Bewegungsmelder
Protestbündnis fordert Absage des Afghanistan-Gipfels
(ND). Die Friedensbewegung hat die sofortige Absage der für Dezember geplanten Afghanistankonferenz in Bonn gefordert. Die Einladung zu dem Staatstreffen sei »von einem völligen Realitätsverlust getragen«, kritisierte Reiner Braun, Sprecher des Protestbündnisses gegen Petersberg II. Der Gipfel werde keinen Frieden eröffnen, denn auf der Basis einer die Realität von Krieg und Terror leugnenden Einladung könne kein Friedens- und Versöhnungsprozess beginnen, heißt es in einer Erklärung.
Das Bündnis fordert stattdessen die Einberufung einer »Wahrheitskommission Afghanistan«. Ein international besetztes und unabhängiges Expertengremium müsse eine realistische und wahrheitsgetreue Zusammenstellung der Situation in Afghanistan nach inzwischen 30 Jahren fortwährenden Krieges vornehmen.
Türkei wegen Verfolgung von Journalisten kritisiert
(ND). Anlässlich des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in Deutschland hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei kritisiert. »Massenhafte Strafverfahren gegen Journalisten sind Zeichen für ein zunehmend pressefeindliches Klima bei Behörden und Justiz«, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. 63 Journalisten sind derzeit nach Informationen von ROG im Gefängnis. Viele von ihnen müssten monate- oder sogar jahrelang in Untersuchungshaft ohne Anklage ausharren. Dies schüre ein Klima der Einschüchterung und Selbstzensur.
Güls Besuch fiel mit dem 200. Tag der Inhaftierung der beiden bekannten Enthüllungsjournalisten Ahmet Sik und Nedem Sener am 19. September zusammen. Ihnen wird vorgeworfen, das ultranationalistische Netzwerk Ergenekon zu unterstützen und an Putschplänen gegen die Regierung beteiligt gewesen zu sein. ROG fordert die Freilassung der Männer. »Die Vorwürfe sind absurd«, sagte Rediske. Sik habe vielmehr auf eine mögliche Ergenekon-Verschwörung erst hingewiesen. Bei seiner Verhaftung habe er vor der Veröffentlichung eines Buches über die mutmaßliche Unterwanderung der türkischen Polizei durch die islamistische Gülen-Bewegung gestanden. Sener beschäftigte sich unter anderem mit dem Attentat gegen den armenischen Journalisten und Menschenrechtler Hrant Dink.
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