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Verteilte Felle
Tobias Riegel über den Koalitionsvertrag
Koalitionen beruhen auf Kompromissen. Als wie faul diese einzustufen sind, diese Einschätzung variiert - je nachdem, ob man Mehrheitsführer, Juniorpartner oder Oppositioneller ist. Als Bürger findet man im rot-schwarzen Koalitionsvertrag - nun, da die Felle verteilt sind - einiges Verwunderliches, viel Ärgerliches und absolut nichts Visionäres.
Positiv ist zu vermerken, dass beispielsweise die Schulreformen nicht angetastet werden, wobei der nun ausgerufene »Schulfrieden« nichts anderes als einen unbefriedigenden Stillstand bedeutet. Die Dynamik in dieser nicht nur für Sozialdemokraten essenziellen Frage zu drosseln, ist geradezu verwerflich.
Als ärgerlich und grundfalsch muss man die Abkehr vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, den Ausbau der A 100 oder die schwammigen Standpunkte zum Mieterschutz, zur S-Bahn oder zur Kennzeichnung der Polizisten bezeichnen. Bei diesen Themen wurden auch die letzten Hoffnungen auf sozialdemokratische Standhaftigkeit enttäuscht.
Verwundert die Augen reibt man sich angesichts des geräuschlosen Abschieds vom Straßenausbaubeitragsgesetz. Wie schnell hier ein Lieblingskind der SPD, das die LINKE im Wahlkampf noch erfolglos bekämpfte, nun auf Drängen der CDU begraben wurde, ist bemerkenswert.
Erfreulich ist immerhin, dass die Kultur »Chefsache« bleibt. Auch wenn sich vor allem die Off-Szene oft und gerne am Wesen Klaus Wowereits (SPD) rieb: Das Konstrukt Kultursenator/Regierender Bürgermeister mag echter visionärer Kraft entbehren. Es schützt aber immerhin den kulturellen Bestand vorm Rotstift. Es ist zudem zu hoffen, dass mit der zu begrüßenden neuen »City Tax« nicht nur Investoren und Bürotürme subventioniert werden, sondern auch die Künstler und Veranstalter dieser Stadt.
Unterm Strich wäre es für die Berliner unter einer reinen CDU-Regierung wahrscheinlich schlimmer gekommen. Doch eine sozialdemokratische - oder gar linke - Handschrift trägt dieses richtungslose Maßnahmen-Sammelsurium, genannt Koalitionsvertrag, darum noch lange nicht.
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