Noch kein Pastor für die wilde Ehe
Lafontaine: Die Wahl zur Großen Koalition ist noch nicht gelaufen
»Es ist noch nicht alles gelaufen«, sagte Oskar Lafontaine gleich zu Beginn einer gewohnt kämpferischen Rede. Er blickte dabei auf die nach der Landtagswahl am 25. März von CDU und SPD im Saarland in Aussicht gestellte Große Koalition. Mit 275 von 295 gültigen Stimmen wählte anschließend die Versammlung am Sonntagmorgen ihren Fraktionschef auf Platz eins der Landesliste. Für eine Wahl, die es in dieser Form im Saarland »noch nie gegeben« hat, sagte LINKEN-Landeschef Rolf Linsler. Bislang hätten CDU und SPD noch »keinen Pastor gefunden, der diese wilde Ehe traut«. Deshalb sei das Ziel der LINKEN, den beiden noch »einen Strich durch die Rechnung zu machen«, betonte Linsler.
Eine zentrale Botschaft Lafontaines an die eigene Partei und die Wähler lautete: »Wenn wir nicht aufpassen, wird die Wahl zu einem Betrugsmanöver.« CDU und SPD hätten »beide keine Vorstellung«, wie sie das Land sanieren wollten, obwohl beide genau dies als Schwerpunktaufgabe einer künftigen Regierung postuliert hätten. »Sanieren muss man können«, betonte Lafontaine. Und so steht es auch auf seinem Wahlplakat.
Der CDU hielt er vor, in ihrer Regierungszeit den Schuldenberg des Landes von sechs auf mehr als zwölf Milliarden Euro verdoppelt zu haben. Deren Ankündigung einer »Zukunft ohne Schulden« sei somit wenig glaubwürdig. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warf Lafontaine vor, »nicht den blassesten Schimmer« von wirtschaftlichen Vorgängen oder dem Funktionieren der Finanzmärkte zu haben.
Auch die SPD sei kaum glaubwürdig, wenn sie ankündige, in einer Großen Koalition Mindestlöhne und Tariftreue durchsetzen zu wollen. Und das ausgerechnet mit einer CDU, die dies bislang immer abgelehnt habe. Zudem habe die SPD mit den Hartz-Gesetzen genau die Dinge beschlossen, die sie jetzt bekämpfe.
Den Grünen warf Lafontaine schließlich vor, jede »Glaubwürdigkeit verspielt« zu haben. Eine Partei, die sich habe kaufen lassen, gehöre nicht ins Parlament, sagte er mit Anspielung auf die Wahlkampfspenden, die die Saar-Grünen vor der letzten Landtagswahl 2009 vom Unternehmer und FDP-Politiker Ostermann erhalten hatten.
Bereits am Samstag hatte die CDU Kramp-Karrenbauer mit 98 Prozent als Spitzenkandidatin gewählt. Die Aufstellung der Landesliste brachte zwar keine Gegenkandidaturen, war dennoch innerparteilich nicht unumstritten. Kramp-Karrenbauer hatte auf Platz drei den Chef der Staatskanzlei, Andreas Storm, durchgesetzt, den sie erst im vergangenen August nach ihrer Wahl zur Regierungschefin ins Saarland geholt hatte. Damit musste insbesondere die Junge Union zurückstehen und mit dem (eher aussichtslosen) Platz fünf Vorlieb nehmen.
Auch Kramp-Karrenbauer betonte, die Wahl sei »kein Selbstläufer«. Folglich stellte sie den Appell zu einem engagierten Wahlkampf ins Zentrum ihrer Rede vor gut 500 Delegierten und Gästen in Saarbrücken. Wahlkampf sei eben kein Wahlspaziergang. Trotzdem verzichtete sie selbst weitgehend auf wahlkampfübliche Angriffe gegen die politischen Mitbewerber.
Die Grünen setzen auf Ex-Umweltministerin Simone Peter als Spitzenkandidatin. Sozusagen auf den letzten Metern hatte Parteichef Hubert Ulrich selbst Peter für Platz eins auf der Landesliste vorgeschlagen und eine eigene Kandidatur für Platz zwei angemeldet. Er war damit offensichtlich auch dem Druck aus der eigenen Partei gefolgt, die sich bei Peter größere Chancen erhofft, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Dahinter mag auch Taktik stehen für Optionen nach der Wahl. Denn klar ist, dass weder für die SPD noch die Linkspartei nach den Erfahrungen aus den Sondierungen nach der Wahl 2009 Gespräche mit den Grünen unter Hubert Ulrich denkbar erscheinen. Peter hatte immerhin kurz nach ihrer Nominierung ausdrücklich eine rot-grüne Option ins Gespräch gebracht.
Die FDP hat Parteichef Oliver Luksic auf Listenplatz eins gewählt. Er wird allerdings aller Voraussicht nach sein Bundestagsmandat nicht aufgeben müssen, da den Saar-Liberalen derzeit kaum jemand den Wiedereinzug ins Landesparlament zutraut.
Die Piraten haben bereits vergangene Woche ihre Landesvorsitzende Yasmin Maurer zur Spitzenkandidatin gewählt, die SPD will am kommenden Samstag Heiko Maas offiziell aufs Schild heben.
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