Die Wahl der Wenigen
In Mecklenburg-Vorpommern SPD mit knapp 37 Prozent klarer Sieger / Nur eine geringe Wahlbeteiligung im Nordosten
Der alte Ministerpräsident wird auch der neue werden: Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern mit Erwin Sellering an der Spitze sind der klare Wahlsieger der Landtagswahlen, bei der die Wahlbeteiligung allerdings noch geringer als 2006 war.
Schwerin/Berlin (Agenturen/ND). Starker Aufwind für SPD und Grüne, Schlappe für Angela Merkels CDU und noch ein Fiasko für die FDP. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Erwin Sellering gewinnen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deutlich hinzu und können sich den Koalitionspartner aussuchen. Infrage kommt ihr bisheriger Partner CDU – der in der politischen Heimat der Bundeskanzlerin so schwach abschneidet wie nie – oder die LINKE. Die Grünen ziehen nach den Hochrechnungen erstmals in den Landtag ein und sind damit in allen Parlamenten von Bund und Ländern vertreten. Die krisengeschüttelte FDP fliegt zum vierten Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament. Die Nazipartei NPD liegt knapp über der Fünf-Prozent-Hürde und bleibt damit nach einem aggressiven Plakat-Wahlkampf im Parlament.Bei der Wahlbeteiligung gab es erneut einen Negativrekord, ein Trend der bereits seit drei Wahlen anhält. Bei der Landtagswahl 2006 gaben nur 59,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – ein Minus von 11,5 Prozentpunkten im Vergleich zu 2002. Bei der jetzigen Wahl wurde diese Beteiligung mit voraussichtlich 52 bis 53 Prozent noch einmal deutlich unterboten. So wenige Bürger gingen in Mecklenburg-Vorpommern noch nie zu einer Landtagswahl.
Sellering gab sich trotz seines Wahlsiegs bescheiden und versprach, solide weiterzuregieren: »Ab morgen wird weiter gearbeitet.« CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plädierte trotz der Niederlage von Merkels Landesverband für eine Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses. LINKEN-Chefin Gesine Lötzsch hingegen warb für Rot-Rot. Der Spitzenkandidat ihrer Partei, Helmut Holter, machte das schwache Bild der Partei im Bund für das ernüchternde Ergebnis verantwortlich.
Nach den Hochrechnungen von ZDF und ARD legt Sellerings SPD auf 36,4 bis 36,6 Prozent zu, ein Plus von gut sechs Punkten. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier landet mit 23,3 Prozent noch unter ihrem niedrigen Niveau von 2006, ein Minus von fünfeinhalb Punkten – und das, obwohl die Bundesvorsitzende Merkel sich für ihren Landesverband im Wahlkampf massiv eingesetzt hatte. Die LINKE kann mit 18 Prozent ihr Ergebnis von 2006 nur wenig verbessern. Die noch nie im Schweriner Landtag vertretenen Grünen springen auf 8,0 bis 8,3 Prozent, ein Zuwachs von etwa fünf Punkten. Die FDP stürzt um rund sechseinhalb Punkte auf 2,8 Prozent. Die extrem rechte NPD liegt mit 5,8 bis 5,9 Prozent knapp zwei Punkte hinter ihrem Resultat von 2006. Ihr Verbleib im Landtag ist ein wichtiger Erfolg für die klamme Partei, weil sie damit weiter Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassieren kann.
Die Sitzverteilung im Schweriner Landtag sieht nach den Hochrechnungen wie folgt aus: SPD 28 Abgeordnete (bisher 22, nach Fraktionsaustritt eines Abgeordneten), CDU 18 (22), LINKE 14 (13), Grüne 6 bis 7 (0) und NPD 4 bis 5 (6). Ein vorläufiges Endergebnis gibt es erst in zwei Wochen: Weil ein CDU-Direktkandidat gestorben ist, wurde die Wahl im Westen Rügens um diesen Zeitraum verschoben. Nach Angaben der ARD-Wahlforscher dürfte das keine nennenswerten Auswirkungen haben.
Die Wahlberechtigten konnten nicht nur über den neuen Landtag mit seinen 71 Sitzen entscheiden, sondern außerhalb Schwerins und Rostocks auch über die neuen Kreistage, Landräte und die Namen der sechs neuen Großkreise. Am Sonntag trat die Kreisgebietsreform im Land in Kraft.
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