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Das Röttgen-Mikado
Zur Schlussphase des Klimagipfels in Cancún hat nun auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor dem Plenum gesprochen. Die gut 190 Staaten rief er zu entschlossenem Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung auf.
Röttgen setzt damit die unselige Tradition früherer UN-Konferenzen fort – ganz große Worte, denen bestenfalls minimale Beschlüsse folgen. Dabei hätte der Vertreter der Bundesregierung in Cancún allerhand bewegen können. Indem er etwa die EU-Partner dazu bringt, das eigene Ziel bei der Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 von 20 auf 30 Prozent aufzustocken; dies ist bislang nur eine unverbindliche Ankündigung, wenn auch andere Länder mitziehen.
Auch sonst hatte Röttgen wenig zu bieten. Den geplanten Fonds zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern versteht er offenbar vor allem als Instrument zur Förderung deutscher Exporte von Umwelttechnologien. Und ganz toll findet er das diskutierte neue Instrument für den Waldschutz, das Unternehmen aus den Industrieländern erhebliche Schlupflöcher bieten würde, sich um eigene Emissionssenkungen zu drücken.
Schon bei früheren UN-Gipfeln machte das geflügelte Wort vom Klimaschutz-Mikado die Runde – wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Auf das Röttgen-Mikado hätte man in Cancún problemlos verzichten können.
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