Antworten an israelische Linke

Im Israel/Palästina-Konflikt beharre die LINKE auf der »Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, der Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem«, antwortet Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, auf einen offenen Brief von über 100 israelischen Linken. Diese hatten Ende März die Linkspartei aufgefordert, gegen die israelische Besatzungspolitik und die Kriegsverbrechen in den besetzen Gebieten Position zu beziehen.

Gehrcke nimmt sein Antwortschreiben zum Anlass, mit der Linken in Israel in einen Dialog zu treten und mögliche gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Er verweist auf die bisherigen Aktivitäten der Linkspartei für eine Friedenslösung im Nahen Osten. Die Besuche von Abgeordneten u. a. in den palästinensischen Autonomiegebieten und die inhaltlichen Beiträge auf Friedensdemonstrationen zeigten, dass die LINKE nicht zur israelischen Besatzungspolitik schweige. Er wendet aber auch ein, dass man darüber streiten könne, »ob es richtig war, auf einer Kundgebung der Solidarität mit Israel überhaupt zu reden, oder ob es richtig war, wie ich mich entschieden habe, auf einer Kundgebung der Solidarität mit Palästina zu sprechen«. In beiden Reden sei richtigerweise das Ende des Krieges gefordert worden.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Norman Paech, nahm die kritischen Worte der israelischen Linken »mit großer Sympathie« auf. Die bisherigen Initiativen der LINKEN reichen seiner Meinung nach nicht aus. In einem Antwortschreiben bescheinigt Paech seiner Partei, dass sie entweder nicht die Einsicht oder nicht den Mut hat, gegenüber der deutschen und der israelischen Regierung in aller Deutlichkeit notwendige Forderungen zu erheben, die auf eine friedliche Lösung des Konflikts in Israel/Palästina zielen. Stopp des Siedlungsbaus, Beendigung der Blockade des Gazastreifens, Rückzug aus den seit 1967 besetzten Gebieten gehören zu den von der UNO wiederholt aufgestellten Forderungen. Um konsequent auf ihre Durchsetzung zu drängen, so Paech, müsse sich die LINKE von Tabus trennen und sich uneingeschränkt für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen.

Einigkeit besteht, dass in die anstehende Debatte die besondere Verantwortung Deutschlands für die Situation in Israel/Palästina einbezogen werden muss.

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Nahost-Konflikt: Beschluss der Linksfraktion

Die Fraktion der LINKEN im Bundestag hat am Dienstag ein Positionspapier zum Nahost-Konflikt verabschiedet. Darin bekennt sich die Fraktion sowohl zur Unterstützung der Bestrebungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat, als auch zum Existenzrecht Israels: »Für die LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.«

In dieser »Doppelverantwortung« sei man »mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch«. Eine einseitige Parteinahme in dem Konflikt werde »nicht zu seiner Lösung beitragen«. Als »erste Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung« werden von den Konfliktparteien unter anderem ein »sofortiger Stopp des Siedlungsbaus« in den besetzten Gebieten, ein sofortiges »Ende des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelisches Territorium«, die Beendigung des Mauerbaus, die Öffnung des Gazastreifens, die Freilassung aller politischen Gefangenen auf beiden Seiten und die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche gefordert. Auch an die Bundesregierung wird ein Paket von Forderungen gerichtet. ND