»Keine detaillierten Informationen«
Krieg gegen Gaddafi: Bundesregierung hält sich weitgehend raus und gibt Unwissen bekannt
Zustimmung für Westerwelle? Gerade jetzt, wo seine FDP die letzten Sargnägel schmiedet, um ihn politisch bestatten zu können? Doch er hat recht. Nicht einmal als Sicht jener, die den Krieg gegen das Gaddafi-Regime losgebrochen und dafür eigens die UN-Resolution 1973 initiiert haben, führt der Krieg bislang zu einer akzeptablen Lösung. Gleiches ahnen wohl auch die sogenannten Rebellen, die Gaddafi politisch beerben wollen aber militärisch trotz NATO-Unterstützung nicht vorankommen.
Wenn Westerwelle also Wahres sagt, wird ihm sein Ministerium nicht nachstehen wollen. Dennoch zeigt sich das Amt bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestags-Linksfraktion nur bedingt auskunftsfähig. Schon zur 1. Frage, wie viele systematische Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten der Bundesregierung bekannt sind, heißt es nur: »Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor.« Seltsam: Immerhin waren solche (angeblichen) Attacken für den UN-Sicherheitsrat der wesentliche Grund, um über Libyen eine Flugverbotszone zu errichten. Deutschland hat sich der Stimme enthalten, was Westerwelle viel Ärger aus den Reihen der Union, der SPD und der Grünen einbrachte.
Aber sicher hetzte Gaddafi nach dem Sicherheitsratsbeschluss vom 18. März seine Piloten auf Zivilisten? »Auf die Antwort zu Frage 1. wird verwiesen.« Bislang wurde das Flugverbot – laut Bundesregierung – nur von einem Kampfjet verletzt. Der gehörte den Rebellen.
Die parlamentarischen Frager um die Abgeordnete Sevim Dagdelen zitierten sodann Pressemeldungen, laut denen Gaddafis Krieger Zivilpersonen als Schutzschilde benutzen. Antwort der Regierung: »Hierüber liegen keine eigenen Erkenntnisse vor.«
Damit der Sicherheitsrat solche brachialen Machtmittel beschließen kann, die die NATO zur »Operation Unified Protector« nutzt, muss man eine »Gefährdung des internationalen Friedens«, also eine grenzüberschreitende Bedrohung, konstatieren können. Die Bundesregierung kann das offenkundig nicht und verweist daher hilfsweise auf »die große Zahl Flüchtlinge mit ihrer potenziell destabilisierenden Wirkung auf die Nachbarländer, den Einsatz ausländischer Söldner durch das Gaddafi-Regime sowie die Bedrohung der zahlreichen ausländischen Staatsbürger in Libyen«. In der UN-Resolution spielt das seltsamerweise keine Rolle.
Das ist dürftig und kein Grund für militärische Zwangsoperationen. Zumal die Regierung kund tut, dass ihr über »die Herkunft, Motivation, Entlohnung und die Anzahl von nicht aus Libyen stammenden Kämpfern – man ahnt es – »keine Einzelheiten« bekannt sind.
Erfährt unsere Regierung gar nichts von der NATO? Oder haben Brüssels Bombenwerfer etwa auch keine Erkenntnisse über »das Böse«? Und der BND? Der hatte doch immer gute Drähte in den potenten Wüstenstaat, mit dem man noch unlängst Gemeinsamkeiten lebte. Vor allem Geschäftliches. Und so weiß die Bundesregierung immerhin, dass »der weitaus größte Teil« der in Deutschland nun eingefrorenen Vermögen »Gelder von staatlichen Einrichtungen Libyens« sind – 57 Konten mit rund 6,1 Milliarden Euro Einlagen.
Seit dem 31. März flog die NATO 5047 Luftwaffeneinsätze, 2042 davon waren Angriffsflüge. Aus der Statistik vom 3. Mai: Bei 161 Luftwaffeneinsätzen wurden zerstört: sieben Munitionslager, sechs Panzer, ein gepanzertes Fahrzeug, zwei Raketenwerfer. Dazu wurden zahlreiche Schiffe überwacht und kontrolliert.
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