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Alle Mittel für Großprojekte
Initiative Bürgerbahn befürchtet Weiter-so in zentralen Fragen der Bahnpolitik
Es ist kaum überblickbar, wieviele Bundesregierungen es sich schon auf die Fahnen geschrieben haben, mehr Geld ins Schienennetz zu investieren. Die bevorstehende Koalition aus CDU, CSU und SPD ist jedenfalls die nächste. Zumindest hat sich die Arbeitsgruppe für Verkehr bei den laufenden Koalitionsverhandlungen auf so einen Passus geeinigt, wie das »Handelsblatt« am Mittwoch aus dem Papier zitierte. Demnach will Schwarz-Rot einen Eisenbahninfrastrukturfonds auflegen, was übrigens bereits der ehemalige FDP-Verkehrsminister Volker Wissing vorgeschlagen hatte. Neu ist, dass das Geld aus dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und entsprechend über zwölf Jahre fließen soll. Dadurch sollen von der Bahn priorisierte Vorhaben abgesichert werden, wie es heißt. Hier geht es um die bereits begonnene Generalsanierung der 41 meist befahrenen Strecken, für die zweistellige Milliardensummen veranschlagt sind. Ob es sich, wie eigentlich beim Sondervermögen avisiert, um zusätzliche Mittel handelt, ist daher Auslegungssache, auch wenn die Finanzierung der Großvorhaben bisher nicht abschließend geklärt war.
Die Initiative Bürgerbahn befürchtet auch angesichts dieser Pläne ein Weiter-so der künftigen Regierung in zentralen Fragen der Bahnpolitik. Sie setze offenbar auf eine Fortführung der extrem teuren Großprojekte aus dem Bahntower, die viele Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen verschlingen würden, sagte der Ökonom Michael Jung am Mittwoch bei der Vorstellung des »Alternativen Geschäftsberichts der Deutschen Bahn«. Die Initiative Bürgerbahn schlägt darin einen ganz anderen Weg vor: die Erarbeitung eines »Infraplans« für die Netz- und Investitionsstrategie der DB, woran auch Fahrgastverbände und Bürgerinitiativen beteiligt werden müssten. Der Plan solle dann vom Parlament verabschiedet werden. Finanziert werden soll das Ganze über ein langfristiges Bahnsondervermögen, dem »mindestens die Hälfte der Erlöse aus der Lkw-Maut
und künftigen Mautsystemen zuzuweisen« seien. Damit könnte der vielversprochene Ausbau des klimafreundlichen Verkehrsmittels Bahn wirklich gelingen.
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