»Nicht meine Ministerin«
Internetkampagne mobilisiert in kurzer Zeit Tausende gegen Kristina Schröders Familienpolitik
6734, 6735, 6736. Mit jeder Minute klettert der Zähler für die virtuellen Unterschriften unter dem offenen Brief »Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin«. In dem Schreiben, das in einem Internetblog, bei Facebook und Twitter publiziert wurde, machen die Initiatoren ihrem Ärger über Schröders umstrittene Frauen- und Familienpolitik Luft.
Zu den über 50 Erstunterzeichnern gehören Grüne-Spitzenpolitiker wie Renate Künast und Claudia Roth. »Kristina Schröder lässt uns mit unseren strukturellen Problemen alleine«, lautet der Vorwurf. Von der Ministerin fühlen sich die Unterzeichner nicht länger würdig vertreten. »Tun Sie endlich, wofür Sie bezahlt werden. Machen Sie Politik für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf!«, kritisieren die Verfasser. Am Ende des Briefes wird Frau Schröder nachdrücklich dazu aufgefordert, ihren Posten zu räumen, sollte sie weiterhin an den gesellschaftlichen Realitäten wie weiblicher Altersarmut durch Teilzeitarbeit und der existierenden Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von 23 Prozent vorbeiregieren. Neben dem feministischen Blog mädchenmannschaft. e.V. hat auch die Frauenrechtsorganisation Terre de Femmes den Brief unterschrieben, der Kristina Schröder ironischerweise ihren Anteil am Erlös für ihr gerade erschienenes Buch gespendet hat.
Die Familienministerin schafft es derzeit, sich mit allem, was sie anfasst, immer weiter ins Abseits zu manövrieren. Für ihr Pamphlet »Danke, emanzipiert sind wir selber!«, das auch im »nd« bereits als wenig erhellender Beitrag zur Gleichstellungsdebatte betrachtet wurde, erntet sie von allen Seiten harsche Kritik. Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler bezeichnete Schröder in Bezug auf ihre Feminismusthesen als eine »kapitale Fehlbesetzung« für das Amt der Frauenministerin.
Wenig Sympathie schlug ihr von Seiten der Opposition auch wegen ihrer Co-Buchautorin Caroline Waldeck entgegen, die Schröders Referatsleiterin im Ministerium ist. »Es gehört nicht zu den Aufgaben von Ministeriumsmitarbeitern, ein privates Buch für die Ministerin zu schreiben«, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Die SPD kündigte dazu eine Anfrage im Bundestag an.
Und selbst bei Schröders Lieblingsthema, dem Betreuungsgeld, bleiben der Union inzwischen nur noch Geschlossenheitsappelle. Gestern erst forderte der Alt-Liberale Gerhart Baum seine Partei auf, dem Vorhaben die Zustimmung zu verweigern. Unionsfraktionschef Volker Kauder polterte schon im Vorfeld in der »Passauer Neuen Presse«: »Das Betreuungsgeld wird umgesetzt. Vereinbarungen in einer Koalition müssen eingehalten werden.« Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte ebenfalls an, das Geld auch gegen Widerstand in der eigenen Partei durchsetzen zu wollen. Sie will künftig innerhalb der Koalition für die als »Herdprämie« verspottete Zahlung werben. Für sie sei das Betreuungsgeld »eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness« bei der Kinderbetreuung. Von echter Wahlfreiheit könne jedoch in der Realität nicht die Rede sein, sagte Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) gegenüber »nd«.
http://nichtmeineministerin.de/
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