Null Bock auf Wohnungspolitik
Mietrecht, Wohngeld, Sanierung: Leerstände im schwarz-gelben Regierungsgebäude
Vermutlich wird Bundesbauminister Peter Ramsauer es in den nächsten anderthalb Jahren seiner Amtszeit nun auch nicht mehr schaffen, beim Mieterbund (DMB) doch noch ein paar Freunde zu finden. Denn der vor allem als Verkehrsminister agierende CSU-Politiker hat die ebenfalls zu seinem Ressort gehörige Wohnungspolitik seit seiner Inthronisation mit schöner Regelmäßigkeit zu vernachlässigen gewusst. Und raffte sich die schwarz-gelbe Regierung denn doch einmal zu Aktivitäten auf, erweist sich das für die Mieter als Schuss ins Knie.
Das war zumindest bei den Heizkosten so, deren Anstieg einem Beschluss der Großen Koalition gemäß bis Ende 2010 bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt worden war - aber kurzerhand durch Schwarz-Gelb zum 1. Januar 2011 für die über 850 000 Wohngeldempfänger gestrichen wurde. »Kurzsichtig und falsch« nennt das der Mieterbund und fordert eine Korrektur der Fehlentscheidung, weil der Preisanstieg bei Energie mitnichten gestoppt worden sei.
Weggekürzte Heizkostenpauschale
Ob Ramsauer jedoch auf das Ansinnen der Mietervertreter, das Wohngeldgesetz erneut zu ändern, reagieren wird, darf heftigst bezweifelt werden. Darauf deutet zumindest die Botschaft des Ministers zum Jahreswechsel auf seiner Internetseite hin. Die Gestaltungsmöglichkeiten im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, so depeschiert Ramsauer, seien »immens vielfältig, die Wünsche seitens der verschiedensten politischen Vertreter sowie Bürgerinnen und Bürger ebenso«. Der Spagat zwischen erforderlichen Neuerungen und notwendigen Sparmaßen sei für viele Ansuchende nicht immer leicht erkennbar. Gleichwohl würden die Entscheidungen über wichtige Projekte maßvoll abgeklärt und intensiv geprüft, versichert der CSU-Politiker. Nach einer baldigen Reaktion auf die Tatsache, dass die Preise für Heizöl inzwischen 13 Prozent und für Fernwärme acht Prozent über denen des Jahres 2008 liegen - was SPD und Union damals zur Einführung der Heizkostenpauschale veranlasst hatte - hören sich die frommen Ministerworte nicht an. Dabei gibt es bei den vom DMB aufgelisteten Fakten gar keinen Abklärungsbedarf.
Bei allem Klagen über die Untätigkeit der Regierung in Sachen Wohnungspolitik - mit Sicherheit wäre die den Mietervertretern in Sachen Mietrecht lieber gewesen. Denn der 62-seitige Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes, der kurz vor Jahresende vom Bundesjustizministerium vorgelegt wurde, gilt den 322 im DMB zusammengeschlossenen Mietervereinen als »enttäuschend, überflüssig und ungerecht«. DMB-Direktor Lukas Siebenkotten findet, die Bundesregierung liefere »Scheinlösungen für Scheinprobleme«. Die meistdiskutierten Fragen beim Mietrecht blieben indes unbeantwortet. Vor allem jene, wer die energetische Modernisierung zahlen soll. Bislang werden vor allem die Mieter mit der Elf-Prozent-Regelung belastet, mit der Vermieter die Kosten umlegen können.
Gemeinschaftsaufgabe ohne Gemeinschaft
Nach Ansicht des Mieterbundes handelt es sich bei der energetischen Gebäudesanierung um eine Gemeinschaftsaufgabe, deren Kosten fair - also zu je einem Drittel - zwischen Vermietern, Mietern und Staat aufgeteilt werden sollten. Für DMB-Präsident Franz-Georg Rips führt die bisherige Verfahrensweise zu »unerträglicher sozialer Belastung der Mieter« und sollte »ersatzlos entfallen«.
Doch derlei hat der Gesetzentwurf aus dem Hause Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht im Sinn. Stattdessen plant er Neuregelungen, mit denen das Recht auf Mietminderung wegen Baulärm, Dreck oder Heizungsausfall vollständig ausgeschlossen werden soll und Mieter sich auf Härtegründe nur noch einen Monat berufen dürfen. Offenbar, so Siebenkotten, glaube die Bundesregierung, mit dem Abbau der Mieterrechte Investitionen auslösen zu können, das aber sei »schlicht falsch«.
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