Drei Freunde wollen wir sein
Hannelore Kraft neue Ministerpräsidentin in NRW – dank Enthaltung der LINKEN
Berlin (ND/Agenturen). Eine Stunde dauerte die Prozedur. In zwei Wahlgängen der 181 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag verbuchte Hannelore Kraft jeweils 90 Ja-Stimmen. Im zweiten reichte die einfache Mehrheit., damit war sie als erste Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt. Das noch größere Alleinstellungsmerkmal ist freilich, dass die 49-jährige Sozialdemokratin einer Minderheitsregierung vorsteht. Die rot-grüne Koalition ist damit auf wechselnde Mehrheiten angewiesen, und die größte Rolle kommt dabei zweifellos auf die elf Abgeordneten der LINKEN zu. Deren Wahlprogramm wies die größten Übereinstimmungen mit denen der heutigen Regierungsparteien auf.
Vor der Wahl der Ministerpräsidentin hatte ein Parteitag den Abgeordneten Stimmenthaltung empfohlen. Dem scheinen die elf Abgeordneten gefolgt zu sein, außer im ersten Wahlgang, als es nur zehn Enthaltungen und eine Gegenstimme mehr gab als im zweiten. Zunächst war Kraft damit um eine Stimme an der erforderlichen absoluten Mehrheit vorgeschrammt. Kraft, die den bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ablöst, wurde direkt im Anschluss an ihre Wahl im Landtag vereidigt.
Nach der Wahl von Hannelore Kraft warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Opposition im Landtag vor Blockadepolitik. »Jetzt kommt es darauf an, dass CDU, FDP und LINKE das Angebot einer Parlamentsarbeit annehmen«, sagte Gabriel am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung in Potsdam. Mit scharfen Angriffen auf die SPD nutzten allerdings die Koalitionsparteien im Bund CDU, CSU und FDP nach monatelangem Streit die Gelegenheit, ein Zeichen der Gemeinsamkeit zu setzen. Die Generalsekretäre der drei Parteien hielten der SPD Wortbruch vor. Gabriel peile eine rot-rot-grüne Regierung im Bund an – so lautet der Vorwurf von Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP).
Mit Blick auf den Verlust der Mehrheit im Bundesrat sagte Gröhe, das Ringen um eine Mehrheit in der Länderkammer könne nicht »ein Verschweigen der politischen Konfliktlinien nach sich ziehen«. Das Wohl des Landes NRW schließe zudem aus, dass CDU und FDP dort »Reserve-Mehrheitsbeschaffer« seien. Dobrindt sagte, Kraft habe sich mit ihrem »Wortbruch« ein »Kainszeichen auf die Stirn geschrieben, das sie nicht mehr los werden wird«. Linksparteichefin Gesine Lötzsch sieht in der Regierungsbildung hingegen einen ersten Schritt zur Ablösung der schwarz-gelben Koalition im Bund. »Um diese Regierung abzulösen, braucht man eine längerfristige Strategie«, schrieb sie in einem Beitrag für den »Tagesspiegel«.
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