Kommunen bremsen Merkels Liebling
Auch Länder befürchten finanzielle Belastungen durch den EU-Fiskalpakt
Die Kommunen halten ein Vorziehen der Schuldenbremse durch den europäischen Fiskalpakt auf das Jahr 2014 für nicht verkraftbar. »Dann wäre im Gesamtstaat Deutschland ein Defizit von nur noch knapp 13 Milliarden Euro zulässig. Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der »Passauer Neuen Presse« (Freitag). »Wir riskieren die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand«, warnte er.
Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) erklärte gegenüber dpa, die Bundesregierung müsse unverzüglich klarstellen, ob mit dem Fiskalpakt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorgezogen werden solle. »Dies wäre eine völlig neue Geschäftsgrundlage und für zahlreiche Städte nicht verkraftbar«, warnte Weil. Die Kommunen hätten sich etwa beim Ausbau der Kita-Plätze auf einen völlig anderen Zeitplan eingerichtet.
Die deutsche Schuldenbremse sieht vor, dass das strukturelle, also nicht konjunkturbedingte, Haushaltsdefizit des Bundes ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Für die Länder wird die Nettokreditaufnahme ab 2020 ganz verboten, während die Kommunen davon indirekt betroffen sind. Die Schuldenbremse des EU-Fiskalpakts soll zwar weniger hart sein - sie würde das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent begrenzen. Allerdings könnte sie schon ab 2014 gelten und würde auch die Kommunen sowie die Sozialversicherung umfassen. Die Details der Umsetzung sind auf europäischer Ebene noch ungeklärt. Auch aus diesem Grund sind SPD und Grüne sowie auch Ländervertreter trotz genereller Zustimmung zum Fiskalpakt skeptisch, dass es eine Ratifizierung noch vor der Sommerpause geben kann, wie es Union und FDP wünschen. In Bundestag und Bundesrat ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit für das Vorhaben nötig.
Gerade für Angela Merkel ist die wachsende Skepsis selbst in unionsgeführten Ländern und Kommunen peinlich. Der Fiskalpakt ist das Lieblingsprojekt der Kanzlerin in der Euro-Krise; er soll vor allem südeuropäische Länder zu strenger Haushaltsdisziplin verpflichten. Da käme es nicht gut an, wenn sich die Bundesregierung für Ausnahmeklauseln zugunsten der deutschen Gebietskörperschaften einsetzen würde. Die Diskussion ereilt Merkel zudem zur Unzeit, denn auf EU-Ebene wächst - dies zeigte der jüngste Sondergipfel - die Skepsis gegenüber dem Vorhaben, da es insbesondere eine Wachstumsbremse darstellen würde.
Städte- und Gemeindevertreter mahnen für den Fall einer Einbeziehung in den Fiskalpakt eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und Neuregelungen bei den Sozialsystemen an - die Gemeinden sind für bestimmte Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungen zuständig. Die Reform der Kommunalfinanzen könnte über den EU-Umweg wieder auf die Tagesordnung kommen.
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