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Mahmoud Khalil: Kein Hamas-Unterstützer
US-Repression gegen palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil
Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung verbietet es, Gesetze gegen die Meinungsfreiheit zu erlassen. Die Gegner*innen des Präsidenten Donald Trump schützt dieses Amendment aber seit dessen zweitem Amtsantritt nicht mehr. Die neue Administration in Washington bezeichnet pro-palästinensische oder anti-zionistische Aktivist*innen als »Hamas-Unterstützer« und droht ihnen, sofern sie keine Staatsbürger*innen sind, mit Festnahme und Abschiebung.
Besonders im Fadenkreuz steht Mahmoud Khalil, ein graduierter Student der New Yorker Columbia Universität. Obwohl Inhaber einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung, wurde der Palästinenser am Samstag ohne Anklage für eine mögliche Abschiebung inhaftiert.
Ein »Hamas-Unterstützer« ist der mit einer US-Bürgerin verheiratete Khalil nicht. Er ist aber ein bekanntes Gesicht der letztjährigen Proteste gegen den Gaza-Krieg an der Universität und spielte dort eine Schlüsselrolle als Vermittler und Verhandlungsführer. Die Bewegung forderte vom Präsidium der Hochschule, dass diese ihre Kooperationen mit Israel einstellt, da der Staat laut dem Internationalen Gerichtshof plausiblerweise einen Völkermord begeht.
Am Montag prangerte auch das Weiße Haus Khalil auf dem Kurznachrichtendienst X an und zitierte den Präsidenten mit den Worten: »Dies ist die erste Verhaftung von vielen.« Neben der Meinungsfreiheit fällt in den USA aber auch die Wissenschaftsfreiheit: Am Freitag hat die US-Regierung verkündet, dass der Columbia Universität wegen eines angeblichen Versagens beim Schutz jüdischer Student*innen 400 Millionen Euro gestrichen werden.
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