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Die falsche Diagnose
Seit 2010 wird die Krise in Europa unter Federführung der deutschen Bundesregierung genutzt, um die neoliberalen Spielregeln in einem Ausmaß zu radikalisieren, das in »normalen Zeiten« undenkbar wäre. Stichworte sind das Europäische Semester, der Euro-Plus-Pakt und - wie zu befürchten steht - bald auch der Fiskalpakt. Die Kernelemente all dieser Maßnahmen sind weitgehend identisch: Ausgabenkürzungen, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und schärfere Sanktionen gegen Defizitländer. Diese Medizin wird auf Basis einer falschen Diagnose verabreicht. Die Maßnahmen gehen an den Ursachen der Krise völlig vorbei. Sie verursachen eine tiefe Rezession und verschärfen die Krise weiter.
Das strukturelle Problem vieler europäischer Haushalte liegt nicht auf der Ausgaben- sondern auf der Einnahmeseite. Es gibt auch kein Problem mit einer insgesamt zu niedrigen Wettbewerbsfähigkeit, sondern eins mit zu großen Ungleichgewichten. Daran ändert eine pauschale Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit nichts. Sie verteilt von Löhnen zu Profiten um, ohne die strukturellen Probleme zu berühren. Und auch die Verschärfung finanzieller Sanktionen geht an der Problemstellung vorbei. Die Schulden sind nicht Folge staatlicher Verschwendung, sondern von Finanzspekulation, Immobilienblasen und irrsinnigen Bankenrettungsaktionen.
Statt auf die Überwindung der Krise zielen die Reformen auf einen Abbau sozialer und politischer Rechte. Soziale Rechte geraten unter Druck, indem aus der falschen Diagnose die Notwendigkeit von Sozialabbau und Lohnkürzungen abgeleitet wird. Der Angriff auf politische Rechte besteht in einer systematischen Entmachtung gewählter Parlamente zu Gunsten schwach legitimierter europäischer Institutionen. Die Reformen sehen zahlreiche Möglichkeiten vor, mit denen die Kommission weitreichend in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer eingreifen kann.
Ein weiteres demokratiepolitisches Problem besteht im interstaatlichen Machtgefälle. Das offenbaren die jüngsten »Empfehlungen« der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters sehr deutlich. Auf Länder wie Griechenland wird massiver Druck ausgeübt, Privatisierungen vorzunehmen, Gesundheitsdienstleistungen abzubauen und Renten zu kürzen. Deutschland hingegen kann es sich offensichtlich leisten, die »Empfehlungen« zu ignorieren. Schon im Jahr zuvor wurden beispielsweise der Mangel an Kitaplätzen und die Chancenungleichheit im Bildungssystem angeprangert. Passiert ist nichts. Deswegen taucht diese Kritik nun fast im selben Wortlaut erneut auf. Doch statt darauf zu reagieren, setzt die Regierung auf die rückwärtsgewandte »Herdprämie« und Elitenförderung.
Als vorläufiger Höhepunkt der Reformen soll nun der Fiskalpakt im Eiltempo durchgedrückt werden. Dieser würde die neoliberale Radikalisierung der EU erst einmal abrunden. Fast alle Staaten, auch Deutschland, müssten dann weitreichende Kürzungsmaßnahmen umsetzen.
Aber Sozial- und Demokratieabbau sind die falsche Antwort auf die Krise. Deswegen gilt es, sich mit aller Kraft gegen den Fiskalpakt zu stemmen - politisch und juristisch - und für eine alternative Krisenpolitik zu kämpfen. Wir brauchen keinen Sozialkahlschlag, sondern eine Stärkung der Haushalte durch eine Erhöhung des Steueraufkommens (Vermögenssteuer, höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen, Bekämpfung von Steuerflucht, Finanztransaktionssteuer etc.) und einen Abbau der Ungleichgewichte, unter anderem durch ein Ende des Lohndumpings in Deutschland. Das würde den Druck auf die Defizitländer reduzieren und zugleich die deutsche Wirtschaft über die höhere Binnennachfrage stärken.
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