Bundesregierung zeigt sich gnädig
Deutschland wird 50 iranische Flüchtlinge aufnehmen / 12 von ihnen sind bereits eingereist
Die Bilder der Proteste in Teheran gegen die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gingen vor etwa einem Jahr um die Welt. Das Vorgehen der Behörden Irans gegen die Opposition löste besonders in der westlichen Hemisphäre Entsetzen aus – und führte zu einer breiten Solidarität mit der Protestbewegung. Die Massenproteste, bei denen mehrere Menschen zu Tode kamen, haben nun in Deutschland ein politisches Nachspiel: Die Bundesregierung wird 50 iranischen »Dissidenten« Asyl gewähren. Zwölf von ihnen, so schreibt der »Spiegel«, seien bereits eingereist.
Zwischen 2000 und 4000 iranische Regierungskritiker sollen in das Nachbarland Türkei geflohen sein. Der überwiegende Teil von ihnen nach dem Ende der Demonstrationen im vergangenen Jahr. Sie warten nun auf eine Ausreise in einen Drittstaat. Ihre Rückkehr nach Iran scheint nicht möglich: Nach Auskunft von Hajo Funke, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, seien sie dort »schwerster Folter« ausgesetzt gewesen. Auch in der Türkei können sie offenbar nicht bleiben. Dort seien sie vor dem iranischen Geheimdienst nicht sicher, so Funke weiter. Bernd Mesovic von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sagte auf ND-Nachfrage, dass iranische Flüchtlinge in der Türkei sich durch den Geheimdienst bedroht fühlten.
Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Iraner, die nach Deutschland einreisen werden, bereits als Flüchtlinge anerkannt. Deutschland akzeptiert diese Anerkennung und räumt ihnen eine Aufenthaltsrecht ein. Dadurch bleibt den Flüchtlingen ein langwieriges Asylverfahren erspart.
Ursprünglich wollte die Bundesregierung zwischen 10 und 20 Flüchtlinge aus Iran aufnehmen. Möglicherweise aber sah man sich unter Zugzwang, mehr Menschen Asyl zu gewähren. Denn das deutsche Engagement ist dürftig: Norwegen wird beispielsweise 150 Iraner aus der Türkei aufnehmen. Auch Kanada wird voraussichtlich ein großes Kontingent unterbringen.
Die Iraner werden nun auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Das Bundesinnenministerium bestätigte gegenüber ND, dass Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen bereit seien, Iraner unterzubringen. Am Dienstag wurde bekannt, dass Thüringen im September ein oder zwei Flüchtlinge Aufnahme gewähren wird.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
