Erkaltete Debatte über Flugsicherheit
Im Bundestag erklärte sich der Verkehrsminister / Lob und etwas Tadel von der Opposition
Der Bundesverkehrsminister solle sich nicht Lorbeerkränze aufsetzen, sondern »ein bisschen Asche, auch Vulkanasche aufs Haupt streuen«. Dem SPD-Abgeordneten Florian Pronold war es vorbehalten, bei der Bundestagsdebatte am Mittwoch über die Luftsicherheit nach dem Vulkanausbruch auf Island den sachlich-ruhigen Ton mal aufzugeben.
Minister Peter Ramsauer (CSU) hatte in seiner Regierungserklärung zuvor zu erläutern versucht, wann seit Bekanntwerden der Probleme am vergangenen Donnerstag von welchen Gremien welche Entscheidungen auf welcher rechtlichen Grundlage getroffen worden sind. Mit seinen detaillierten Einlassungen versuchte er, dem Eindruck eines chaotischen Krisenmanagements entgegenzutreten. Erneut betonte Ramsauer, oberste Priorität habe die »größtmögliche Sicherheit für Passagiere, Besatzungen und die Menschen am Boden«. Der zentrale Krisenstab bei der Deutschen Flugsicherung in Langen unter Federführung seines Ministeriums habe sich eng mit allen nationalen Akteuren abgestimmt, auch den Luftfahrtgesellschaften. Kontrollierte Sichtflüge seien, so Ramsauer, »unter Wahrung der gebotenen Sicherheit« und auf Grundlage der internationalen Regeln genehmigt worden.
Dass sich, wie der Minister sagte, dieses Thema nicht für parteipolitische Profilierungen eigne, war weitgehend Konsens. Redner aller Fraktionen wiesen darauf hin, es habe sich um ein außergewöhnliches Ereignis gehandelt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), erklärte sogar, in solch schweren Krisen müsse Opposition mal beiseite stehen. Der Minister habe »Respekt und Unterstützung des Parlaments« verdient, da er trotz des Drucks wirtschaftlicher Interessen vom obersten Prinzip der Sicherheit nicht abgerückt sei. Er dankte Ramsauer auch für die schnelle Informierung und Einbeziehung des Parlaments, was nicht alle seine Vorgänger so praktiziert hätten. Rüffel verteilte der Grünen-Politiker an die SPD: Deren Vorschlag, einen ganz neuen Krisenstab einzurichten, sei »kein guter Gedanke« gewesen.
Kontrovers bewertet wurde vor allem die Erlaubnis kontrollierter Sichtflüge am Montag. Der SPD-Kritik hielt der FDP-Politiker Torsten Staffeldt entgegen, dies sei »die einzig richtige Entscheidung gewesen«. Als Hobbyflieger wisse er, dass der Pilot bei jedem Flug verantwortlich sei, weshalb auch die Kritik der Pilotenvereinigung Cockpit unverständlich sei. Durch Sichtflüge könnten Wolken unbekannter Ursache umflogen werden. Der Linkspolitiker Herbert Behrens hielt dem entgegen, den Aschestaub könne man nicht sehen. Die »Eierei« der Regierung habe zu großer Verunsicherung bei Reisenden geführt. Winfried Hermann sprach von einem »Riesenwiderspruch« im internationalen Regelwerk. Dieser müsse genauso behoben werden wie das Fehlen von Daten, Messinstrumenten und von Grenzwerten bei Flugasche.
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