- Politik
- Landtagswahl Schleswig-Holstein
Wahl ohne Illusionen
Nach der Saarland-Wahl vom März folgt am 6. Mai der Urnengang in Schleswig-Holstein, bevor in der Woche darauf über den Landtag von Nordrhein-Westfalen entschieden wird - wie an der Saar verfrüht und verursacht durch ein Scheitern der Landesregierung. Die ursprünglich geplante einzige Wahl oberhalb der kommunalen Ebene beendet auch in Schleswig-Holstein vorzeitig eine Legislaturperiode. Denn eigentlich wäre hier erst wieder im Jahr 2014 gewählt worden. Doch das Landesverfassungsgericht bescheinigte, dass die LINKE bei der Auszählung der Wahlergebnisse von 2009 übervorteilt wurde und dass - darüber hinaus - das Wahlgesetz gegen die Landesverfassung verstieß. Es verschaffte wegen seiner Regelung der Überhangmandate den Wahlsiegern zusätzliche Vorteile. Neben einer Wahlrechtsänderung war die Neuwahl des Landtags die Folge.
2012 ist damit ein Wahljahr geworden, das es in sich hat. Es bietet den sogenannten Volksparteien CDU und SPD, die seit Jahren dem Zerfall ihrer angestammten Wählerschaften zusehen müssen, die Möglichkeit einer Neuordnung, auch deshalb, weil der Zeitpunkt dank derzeitiger Schwäche von Grünen, FDP und der LINKEN für sie günstig ist. Der Ausweg heißt immer häufiger »Große Koalition«, und schon der Klang des Wahlkampfes lässt ahnen, dass damit auch in Schleswig-Holstein kalkuliert wird. Eine Alternative bieten kleinere Parteien in Zweier- oder Dreierbündnissen, doch Voraussetzung ist neben dem Überspringen der Fünfprozenthürde ein Mindestmaß an Übereinstimmungen. Hier sind die Unwägbarkeiten in Schleswig-Holstein dank des Südschleswigschen Wählerverbandes besonders groß.
Für die LINKE, die es in drei Jahren nicht geschafft hat, ihre Sitze im Landesparlament in politische Münze umzuwandeln, ist es nun besonders schwierig. Denn die Wahlen zuvor und danach lenken den öffentlichen Blick wegen ihres spezifischen Gewichts zusätzlich vom »Land zwischen den Meeren« ab. Und der im Juni nahende Bundesparteitag wirft scharf die Personalfragen auf, die die Partei zu dieser Zeit lieber gemieden hätte. Dass ihr Hoffnungsträger Oskar Lafontaine sich nicht zu seinen Plänen äußert, betrachten viele Wahlkämpfer darüber hinaus mit Bedauern - sein Bekenntnis würde den nötigen Schub liefern, die Fünfprozenthürde zu guter Letzt noch zu nehmen, hofften sie bis zuletzt.
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