Die Probleme des Klimaprotests
Ein Sammelband untersucht das schwierige Verhältnis von NGOs, Klimabewegung und Regierungen
»Ich verstehe nicht, warum die Jugendlichen nicht die Bulldozer blockieren und sie daran hindern, neue Kohlekraftwerke zu bauen.« Es ist eine Aufforderung zu zivilem Ungehorsam – aus dem Mund des ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore. In der Tat sieht es schlecht aus um den Klimaschutz, daher mehren sich radikalere Aktionen. Um den gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen entstand eine Bewegung, die keine Hoffnung mehr in die offiziellen Klimaverhandlungen setzt. Und sie fordert nun die etablierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) heraus, die seit Jahren an den diplomatischen Gesprächen beteiligt sind. Die politische Gemengelage wird unübersichtlicher.
Ein neues Buch untersucht nun das Verhältnis zwischen sozialen Bewegungen, NGOs und Staaten. »Zivilisierung des Klimaregimes« heißt der Sammelband, der im VS Verlag erschienen ist. Besonders empfehlenswert ist der Beitrag von Barbara Unmüßig, Vorstandsvorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie räumt mit der Vorstellung der einen, homogenen Zivilgesellschaft auf und stellt fest, dass die NGOs sehr unterschiedliche Interessen haben. Manche betreiben Lobbyarbeit, andere organisieren lieber Proteste. Die einen kommen aus den Industrieländern, die anderen aus dem Süden. Und auch die Schwerpunktsetzung ist unterschiedlich: Ist die Minderung von Treibhausgasemissionen oberstes Ziel oder doch die Verhinderung von Armut?
Gleichzeitig beleuchtet Unmüßig aber auch, mit welchen Problemen NGOs konfrontiert sind, die sich auf die UN-Verhandlungen einlassen. Oft geht es um technische Details, die die Sicht auf das große Ganze verstellen. Experten sind unter sich, der Kontakt zur Mitgliederbasis des eigenen Verbands kann schnell verloren gehen. Und durch die Kooperation mit Regierungsvertretern erhoffen sich Klimaschützer zwar realpolitische Verbesserungen, laufen aber Gefahr, ihre eigene Autonomie aufzugeben. Gerade die Klimaverhandlungen sind so undurchsichtig, dass man auf Informationen auch aus Regierungskreisen angewiesen ist. Automatisch mitgeliefert: die Argumente für die Regierungsposition.
Während sich manche NGO-Experten schon seit Anfang der Klimaverhandlungen auf jeder Konferenz herumschlagen, treten nun verstärkt Umweltaktivisten in Erscheinung, die dem Verhandlungsprozess deutlich kritischer gegenüberstehen. Mit dieser Entwicklung beschäftigen sich insbesondere die Beiträge von Achim Brunnengräber und Jonas Rest.
Bislang haben NGOs von den Klimakonferenzen profitiert – durch staatliche Fördermittel, Spendengelder und Medienaufmerksamkeit. Andererseits haben sie den Klimaverhandlungen durch ihre Anwesenheit auch eine Legitimität verschafft. Aber machen die NGO-Vertreter nicht bloß gute Miene zu einem bösen Spiel? Schließlich ist der weltweite Kohlendioxidausstoß in den vergangenen Jahren stetig angestiegen – mit einer kurzen Unterbrechung während der Finanzkrise.
Deswegen gibt es immer Umweltschützer, die in der Präsenz der etablierten NGOs bloß ein Feigenblatt für eine katastrophale Regierungpolitik sehen. Vor dem Kopenhagener Klimagipfel 2009 haben sich neue Protest-Bündnisse gebildet, etwa das Netzwerk »Climate Justice Now« (Klimagerechtigkeit Jetzt).
Die Großdemonstrationen in Kopenhagen haben »die Möglichkeit von Massenmobilisierungen in der Klimapolitik gezeigt«, schreibt Jonas Rest. Das stimmt zwar, aber davon ist mittlerweile nicht mehr viel zu sehen. Das linke Protestspektrum hat die Klimagerechtigkeit wieder aus den Augen verloren. Mögliche Gründe: Wegweisende Entscheidungen sind in der internationalen Klimapolitik auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, auch die Medien schauen lieber auf die Euro-Krise.
Welche Wege können nun engagierte Menschen gehen, um doch noch was für den Klimaschutz zu erreichen? Auf diese Frage bietet das Buch leider keine klare Antwort. Aber manchmal sind schließlich auch Fragen viel wichtiger. Der große Verdienst dieses Sammelbandes: Er sensibilisiert für die Probleme, wirft ein Licht auf das schwierige Verhältnis zwischen staatlichen und privaten Akteuren. Nun ist es an den NGO-Vertretern und Bewegungsaktivisten, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Achim Brunnengräber (Hg.): Zivilisierung des Klimaregimes. NGOs und soziale Bewegungen in der nationalen, europäischen und internationalen Klimapolitik, VS-Verlag 2011, 273 Seiten, 34,95 Euro.
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