- Kommentare
- Meine Sicht
Verteilte Felle
Tobias Riegel über den Koalitionsvertrag
Koalitionen beruhen auf Kompromissen. Als wie faul diese einzustufen sind, diese Einschätzung variiert - je nachdem, ob man Mehrheitsführer, Juniorpartner oder Oppositioneller ist. Als Bürger findet man im rot-schwarzen Koalitionsvertrag - nun, da die Felle verteilt sind - einiges Verwunderliches, viel Ärgerliches und absolut nichts Visionäres.
Positiv ist zu vermerken, dass beispielsweise die Schulreformen nicht angetastet werden, wobei der nun ausgerufene »Schulfrieden« nichts anderes als einen unbefriedigenden Stillstand bedeutet. Die Dynamik in dieser nicht nur für Sozialdemokraten essenziellen Frage zu drosseln, ist geradezu verwerflich.
Als ärgerlich und grundfalsch muss man die Abkehr vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, den Ausbau der A 100 oder die schwammigen Standpunkte zum Mieterschutz, zur S-Bahn oder zur Kennzeichnung der Polizisten bezeichnen. Bei diesen Themen wurden auch die letzten Hoffnungen auf sozialdemokratische Standhaftigkeit enttäuscht.
Verwundert die Augen reibt man sich angesichts des geräuschlosen Abschieds vom Straßenausbaubeitragsgesetz. Wie schnell hier ein Lieblingskind der SPD, das die LINKE im Wahlkampf noch erfolglos bekämpfte, nun auf Drängen der CDU begraben wurde, ist bemerkenswert.
Erfreulich ist immerhin, dass die Kultur »Chefsache« bleibt. Auch wenn sich vor allem die Off-Szene oft und gerne am Wesen Klaus Wowereits (SPD) rieb: Das Konstrukt Kultursenator/Regierender Bürgermeister mag echter visionärer Kraft entbehren. Es schützt aber immerhin den kulturellen Bestand vorm Rotstift. Es ist zudem zu hoffen, dass mit der zu begrüßenden neuen »City Tax« nicht nur Investoren und Bürotürme subventioniert werden, sondern auch die Künstler und Veranstalter dieser Stadt.
Unterm Strich wäre es für die Berliner unter einer reinen CDU-Regierung wahrscheinlich schlimmer gekommen. Doch eine sozialdemokratische - oder gar linke - Handschrift trägt dieses richtungslose Maßnahmen-Sammelsurium, genannt Koalitionsvertrag, darum noch lange nicht.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
