Heuchelei
Ein bisschen gemeinsame Bankenaufsicht ist doch kein Problem, sagt die EU-Kommission und hat nun entsprechende Gesetzesvorhaben präsentiert. Der Ansatz, mit einer übergreifenden Kontrolle den Finanzkonzernen auf die Finger zu schauen, ist im Grundsatz richtig. Da die großen Finanzmarktakteure sekundenschnell Milliardenbeträge rund um den Globus transferieren können, sind nationale Aufsichtsbehörden schlicht überfordert. Und über die europäische Ebene lassen sich auch großzügige Sonderregelungen für die Großbanken in der Londoner City, aber auch in Frankfurt am Main aushebeln.
Inhaltlich sind die Vorschläge allerdings mehr als dürftig. Zwar soll es etwas mehr Transparenz geben, nicht jedoch strenge Regeln, um allzu riskante und gesamtwirtschaftlich schädliche Transaktionen zu unterbinden. Im EU-Binnenmarkt soll es möglichst freizügig zugehen, meinen Kommission, Regierungen und die wieder aktive Bankenlobby unisono. In den USA dagegen soll insbesondere der Verbraucherschutz deutlich gestärkt werden, auch wenn noch nicht klar ist, ob die Obama-Pläne auch durchsetzbar sind. So gesehen ist es pure Heuchelei, wenn die Europäer beim G20-Gipfel in Pittsburgh so tun, als seien sie die Vorreiter bei der Re-Regulierung der Finanzmärkte.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
