Letzter Schlagabtausch
Saarländischer Landtag beendet Legislaturperiode
Saarbrücken (nd-Hilt). Vier Tage vor der saarländischen Landtagswahl nutzten die Fraktionen einen turnusmäßigen Plenartermin für einen letzten Schlagabtausch - sowie teilweise für Abschiedsworte an das Hohe Haus. Für heftigen Streit sorgte erneut die Diskussion um die politische Verantwortung im Skandal um den Saarbrücker Museumsneubau »Vierter Pavillon«, insbesondere über die Rolle der heutigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Einigkeit demonstrierte der Landtag dagegen erneut bei seiner Forderung nach Abschaltung des grenznahen französischen Atomkraftwerks Cattenom.
Insgesamt sind den saarländischen Stellen seit Inbetriebnahme des AKW 750 Störfälle bekannt geworden. Auch vor dem Hintergrund, dass der Landtag bereits in jüngster Zeit eine einstimmige Beschlussfassung in Sachen Cattenom getroffen hatte, verzichtete man am Mittwoch auf eine ausführliche Aussprache zum Thema. Aufgrund der parteiübergreifenden Einigkeit spielte dieses Thema im Landtagswahlkampf auch keine Rolle.
Für Kritik hatten jedoch Meldungen gesorgt, wonach die Bundesregierung das Land in seiner Forderung nach einer politischen Intervention in Paris nicht unterstützen werde. Zur Begründung hieß es aus Berlin, Energiepolitik falle unter die nationale Souveränität. Diese Einstellung kommentierte selbst die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer mit den Worten: »Das akzeptiere ich nicht.«
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