Unruhe in der »Stabilitätsoase«
In Bayern sollen 33 000 Wohnungen verkauft werden
Im selbstgerechten Schenkelklopfen ist die Bayerische Landesregierung unschlagbar. Erst am Mittwoch hat Ministerpräsident Horst Seehofer der staunenden Öffentlichkeit verkündet, Bayern sei »eine Oase der Stabilität in einem Meer von Schuldensündern«. Vermutlich sehen das zumindest einige der 80 000 Mieter, deren Wohnungen demnächst in München, Nürnberg, Erlangen und Regensburg zum Verkauf stehen, ein wenig anders. Und wissen überdies aus jüngster Erfahrung, dass die Worte des »Landesvaters« und CSU-Vorsitzenden nur begrenzte Halbwertzeit besitzen. Denn seit klar ist, dass Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW, die bislang zu 92 Prozent der Bayerischen Landesbank gehört, verkauft werden muss, hat Seehofer nicht nur einmal versichert, sich »persönlich« für den sozialen Schutz der Mieter einsetzen zu wollen. Doch weder wird etwa die von Mieterverbänden geforderte schützende Hand des Freistaates als Erwerber, noch das von Bayerns Finanzminister Markus Söder vorübergehend favorisierte Kaufmodell durch die Kommunen zum Tragen kommen. Seit Anfang Juli wissen die Mieter, dass sich ihre Landesregierung zu einer Veräußerung an den meistbietenden Investor entschieden hat.
Opfer der Finanzkrise
Und so könnten sie womöglich zu Opfern der Finanzkrise werden. Denn Stabilitätsoase Bayern hin oder her - dass die Wohnungsgesellschaft verkauft wird, hat unmittelbar mit dem Bankenzocken zu tun. Der Mieterverein München machte diese Woche auf die Genesis des Vorgangs aufmerksam. Die GBW ist Tochter der Bayerischen Landesbank - die wiederum zu 96 Prozent dem Freistaat gehört. Weil der Landesbank 2008 am Rande einer Pleite von Europäischer Kommission und Freistaat mit Milliarden unter die Arme gegriffen werden musste, verlangt die EU jetzt Maßnahmen zur Umstrukturierung des Bankinstitutes - zur Reduzierung aufs Kerngeschäft - und zur Rückzahlung der Staatsbeihilfen. Also zum Verkauf mit bestmöglichen Ertrag.
Klar, dass Mieter und ihre Interessenvertreter befürchten, dass auch die 33 000 bayerischen Wohnungen an irgendeinen Immobilienhai geraten, dem der soziale Schutz der Bewohner ihres Neuerwerbs ziemlich egal ist. Zumal bekannt ist, dass Immobilienunternehmen und Finanzinvestoren gegenwärtig gerade in Deutschland auf Einkaufstour unterwegs sind, um in großer Renditeerwartung ganze Wohnungsbestände aufzukaufen. Der Münchener Mieterverein hat deshalb nicht nur Zusatzverträge als Anlage zum Mietvertrag zum Schutz der Mieter gefordert, sondern sie gleich selbst entworfen. Auch aus der Erfahrung, dass die vielgepriesene Sozialcharta, auf die sich zwecks Beruhigung der Gemüter auch Seehofer und Söder immer wieder berufen, nicht allzu viel bringt.
Anja Franz vom Mieterverein der bayerischen Landeshauptstadt erklärt gegenüber »nd«, dass die Sozialcharta lediglich eine soziale Richtlinie sei, die sich das Unternehmen selbst gibt, auf die die Mieter aber keinen durchsetzbaren Anspruch hätten. Das reiche den Mietervertretern nicht aus.
Ziel: Zusatzverträge
In den jetzt kurz vorm Verkauf erarbeiteten und gestern übergebenen Zusatzverträgen soll sich die GBW verpflichten, Mietsteigerungen von mehr als zehn Prozent innerhalb von drei Jahren auszuschließen. Außerdem soll einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und jedweder Luxusmodernisierung ein Riegel vorgeschoben und den jetzigen Bewohnern für mindestens 15 Jahre Schutz vor Eigenbedarfskündigung gewährt werden.
Ob die Mietervertreter bei der GBW, die früher mal eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mit vielen Sozialwohnungen war, mit den Zusatzverträgen auf Gegenliebe stoßen, darf bezweifelt werden. Andererseits dürfte auch den CSU-Politikern Seehofer und Söder angesichts wenig erfreulicher Umfragewerte zu denken geben, dass 80 000 Mieter auch 80 000 Wähler sind. Ganz abgesehen davon, dass der ebenfalls der CSU angehörige zuständige Bundesbauminister Peter Ramsauer gerade sein Klagelied vom Schwund der sozialen Wohnungen und der Verantwortung der Länder angestimmt hat ...
Große Wohnungsverkäufe
2006 wurden in Dresden 48 000 städtische Wohnungen an das bundesweit agierende Immobilienunternehmen Gagfah verkauft. Von den jetzt noch bestehenden 38 000 Wohnungen will sich die Gagfah allerdings bis 2013 wieder trennen.2008 wurden in Nordrhein-Westfalen 93 000 LEG-Wohnungen an den Immobilienfonds der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs veräußert.In diesem Jahr wurden 21 500 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg an die Augsburger Patrizia veräußert, die jetzt auch heiße Interessentin für den Kauf der bayerischen GBW-Wohnungen sein soll.Die DKB Immobilien, eine Tochter der BayernLB, ging im Frühjahr 2012 mit rund 25 000 Wohnungen überwiegend in Ostdeutschland (Großraum Berlin, Thüringen und Sachsen) an den Hamburger Investor TAG.Die Deutsche Wohnen übernahm im Mai 2012 rund 23 500 Wohneinheiten von der britischen Barclays Bank. Der Großteil liegt in den Ballungszentren Hannover, Braunschweig, Magdeburg, Berlin.In diesem Jahr stehen noch die 11 500 TLG-Wohnungen des Bundes zum Verkauf - am Bieterwettbewerb beteiligt sich bekanntlich auch die von Linkspartei-Politikern gegründete Wohnungsgenossenschaft FAIRWOHNEN.
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