Ahlhaus vergoldet seine Abwahl
Die Villa des Hamburger Ex-Bürgermeisters kommt die Steuerzahler teuer zu stehen
Die Sicherheitsvorkehrungen für Ahlhaus allein kosteten mehr als für alle übrigen Senatsmitglieder seines langjährigen Bürgermeister-Vorgängers Ole von Beust (2001 - 2010) zusammen. Die Aufrüstung der Sylter Ferienwohnung von Beusts im Jahr 2008 etwa nahm vergleichsweise geringe 25 000 Euro in Anspruch. Ahlhaus selbst verweist darauf, dass er durch den Verzicht auf einige Sicherheitsumbauten auf eigenes Risiko die Kosten gesenkt habe. Wäre er allen Vorschlägen des Landeskriminalamts gefolgt, wären zusätzliche Kosten von etwa 300 000 Euro entstanden. Allerdings flossen aus dem Hamburger Stadtsäckel auch noch 200 000 Euro in die Sicherung seiner Zweitwohnung im Geburtsort Heidelberg.
Idylle mit Zwei-Meter-Zaun
Erst 2009 hatte Ahlhaus die Villa auf einem 3000-Quadratmeter-Grundstück in Hochkamp erworben – ein nur einen Quadratkilometer großes Viertel in Elbnähe, das laut Senatsbeschreibung durch »großzügige Villen mit parkartigen Grundstücken« geprägt ist. Damit das so bleibt, ist beispielsweise Gewerbebetrieb durch die städtebauliche »Hochkampklausel« verboten. In dieser Idylle ruft schon der zwei Meter hohe Zaun mit Betonpfeilern um die Ahlhaus-Villa Irritationen hervor. Anwohner lästern in Anspielung auf den Straßennamen Reichskanzlerstraße über die »Reichskanzlei«, die durch die Umbaumaßnahmen in ihrer Nachbarschaft entstanden sei. Zum Zeitpunkt des Kaufs war Ahlhaus Innensenator und damit nach den Richtlinien des Landeskriminalamts bereits ein potenzielles Ziel von Anschlägen. Die Maßnahmen seien »allein dem öffentlichen Amt geschuldet« und daher auch von der Öffentlichkeit zu übernehmen, argumentierte der alte CDU-Senat im Januar 2011.
Er habe »nichts als Ärger mit dem Haus«, sagte Ahlhaus einmal genervt. Zumindest einen Erfolg konnte er verbuchen: Der von August 2010 bis März 2011 als Bürgermeister amtierende Ahlhaus erreichte, dass das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wurde. Durch damit verbundene Auflagen war der Einbau von Standardsicherheitsfenstern unmöglich, es mussten 34 aufwändige und kostspielige Sonderanfertigungen in geschwungener Form hergestellt werden. Alleine Fenster und Türen schlugen so laut einer Senatsanfrage des LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneten Joachim Bischoff mit 316 401 Euro zu Buche. Was für die öffentlichen Kassen eine Belastung war, stellte sich für den Hausbesitzer als zusätzlicher Vorteil heraus: Durch den Denkmalschutz kann Ahlhaus eigene Renovierungskosten steuerlich absetzen.
Regulierende Wahlurne
Die Einrichtung von Dienstwohnungen, wie sie im Zuge der Ahlhaus-Diskussion vorgeschlagen wurde, hält Marcel Schweitzer vom Bund der Steuerzahler Hamburg (BdSt) für »überhaupt nicht sinnvoll«. Berechnungen aus den vergangenen 20 Jahren hätten ergeben, dass dies der Öffentlichkeit letztlich höhere Kosten aufbürde. Die Größenordnung bei Ahlhaus sei »absoluter Einzelfall« im Rahmen einer grundsätzlichen Diskussion, »die man nicht allein am Geld festmachen« könne. »Entweder wir schotten die Politiker ab oder wir ermöglichen ihnen ein Leben unter uns«, sagte der BdSt-Geschäftsführer, der es zu schätzen weiß, »dass man dem Bürgermeister auch mal beim Bäcker begegnet«. Schweitzer setzt auf die Wahlurne, die die Wohnungssuche reguliert: »Wer so etwas jetzt noch mal macht, wird nicht noch mal gewählt.«
Auf Ahlhaus trifft das zu: Er wurde von den Hamburgern nie gewählt und war Bürgermeister nur in der Endphase der bröckelnden schwarz-grünen Koalition. Nach der schweren Wahlschlappe der CDU im Februar 2011 musste er auch den angestrebten Fraktionsvorsitz aufgeben. Vielfach wird spekuliert, er könnte sich bei der Bundestagswahl 2013 als CDU-Direktkandidat für den Sprung nach Berlin bewerben. Sein Wohnort gehört allerdings zum Wahlkreis Altona und ist fest in SPD-Hand. Hier siegte 2009 der heute amtierende Bürgermeister Olaf Scholz.
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