Syrien spaltet den Sicherheitsrat
China und Russland lehnen Verurteilung ab
Kairo/Damaskus/New York (dpa/nd). Russland blockiert trotz aller Hilferufe der Arabischen Liga und internationalen Appelle weiter Sanktionen gegen das syrische Regime. Selbst nach einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates in New York blieb Russland bei seinem Nein. Weil Russland eine Vetomacht ist, kann das höchste UN-Gremium keine Resolution verabschieden, um das seit zehn Monaten fortwährende Blutvergießen zu stoppen.
Trotz der russischen Blockadehaltung hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Hoffnung auf eine Einigung im Sicherheitsrat noch nicht aufgegeben. »Die Lage in Syrien ist in jeder Hinsicht bedrückend, deshalb werden wir in den nächsten Tagen intensiv und in unmittelbaren Gesprächen darauf hinarbeiten, dass die überfällige Resolution zustande kommt.«
Vor dem Weltsicherheitsrat hatte der arabische Staatenbund ein politisches Eingreifen in dem Land gefordert, wo seit März 2010 nach UN-Schätzungen mehr als 5600 Menschen getötet worden sind. Seit Freitag liegt dem Rat der dritte Versuch einer Resolution zur Syrien-Krise vor. Darin werden ein sofortiges Ende der Gewalt und demokratische Reformen bis zum Machtverzicht von Präsident Assad gefordert.
Die ersten beiden Versuche der EU-Staaten, darunter Deutschland, waren am Widerstand von China und vor allem von Russland gescheitert. Russland lehnt eine einseitige Verurteilung des Assad-Regimes ebenso ab wie einen Waffenboykott, Militäreinsatz oder Regimewechsel.
»Es ist nicht Sache der UN, über Regierungen zu entscheiden«, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Er lud Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. »Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten.«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
