Premier Tsvangirai droht mit Scheidung
Simbabwes Einheitsregierung in der Krise
Es knirscht mal wieder zwischen der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) und der Afrikanischen Nationalunion Simbabwes (ZANU-PF) von Präsident Robert Mugabe. Stein des Anstoßes für die MDC ist die Verhaftung ihres Energieministers Elton Mangome, dem Missmanagement vorgeworfen wird. Die Entlassung fällt in eine Phase, in der sich verbale Attacken zwischen Mugabe und Premier Morgan Tsvangirai häufen, begleitet von zunehmender Repression der Polizei Mugabes gegen MDC-Anhänger und Oppositionelle. Westliche Diplomaten warnten vor einer neuen Welle politischer Gewalt.
Tsvangirais Partei hat auch sonst nur wenig Grund zum Lachen. Das Oberste Gericht annullierte die Wahl von Parlamentspräsident Lovemore Moyo (MDC) 2008 wegen Verfahrensfragen. Selbst der Freispruch des MDC-Kandidaten für ein Ministeramt, Roy Bennet, von der Anklage des Terrorismus löste nur begrenzte Freude aus, da gegen den ehemaligen weißen Farmer weitere, wenn auch weniger gewichtige Verfahren laufen.
Das von Tsvangirai als »Scheidung« der politischen Zweckehe angedrohte Ende der fragilen Einheitsregierung würde nicht überraschen, war sie doch bisher von Machtkämpfen und Querelen bestimmt. 2009 unter Druck der afrikanischen Regionalorganisation SADC zustande gekommen, sollte sie die Rückkehr zu Demokratie, wirtschaftlicher Erholung und eine Normalisierung des Lebens in Simbabwe ermöglichen. Die Ergebnisse sind zwiespältig. Trotz des Rückgangs der politischen Gewalt blieb Mugabes autoritäres System weitgehend erhalten. Dem Abbau der verheerenden Inflation, einer besseren Versorgung und Preisstabilisierung folgte nur eine langsame gesamtwirtschaftliche Erholung, unterstützt durch eine gute Tabakernte 2010 und Einkünfte aus dem neu erschlossenen Diamantenabbau. Aber viele Simbabwer leben in Armut und brauchen weiter Nahrungsmittelhilfe.
Die Erarbeitung einer neuen Verfassung und deren Annahme durch ein Referendum als Voraussetzung für Wahlen noch in diesem Jahr haben sich um viele Monate verzögert. Während Mugabe auf Wahlen noch dieses Jahr drängte, forderte Tsvangirai deren Verschiebung wegen fehlender konstitutioneller Voraussetzungen und der Gefahr neuerlicher politischer Gewalt. Er geriet damit in eine Zwickmühle, bedeutete das doch zunächst eine Fortsetzung des Systems Mugabe und dessen Festhalten an der Macht. Vor allem Mugabe hatte von der relativen wirtschaftlichen Stabilisierung profitiert. Wohl auch vom Diamantenabbau, dessen Einkünfte – so die Opposition – vor allem seinen Anhängern zufließen sollen. Im permanenten Kampf um Posten und Kompetenzen in Regierung und staatlichen Strukturen gab Tsvangirai oft kein glückliches Bild ab. Kritiker erklären seine sprunghaften Entscheidungen und mangelnde Prinzipientreue mit Machtgier. Er betonte ständig, Mugabe und er seien gemeinsam zum Erfolg oder Scheitern verurteilt, er werde die Zweckehe nicht aufkündigen. Auch diesmal drohte er zunächst mit »Scheidung« und schränkte dann ein, er werde nicht zurücktreten.
Angesichts der Krise der Einheitsregierung ist auch deren Garantin – die SADC – wieder gefragt. Unklar ist, ob die Nachbarstaaten bereit sind, sich zu engagieren. Unzweifelhaft hat Mugabe zuletzt seine Position im Lande gefestigt. Umfragen zufolge – deren Authentizität aber schwer zu beurteilen ist – sieht ihn der Großteil der Simbabwer weiterhin im Amt. Allerdings verdichten sich Spekulationen, dass es ihm gesundheitlich schlecht gehe – nach einer Augenoperation und mehreren Auslandsreisen offenkundig aus medizinischen Gründen. Mugabe ist 87 Jahre alt.
Selbst wenn Afrikas dienstältester Staatschef abtritt, verfügen seine Anhänger über starke Positionen, vor allem die Militärs, die Teile der Ökonomie kontrollieren. Allerdings dürften in der ZANU-PF Gegensätze aufbrechen, die zu einer neuen politischen Dynamik beitragen können. Eine Rückkehr zum alten System Mugabe ist dann wenig wahrscheinlich.
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