- Kommentare
- Standpunkt
Prüf-Bluff
Kurt Stenger zur Finanztransaktionssteuer
Die Koalition hat sich nach ihrem bislang strikten Nein zur Finanztransaktionssteuer nun zu etwas Entgegenkommen durchgerungen: Sie will diese Forderung der Opposition zumindest mal prüfen, damit vor allem die SPD Schwarz-Gelb in Sachen Euro-Rettungsgesetz nicht im Regen der Unpopularität stehen lässt. Das Manöver ist durchsichtig, denn das Prüfergebnis wird – ätsch – wieder im alten Nein bestehen.
Dabei steht die deutsche Regierung mit ihrer Haltung ziemlich allein da. EU-Partner fordern Berlin auf, einzulenken und einer Einführung auf europäischer Ebene nicht im Wege zu stehen. Die Ausrede, die Steuer lasse sich international nicht durchsetzen, fällt auf Schwarz-Gelb selbst zurück.
Ohnehin wird nur umgekehrt ein Schuh daraus. Eine EU-Regelung würde eine globale Einführung massiv befördern. Größere Widerstände in den Reihen der G20 wären kaum zu erwarten. Und durch ein einiges Vorgehen ließen sich Steueroasen unter Druck setzen. Allerdings dürften die Einnahmen aus der Steuer – da müssten auch einige EU-Befürworter umdenken – nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern für die Armutsbekämpfung und für Klimaprojekte im Süden verwendet werden.
Dennoch: Bei der Finanztransaktionssteuer ist endlich etwas in Bewegung geraten. Belässt es die Bundesregierung bei dem Prüf-Bluff, würde sich dies in der Eurozone bald rächen. Finanz-Spekulanten kennen sich mit Spieltischstrategien nun mal viel besser aus.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
