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Prüf-Bluff
Kurt Stenger zur Finanztransaktionssteuer
Die Koalition hat sich nach ihrem bislang strikten Nein zur Finanztransaktionssteuer nun zu etwas Entgegenkommen durchgerungen: Sie will diese Forderung der Opposition zumindest mal prüfen, damit vor allem die SPD Schwarz-Gelb in Sachen Euro-Rettungsgesetz nicht im Regen der Unpopularität stehen lässt. Das Manöver ist durchsichtig, denn das Prüfergebnis wird – ätsch – wieder im alten Nein bestehen.
Dabei steht die deutsche Regierung mit ihrer Haltung ziemlich allein da. EU-Partner fordern Berlin auf, einzulenken und einer Einführung auf europäischer Ebene nicht im Wege zu stehen. Die Ausrede, die Steuer lasse sich international nicht durchsetzen, fällt auf Schwarz-Gelb selbst zurück.
Ohnehin wird nur umgekehrt ein Schuh daraus. Eine EU-Regelung würde eine globale Einführung massiv befördern. Größere Widerstände in den Reihen der G20 wären kaum zu erwarten. Und durch ein einiges Vorgehen ließen sich Steueroasen unter Druck setzen. Allerdings dürften die Einnahmen aus der Steuer – da müssten auch einige EU-Befürworter umdenken – nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern für die Armutsbekämpfung und für Klimaprojekte im Süden verwendet werden.
Dennoch: Bei der Finanztransaktionssteuer ist endlich etwas in Bewegung geraten. Belässt es die Bundesregierung bei dem Prüf-Bluff, würde sich dies in der Eurozone bald rächen. Finanz-Spekulanten kennen sich mit Spieltischstrategien nun mal viel besser aus.
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