»Feuer frei« für Nazis im Verband der Reservisten
Regierung schaut seit Jahren untätig zu - und zahlt
Berlin (nd-Heilig). Der Bundesregierung sind »seit Mitte der 1990er Jahre einzelne Fälle einer Mitgliedschaft von Rechtsextremisten im Reservistenverband zur Kenntnis gelangt«. Belastbare Erkenntnisse zur Gesamtzahl der im Verband organisierten Rechtsextremisten oder die Zugehörigkeit zu bestimmten rechtsextremistischen Organisationen ließen sich daraus nicht ableiten, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestags-Linksfraktion.
Man habe keine Erkenntnisse darüber, wie viele Rechtsextremisten und aus welchen Gruppierungen an den an Schießübungen des Reservistenverbandes teilgenommen hätten. Gleiches gilt für Gäste, die dazu eingeladen wurden, denn: »Eine vorherige Abfrage der politischen Gesinnung ... ist nach den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgeschlossen«, sagt das Bundesinnenministerium. Dort sieht man »keinen Handlungsbedarf«, um das Waffen- oder das Vereinsgesetz zu ändern.
Dass es sich nicht - wie die Regierung suggeriert - um Einzelfälle handelt, gegen die man nichts unternehmen kann, erfährt man beim Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., der als sogenannter besonders beauftragter Träger der Reservistenarbeit außerhalb der Bundeswehr staatliche Zuschüsse erhält. 2011 sind es 13,944 Millionen Euro. Man sehe, so räumt Verbandschef Roderich Kiesewetter ein, durchaus die Gefahr, »dass sich Personen mit extremistischem Hintergrund im Fahrwasser der Schießsportler Kenntnisse aneignen, vertiefen und erhalten«. Deshalb habe man nach einem Grundsatzentscheid vom 4. November rund 60 rechtsextremistische Mitglieder ausgeschlossen oder werde sie ausschließen, hieß es gestern auf nd-Anfrage. Als Grund reiche eine NPD-Mitgliedschaft. Denn die Satzungen dieser rechtsextremistischen Partei und des Verbandes seien »nicht kompatibel.«
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