Vorsorgen, aktivieren, investieren
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück stellt in Hamburg sein Buch vor und gibt gute Ratschläge
Heerscharen von sichtlich gespannten Journalisten mit Kameras und gespitzten Bleistiften. Mittendrin der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der große Sturm auf die Verlagsvilla von Hoffmann und Campe im piekfeinen Hamburger Stadtteil Harvestehude an der Alster belustigt ihn.
Wenn ein ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker – dazu noch einer, der Schlagzeilen wie »Alle sauer auf Steinbrück« am laufenden Band produziert hat und die »Indianer« im Nachbarland Schweiz mit »Kavallerie«-Attacken zur Räson bringen wollte – einen 480 Seiten mächtigen Wälzer mit einem nach Tabula rasa klingenden Titel »Unterm Strich« präsentiert, dann wittern die Medien einen Skandal. Kein Wunder nach der jüngsten Buchvorstellung eines Sozialdemokraten: Thilo Sarrazin.
Der hatte allerdings nicht Bergstämme weit weg im Süden auf den Kriegspfad gebracht, sondern die heimischen Rothäute in Rage versetzt. Dafür bekommt er von Steinbrück sein Fett weg: »Der Mann, dessen Name mir gerade entfallen ist, hat sich einer schweren Täuschung hingegeben«, lästert der passionierte Schachspieler über Sarrazins alles andere als genialen Zug. »Er hat genetisch-biologischen Unsinn geredet, der auf dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand vom Anfang des 20. Jahrhunderts basiert.« »Wir haben kein Migrations-, sondern ein Unterschichtproblem«, meint Steinbrück. Mit dem Islam habe das nichts zu tun – auch wenn es Integrationsschwierigkeiten gebe, über die zu lange ein »Schleier geworfen« worden sei.
»Unsere Gesellschaft driftet auseinander«, vor allem wenn es um Lohn- und Bildungsgerechtigkeit gehe, pocht Steinbrück auf die soziale Frage. »Wie groß ist denn der Abgrund, der sich auftut?«, fragt ein Reporter sichtlich beunruhigt nach. »Der reicht von hier bis Neuseeland«, nimmt Steinbrück den Mann mal eben kurz auf die Schippe, um dann für einen Umbau des Sozialstaates zu plädieren: »Wir haben einen alimentierenden, nachsorgenden, reparierenden Sozialstaat, brauchen aber einen vorsorgenden, aktivierenden und investierenden«, fordert Steinbrück.
Und wie der Sozialstaat langfristig stabilisiert werden kann, meint er auch zu wissen: Er müsse stärker steuerfinanziert sein, die Steuern müssten heraufgesetzt und die Infrastruktur verbessert werden. »Die Erhöhung des Kindergeldes war Schwachsinn. Das Geld müsste investiert werden, beispielsweise in kostenlose Schulspeisung«, poltert Steinbrück und verteilt seinen Spott und Hohn gerecht zwischen der FDP »mit ihrem verluderten Liberalismus, der nur noch aus Steuersenkungen besteht«, und den »dumpfbackigen Konservativen« von der CDU.
Mit seinen alles andere als überraschenden Bekenntnissen zur Agenda 2010 und Rente mit 67 bringt er aber auch Themen in Erinnerung, unter die viele seiner Genossen, vor allem in der Parteilinken, lieber einen Schlussstrich ziehen würden als sie »Unterm Strich« präsentiert zu bekommen. Dafür, dass Steinbrück im Vorwort warnt, nicht wenige würden »einige Passagen dieses Buches gewiss als schwer verdaulich empfinden«, fallen die Rüffel für seine SPD für seine Verhältnisse recht harmlos aus. Er bescheinigt ihr eine Neigung zur »strukturellen Verspätung«, wenn sie eigentlich schnell reagieren müsse. Die Agenda 2010 habe sie schlecht kommuniziert. »Viele Menschen haben sie vom Kopf her noch verstanden, aber nicht vom Bauch.« Zudem soll sich die Partei nicht »in die wärmenden Arme der Gewerkschaften stürzen«, so seine dringende Empfehlung (»dort kann man auch verhungern«), sondern sich lieber »breiter aufstellen« und erneuern.
Den idealen Sozialdemokraten an zukünftigen Kabinettstischen stellt er sich vor als eine Mischung aus »George Clooney und Inge Meysel« – und Peer Steinbrück? »Ich beteilige mich nicht an diesen Spielchen«, ranzt der 63-jährige derzeitige Hinterbänkler einen Medienvertreter an, der es gewagt hat, bei dieser Gelegenheit die K-Frage zu stellen. »Ich stehe nur zur Verfügung, wenn ich gefragt werde.«
Ob es darum geht, Auswege aus der Krise zu finden oder angemessen auf die geoökonomischen Machtverschiebungen zu reagieren: Gute Ratschläge erteilt Steinbrück, der sich vor einem Jahr vom Amt des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden zurückzog, jedenfalls auch gern, ohne gefragt zu werden. Nimmt die SPD-Spitze die lauten Kommentare des Genossen von den billigen Plätzen übel? Die ersten Reaktionen auf sein Buch seien »eigentlich ganz schmückend«, sagt Steinbrück mit einem triumphierenden Lächeln. Es ist wohl nur ein vorläufiger Strich, den er gezogen hat.
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