Dänische Grenzpläne vorerst gescheitert
Finanzausschuss lehnt neue Kontrollen ab
Kopenhagen (dpa/ND). Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigte an, dass er für das »ungeheuer wichtige Paket« mit Kontrollen an Grenzübergängen nach Deutschland und Schweden weiter kämpfen werde. Die Regierung will damit gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission hingegen verlangen die Rücknahme der Pläne wegen des im Schengen-Vertrag verankerten Rechts auf freie Beweglichkeit innerhalb der Union.
Kurz vor der Kopenhagener Ausschusssitzung hatten die oppositionellen Sozialdemokraten und die Volkssozialisten ihre bisherige Unterstützung für die Pläne von Rasmussens Minderheitsregierung zurückgezogen. Sie erzwangen die Überweisung der endgültigen Entscheidung an das Plenum im Kopenhagener Folketing. Dort wollen sie einen Alternativvorschlag ohne neue Kontrollen direkt an der Grenze einbringen.
Die Folketing-Mehrheit hängt bei der für den 1. Juli erwarteten Abstimmung von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab. Der Christdemokrat Per Ørum Jørgensen wollte sich nicht festlegen, für welche Seite er stimmt, signalisierte der Regierung aber Gesprächsbereitschaft: »Ich glaube, wir können eine ausbalancierte Lösung finden.« Der sozialdemokratische Oppositionssprecher Morten Bødskov begründete die veränderte Haltung seiner Partei auch mit den internationalen Protesten. Er sagte, es sei »sehr ernst«, wenn die geplanten Kontrollen beim großen südlichen Nachbarn auf so geballte Ablehnung stießen.
Initiator der Pläne sind die Rechtspopulisten von der DVP, die seit knapp zehn Jahren als Mehrheitsbeschaffer für die Mitte-Rechts-Regierung fungieren. Sie gelten als Motor hinter der betont harten dänischen Außenpolitik.
Kommentar Seite 8
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
