Polizei und Schlapphüte Hand in Hand
Abwehrzentrum gegen rechts eröffnet
Berlin (dpa/nd). Als Konsequenz aus der jahrelangen unentdeckten Neonazi-Mordserie ist am Freitag ein neues Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus eröffnet worden. Dort sollen Verfassungsschützer und Polizisten zusammenarbeiten, um den Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, das Zentrum werde sich mit den aktuellen Fragen rund um die Zwickauer Terrorzelle beschäftigen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei aber eine Daueraufgabe - auch das Zentrum sei deshalb auf Dauer angelegt.
Der Zwickauer Terrorzelle werden zehn Morde vorgeworfen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte, die Verfassungsschützer hätten im Prinzip einen guten Überblick über rechtsextreme Bestrebungen. Aber diese gefährliche Zwickauer Gruppe sei nicht erkannt worden. »Das muss sich ändern. Das kann sich nur ändern, indem wir gemeinsam das, was wir an Informationen haben, zur Grundlage machen für eine intensive Arbeit in den nächsten Jahren.«
In dem neuen Abwehrzentrum sollen in der Aufbauphase etwa 130 bis 140 Beschäftigte arbeiten. Je 50 Experten sollen das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz stellen. Hinzu kommen Mitarbeiter der Länder, des militärischen Abschirmdienstes MAD, des Auslandsgeheimdienstes BND, der Bundespolizei und des Generalbundesanwalts. Das Abwehrzentrum hat seinen Sitz in Köln und Meckenheim bei Bonn.
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