Kein eigenes Gesetz für Klimaschutz
Regierung verweist auf getroffene Maßnahmen
Berlin (AFP/ND). Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die von ihr vorgesehenen Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) nicht eigens in einem gesonderten Gesetz zusammenfassen. Es bestehe derzeit keine Absicht, ein solches Klimaschutzgesetz vorzulegen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung ihrer umweltpolitischen Ziele.
Deutschland will seine CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent senken. Um dieses Ziel zu erreichen, seien ergänzend zum Klima- und Energiepaket der Europäischen Union auf nationaler Ebene zahlreiche Gesetze und Gesetzesänderungen verabschiedet worden, schreibt die Regierung in der Antwort. Dazu zählten die im Rahmen des Energiekonzepts verabschiedeten Neufassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Energieeinsparungsgesetzes oder des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes. Es gebe außerdem das Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm, das durch das Energiekonzept bis über das Jahr 2020 hinaus fortgeschrieben werde.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn bezeichnete den Verzicht der schwarz-gelben Rgierung auf ein zentrales Klimaschutzgesetz als »Armutszeugnis«. Immer mehr europäische Staaten arbeiteten an eigenen derartigen Gesetzen, erklärte die Umweltpolitikerin am Dienstag. Es wäre ein »wichtiges Zeichen«, dass Deutschland es ernst mit dem Klimaschutz meine. Zudem garantiere ein solches Gesetz langfristig Planungssicherheit für Investitionen in CO2-Verminderung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
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