Afrika scheitert mit Vermittlung
Aufständische lehnen Verhandlungen ab
Das Bemühen der AU zielte darauf ab, einen Waffenstilstand durchzusetzen und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zu ermöglichen. Verhandlungen über die Zukunft des Landes sollten die libyschen Parteien selbst in die Hand nehmen. Doch für die Rebellen ist der Rücktritt Gaddafis und seiner Söhne die Voraussetzung für solche Verhandlungen. Die Vermittler riefen die Aufständischen am Montag »dringend auf, vollständig zu kooperieren«, um eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts zu erreichen. Ein sofortiger Waffenstillstand sei entscheidend.
Die Union als regionale Organisation der afrikanischen Staaten (außer Marokko) hat sich seit Beginn der libyschen Krise in der Frage eines Machtwechsels in Tripolis stets zurückhaltend gezeigt. Sie kritisierte zwar die Gewaltanwendung gegen Demonstranten und Zivilbevölkerung, suspendierte die AU-Mitgliedschaft Libyens und fror wie der Westen Gaddafis Geld ein, doch forderte sie nie direkt seinen Rücktritt und lehnte eine militärische Intervention ab.
Im UN-Sicherheitsrat hatten Südafrika, Nigeria und Gabun dann aber für die Resolution 1973 gestimmt. Allerdings machte Südafrika später einen teilweisen Rückzieher und erklärte, dass man keinem militärischen Eingreifen in die Kämpfe zugestimmt habe. Südafrikas Regierung war offensichtlich unwohl bei der Entscheidung. Doch war sie während einer vorangegangenen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat stark kritisiert worden, weil sie nicht eindeutig Stellung zu Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe und Myanmar bezogen hatte.
Libyen war bis zuletzt nicht nur einer der wichtigsten Zahler der AU, sondern auch Großinvestor in vielen afrikanischen Staaten. Allein in Ugandas Wirtschaft zum Beispiel soll etwa eine Milliarde US-Dollar aus Tripolis stecken. Libysches Geld sei in verschiedene Wirtschaftszweige des Kontinents geflossen, weiß Charles Goredema vom Institut für Sicherheitsstudien in Südafrika, in Landwirtschaft wie in Industrie, in Minen und Telekommunikation, ins Hotelgewerbe und in Immobilien.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.