte nicht erwirken, worum es mit revolutionärer Politik und Praxis in der Metropole geht. »Attentatspolitik« ist in ihrer strukturellen Anwendung Ausdruck einer militaristischen Verselbstständigung und subjektivistischen Bewusstseins. »Attentatspolitik« negiert die strukturelle Austauschbarkeit einzelner Entscheidungsträger in der bürgerlichen Demokratie, was zwangsläufig zu einem Legitimationsdefizit führen muss. »Attentatspolitik« erreicht eben zu wenig Wirkung am Bewusstsein der Gesellschaft im Aufbau revolutionärer Gegenmacht in der Metropole.

»Attentatspolitik« nimmt nur wenige mit und läßt die, die man erreichen möchte, als Zuschauer*innen am Rande zurück.

Ein primäres Ziel revolutionärer Strategie sollte es doch wohl sein, im gesellschaftlichen Kontext das Bewusstsein der Adressaten zu erreichen – jener, die erreicht werden sollen.

Das ist der RAF seit ’77 fortlaufend abhandengekommen und konnte auch am Anfang der 90er Jahre nicht in der notwendigen Konsequenz aufgehoben werden. Hier stand die Form des Attentates quer zum Ziel und counterte die proklamierte politische Neuausrichtung in den beginnenden 90ern.

Historisch gibt es natürlich Attentate als Form revolutionärer Selbstverteidigung und Gegengewalt, die eindeutig sind und deren Legitimation aus revolutionärer Perspektive nicht zu leugnen sind: Beispielsweise das Attentat gegen den ehemaligen Chef Schleyers und SS-Massenmörders Heydrich, der Versuch des Georg Elser, Hitler zu töten, oder das Attentat im antifaschistischen Kampf in Spanien auf Carrero Blanco – dem Nachfolger und Stellvertreter des spanischen Faschisten und Diktators Franco.

An dieser Stelle ist zu sagen, dass die Gewalt des BRD-Staates in der Aufstandsbekämpfung, die unter realistischer Betrachtung in ihrer Dimension nur als Staatsterrorismus mit zum Teil faschistoiden Ausformungen gesehen werden kann, zu Momenten legitimer Selbstverteidigung in der Geschichte der RAF führte.

Zweifellos gab es Momente der Schwäche im Kampf der RAF und politische Entscheidungen, die falsch waren. Es gab auch Momente, in denen der moralische Kompass der Revolution nicht den geschichtlichen Moment bestimmte. Jeder Moment davon ist einer zu viel und bleibt als Last der Geschichte zurück.

Momente kollektiver Erinnerung der revolutionären Linken verbinden sich auch mit den zahlreichen Militanten der RAF und des Widerstandes, die den Kampf für eine Welt befreit von der Herrschaft des Menschen über den Menschen und den staatlichen Terrorismus weder in den Gefängnissen noch draußen überlebten.

1993

Das Jahr, in dem Wolfgang Grams kampfunfähig auf den Gleisen von Bad Kleinen liegend, durch die Polizei hingerichtet wurde. Für Birgit Hogefeld begannen lange Jahre des Lebens im Gefängnis.

Zuvor sprengte die RAF den Knast von Weiterstadt. Es war dies das Ende der bewaffneten Politik der RAF und der Anfang für eine andere mögliche Perspektive militanter Politik.

Die Zerstörung des Knastes hatte ein gesellschaftliches Verhältnis aufgemacht, in dem Knast als Herrschaftsmittel alle betrifft, die aus Not und Notwendigkeit oder wegen ihres Bewusstseins von Repression und Elend des Knastes betroffen sind. Es sind die Armen; es sind die, die das Geld für die Fahrscheine nicht haben; es sind die, die in Drogen versinken, um das Elend der Gewaltverhältnisse nicht mehr spüren zu müssen; es sind die Renitenten; es sind die in Abschiebehaft, es sind die, die sich wehren und jene, die sich gegen Herrschaft und Gewaltverhältnisse auflehnen – und die dafür in den Knästen landen.

Damit geht die Sprengung des Weiterstädter Knastes als politischer Volltreffer in die Geschichte ein. Sie erreichte die Herzen vieler. Und so soll es wohl sein.

Die RAF der 90er Jahre – mit allen ihren Schwächen, ihrer manchmal fehlenden Weitsicht und der Schwäche ihrer theoretischen Grundlagen und trotz dessen, dass sie in Momenten ihrer Suche mehr »tapsig« denn scharfsinnig-analytisch war, dafür aber, was sie auszeichnete, mutig genug, fragend und suchend voranzugehen, und trotz dessen, dass sie erst 1992 »Attentatspolitik« zu Grabe trug: Sie hatte unter den veränderten Bedingungen des damaligen Jahrzehnts versucht, wieder zu sozialrevolutionären, klassenkämpferischen und internationalistischen Grundsätzen, die die RAF in ihren Anfängen noch kannte, zurückzufinden.

Mit den Aktionen gegen die US-Botschaft und mit der Sprengung des Gefängnises von Weiterstadt fand die Guerilla zur Propaganda der Tat, jener Vorstellung revolutionärer Praxis aus der Geschichte der anarchistischen Bewegung. Damit war sie in ihrer Rückkehr zu einem Handeln innerhalb des gesellschaftlichen Verhältnisses angemessen populistisch im besten Sinne. Ein Moment, das auch die Roten Brigaden in Italien in ihrer Anfangszeit bis 1974 leitete – trotz umfassend anderer Verhältnisse und nicht zu vergleichender Stärke.

Letztlich war die Linke, die RAF und die gesellschaftlichen Verhältnisse in den 90ern nicht reif für einen bewaffneten Kampf einer sozialrevolutionären Transformation.

Die westdeutsche Linke und was von ihr übrig geblieben war, war mit dem aufkommenden Nationalismus und Rassismus und dessen faschistoider und flächendeckender Gewalt beschäftigt.

Sie, die radikale Linke, hatte weder die Kraft noch die Weitsicht, eine sozialrevolutionäre Antwort auf die überraschende Einverleibung der DDR zu finden. Die bis zu 50 000 Menschen auf einzelnen Demos in der untergegangenen DDR zur Wendezeit gegen den Anschluss an den Kapitalismus und in der schwindenden Hoffnung auf einen »dritten – sozialistischen und emanzipatorischen – Weg«, jenseits der großen Fehler des repressiven und erstarrten Realsozialismus und jenseits des Kapitalismus, blieben doch eher alleine. Auch in den Folgejahren bildete sich keine relevante, sozialrevolutionäre Linke und keine, die den neuen deutschen Imperialismus, der im Krieg in Jugoslawien zu töten begonnen hatte, politisch hätte bedrohlich werden können.

Die RAF war ohnehin Geschichte geworden und eine Vorstellung von Wiederholung ist abwegig.

Die Zeit in den 90er Jahren war nicht reif für neue Formen des militanten Kampfes als Arm und Option von großen emanzipatorischen Bewegungen, die es nicht mehr gab und noch nicht gibt.

Nach den Verwerfungen und der Spaltung innerhalb der damaligen Gefangenen aus der RAF und der RAF selbst – und nach dem von dieser erklärten Ende 1998 empfand ich eine innere Distanz zu dieser Geschichte.

Heute sehe ich in der Geschichte der RAF das Moment gerechtfertigten Widerstandes und dessen Momente in der Geschichte.

Ich sehe in diesen 28 Jahren Geschichte die, die alles gegeben haben für das Ziel einer besseren und gerechteren Welt. Ich sehe die, die das jahrzehntelange Elend der Knäste auf ihren Schultern tragen mussten oder jene, die in diesem Kampf für die Befreiung von den Gewaltverhältnissen des kapitalistischen Systems gestorben sind.

Ich sehe in der Geschichte der RAF auch ihre strategischen und taktischen Fehler.

Ich sehe ihre Niederungen, mit denen sie sich in Momenten selbst der Legitimation beraubte und die als Last der Geschichte zurückbleiben.

Wohl jede Revolution oder deren Versuche, wohl jede Geschichte von Kampf zwischen Herrschaft und Befreiung durch alle Jahrhunderte hindurch hatte ihre Ambivalenzen.

Die kollektive Aneignung revolutionärer Geschichte und deren Reflexion legt die Spur in die Zukunft der Kämpfe menschlicher Emanzipation und Befreiung sowie der eigenen Entwicklung und Veränderung darin.

Die RAF ist Geschichte, die Frage nach Widerstand und Transformation ist geblieben und existenziell.

Das Vermächtnis revolutionärer Geschichte ist der Kampf um Befreiung im Heute und in der Zukunft bis zur Überwindung jeder Herrschaft, und bis alle frei sind.

Heute

Heute sind wir inmitten eines erneuten Epochenbruchs. Die Krise des erodierenden Kapitalismus hat das Zeitfenster geöffnet, in dem neue Dimensionen des Imperialismus bis zur Dimension des Dritten Weltkrieges realistisch sind. Es ist das Zeitalter des Autoritarismus, voranschreitender Verarmung, Nationalismus, umfassender Militarisierung und ökologischer Vernichtung des Planeten, von Flucht und Vertreibung.

Der heutige Epochenbruch ist ein bedrohliches Zeitalter. In der Erosion der Verhältnisse könnte sich aber auch die Möglichkeit und Chance von Systemtransformation und Befreiung vom Kapitalismus ergeben.

Emanzipation und Revolution sind nur möglich im Neben- und Miteinander unterschiedlicher Kämpfe und in der »Anerkennung der Verschränktheit«, wie Caroline Braunmühl schrieb – und des Vorhandenseins von Privilegien und Machtgefällen in allen Bereichen der Menschheit. Auch dies ist eine wichtige und entscheidende Voraussetzung transformativer Prozesse. Dieser Gewissheit schließe ich mich vorbehaltlos an.

Eine emanzipatorische Umwälzung fängt mit der eigenen Bewusstwerdung an und kommt dann zur Veränderung in uns.

In Anerkennung verschiedener Achsen von Macht und Privilegien und in der Gewissheit der Notwendigkeit von Prozessen eigener Veränderungen zusammenzukommen – in Kämpfen gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg im Kapitalismus – wäre ein Prozess revolutionärer Transformation. Dies wäre gewissermaßen der Blick in den Spiegel und danach in die Gesellschaft.

Dort sehen wir Ausbeutung, Armut und ein Oben und ein Unten. Dort sehen wir Patriarchat und dessen Gewaltverhältnisse; Rassismus als Herrschaftsinstrument und dessen gesellschaftliche Verselbstständigung; Militarismus und Krieg und die Wenigen, die davon profitieren und die Vielen, die davor fliehen. Dort sehen wir Waffen, die produziert werden, die Klasse, die davon profitiert und die Vielen, die sie töten. Wir sehen den Protest dagegen und die tagtägliche Repression gegen den Protest. Wir sehen strukturelle Polizeigewalt und Klassenjustiz. Wir sehen ökologische Zerstörung des Planeten für den Profit der Wenigen und die Massen, die deswegen fliehen müssen. Dies sind Räume, in denen wir heute in aller Unterschiedlichkeit und im Bewusstsein eines komplexen und vielschichtigen Machtgefüges im Prozess der Transformation zusammenkommen können. Es könnten die Räume des Aufstands von morgen sein.

Das Ende der Gewaltverhältnisse, eine friedliche Welt, eine Welt jenseits ökologischer Zerstörung, die Freiheit von Patriarchat, Ausbeutung, Herrschaft und Nation wird es im Kapitalismus nicht geben. Das ist die faktische Voraussetzung, die nicht änderbar und evident ist.

Die Fragen nach revolutionärer Transformation statt Barbarei sind heute aktuell und existenziell.

Der emanzipatorischen Linken stellt sich heute zwangsläufig die Frage, ob sie die bürgerliche Demokratie mit dem Bestand der ihr innewohnenden Gewaltverhältnisse retten will – obwohl der faschistischen Option und dem Autoritarismus die bürgerliche Demokratie zugrunde liegt und das eine aus dem anderen hervorgeht – oder sich stattdessen mit dessen Transformation in eine herrschaftsfreie und antikapitalistische Zukunft auseinandersetzt.

Der bürgerliche Antifaschismus als Form linksliberaler Politik, der sich auf rechtsextreme Parteien fixiert, Symptome bekämpft, die systemische Ursache negiert und die bürgerliche Demokratie zu retten gedenkt, wird den Run in weiteren Autoritarismus, Faschisierung, Krieg und Klimazerstörung nicht aufhalten können und führt daher zu nichts. Die System-Transformation in ein antikapitalistisches Zeitalter wäre die einzige Option, die zum Ziel führen könnte.

Reine Lehren sind Schnee von vorgestern. Für die Zukunft revolutionärer Transformation brauchen wir die Erkenntnisse der Geschichte der emanzipatorischen Bewegungen: des Feminismus, des Anarchismus, des Kommunismus, des Antirassismus, der Bewegungen der People of Color, der linken queeren Communitys, der Communitys von Menschen mit Behinderungen und deren Bewegungen für Selbstbestimmung, der sozialrevolutionären und der subkulturellen Bewegungen, der linken-migrantischen Communitys, der migrantischen Geschichte des Widerstandes, des Scheiterns des Realsozialismus und vielen mehr.

Die Worte Rosa Luxemburgs im Angesicht der großen Krise des Kapitalismus 1918 haben in der heutigen Zeit Gültigkeit – und stehen für die Möglichkeit des Aufbaus einer befreiten Gesellschaft statt Herrschaft, Patriarchat, Faschisierung, Krieg, Nationalismus, Ausbeutung und Zerstörung:

Sozialismus oder Barbarei!

Der Kreis schließt sich.

Die Möglichkeit eines historischen Moments könnte kommen und ist jetzt.

Solange wir in einem System leben, das auf Gewalt basiert und Menschen, die sich dagegen wehren, in Gefängnisse weggesperrt, ist vielfältiger Widerstand gerechtfertigt und notwendig.

Die Sonderhaftbedingungen und grundsätzlich die Inhaftierung von Daniela Klette – wie aller Gefangenen aus der Geschichte der Emanzipationskämpfe weltweit – sind ein Ausdruck der Gewaltverhältnisse kapitalistischer Realitäten.

Nicht nur für die Gefangenen, sondern für die gesamte Menschheit gilt: Frei sein können wir nur, wenn alle frei sind.

Freiheit für Daniela!

smash the system

Burkhard Garweg