Taktischer Rückzug
Sachsens Kultusminister, Roland Wöller, ist von seinem Amt zurückgetreten. Für die Öffentlichkeit kam der Schritt überraschend, trotz der zunehmenden Kritik an der Amtsführung des Ministers. Kurz vor Weihnachten noch hatte Wöller auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz ein sogenanntes Bildungspaket 2020 vorgestellt. Das Problem des Lehrermangels sei behoben, lautete der einhellige Tenor von Kultus- und Finanzminister sowie den Spitzen der Regierungskoalition. Drei Monate später scheidet Roland Wöller aus dem Amt. Streitpunkt war die Personalpolitik Wöllers. Der hatte auf eigene Faust neue Lehrer eingestellt, für die es im Haushalt aber keine Finanzmittel gab. Als dies bekannt wurde, entschied Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), dass fortan er selbst und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), über Einstellungen im öffentlichen Dienst entscheiden werden.
Dass Wöller in dieser Situation die Reißleine zog, ist einerseits verständlich. In dieser ohnehin schwierigen Situation vollzieht er aber noch eine eine Kehrtwende in der Personalpolitik und widerruft seine Zustimmung zum Bildungspakt. Sein Haus könne die Mittel für die darin vorgesehene Einstellung von Lehrkräften nicht aufbringen, heißt es nun. Sie aus dem Bereich des Sports zu nehmen, sei ihm vom Ministerpräsidenten untersagt worden. Seinen Rücktritt begründet der scheidende Minister mit dem ihm aufgezwungen Stellenabbau im Lehrerbereich. Den könne er nicht verantworten. Seine Kritik verweist auf die eigentliche Dimension des Rücktritts: Es könnte ein taktischer Rückzug sein, der langfristig größere Ziele verfolgt. Eine Kampfansage an den amtierenden Ministerpräsidenten bedeutet er allemal.
Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im sächsischen Landtag.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
